18.04

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Ja, ganz spannend, dass ich einmal zu den Feuerwehren rede, das hätte ich mir nicht gedacht. Wien ist in einer privilegierten Lage, wir haben Berufsfeuerwehren, das heißt, wir haben angestellte und bezahlte Feuerwehrleute. Wir haben allerdings auch noch zwei freiwillige Feuerwehren in Wien – in Breitenlee und Süßenbrunn. Dort wird ehren­amtliche Arbeit geleistet, auch einige von uns hier machen diese ehrenamtliche Arbeit.

Diese Menschen haben alle viel zu tun und sind mit einem Piepser ausgestattet, also allzeit bereit. Das ist genau das Besondere an den Feuerwehren und nicht zu unter­schätzen, denn sie geben uns das Gefühl der Sicherheit und sie beruhigen uns, da wir wissen, sie helfen uns, wenn wir sie brauchen, daher auch von uns ein großes Dan­keschön dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Reisinger.)

Was die Feuerwehren aber derzeit bei all den Naturkatastrophen leisten, die die Klima­krise hervorruft und hervorrufen wird, ist beachtenswert und soll so gut wie möglich unterstützt werden, daher kommt nun diese Erhöhung der Mittel für die Feuerwehren. Das ist aber leider – furchtbar traurig – eine Symptombekämpfung. Daher ist es wichtig, der Verursachung, also klimaschädlichem Verhalten, entgegenzuwirken. Zu den Zweck­zuschüssen, die eben eine solche Ursachenbekämpfung enthalten, möchte ich jetzt kommen.

500 Millionen Euro, wir haben es schon gehört, gehen an die Länder aus dem Wie­deraufbaufonds zum Stopfen des coronabedingten Investitionslochs. Ich finde es ganz spannend: Stopfen ist ein Ausdruck aus der Frauenhandarbeit. Apropos: Es wird auch ein großer Teil dieses Geldes für den dringend notwendigen Ausbau des Kinderbetreu­ungsangebots verwendet werden. Aus Gleichstellungsperspektive ist diese Zweckwid­mung jedenfalls sehr zu begrüßen, aber auch und natürlich für die Zukunft unserer Kinder. Daher heißt ja der Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Mit den Geldern werden Investitionen getätigt, die den nächsten Generationen dienen. Der Zweckzu­schuss von 500 Millionen Euro wird eben für Investitionen in den Gemeinden sorgen und die Kassen der Gemeinden füllen, dadurch natürlich den Arbeitsmarkt beleben sowie weitere wichtige Beiträge und Erleichterungen in der Teuerungskrise – genauso wie in der Klimakrise – bringen.

Wir haben es schon gehört: Es müssen bis Ende 2024 Berichte über die Mittelver­wendung geliefert werden, und das ist sehr gut, denn das gibt einen Aufschluss darüber. Investitionen sollen eben im Rahmen des European Green Deal den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fördern, den grünen wie den digitalen Wandel fördern, aber auch den Ausbau, ich habe es schon erwähnt, des Kinderbetreuungsangebotes voran­treiben und Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen und des klimaschonenden Ver­kehrs umfassen.

Die Mittelverwendung für erneuerbare Energien, Steigerungen der Energieeffizienz, die Digitalisierung der Energiemärkte für VerbraucherInnen – was sehr spannend und sehr wichtig ist, vor allem weil es das Sparen erleichtern wird –, aber auch der Ausbau der E-Flotte sowie der E-Ladestationen – das alles ist gerade heute extrem wichtig, um uns energieautark zu machen. Das schützt die Umwelt und es schützt uns vor der Zunahme von Naturkatastrophen, aber es ist auch gut für unsere Gesundheit und kurbelt den Arbeitsmarkt an, es ist also eine doppelt ökosoziale Maßnahme, die sowohl sozial, aber auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Daher freue ich mich sehr, dass die Länder und auch die Gemeinden da unterstützt werden.

Ich schaue ein bisschen zur FPÖ, weil von dort immer wieder Anträge eingebracht werden - - (Bundesrat Schennach: Die sind nicht mehr da!) – Ja, wenige sind da. Ich schaue immer wieder rüber, weil Anträge eingebracht werden, die das Autofahren und Autos mit Verbrennungsmotoren fördern wollen oder die die Senkung der Mineral­ölsteuer, das Aussetzen der NoVA für neue Autos mit Verbrennungsmotoren oder die Vervielfachung des PendlerInnenpauschale fordern. (Bundesrat Leinfellner: In der heutigen Zeit völlig realitätsfern!) Ich frage mich: Wann hören Sie endlich auf, die Ge­fahren der Klimakrise zu ignorieren – Sie haben es heute schon erwähnt, Sie nennen das Hysterie –, und wann erkennen Sie endlich die Dringlichkeit des Handelns? (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber auch in beide Richtungen, also zu FPÖ und SPÖ, schauen: Wenn verkehrs- und energiepolitischer Wandel gefordert wird, wird von Ihnen der Kopf in den Sand gesteckt (Bundesrat Schennach: Was?), und wenn er wieder herausgenommen wird, wird gekeppelt und kritisiert, ohne konstruktiv zu sein. (Bundesrat Schennach: Was? Was?) Ich bitte Sie daher: Arbeiten wir auch in den Ländern gemeinsam, nehmen wir die Zeichen der Zeit ernst und machen wir gemeinsam Anstrengungen, um in die Zukunft zu investieren! (Bundesrat Schennach: Jetzt kommt der Ingo Appé ...!)

Es braucht Kreativität und ein mutiges Zupacken in der Umsetzung von Innovationen für die Energiewende. Nur so kommen wir durch die schwierigen Zeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Gott sei Dank seid ihr nicht mehr ...! – Bundesrat Schennach: Ingo, sag, wer da den Kopf in den Sand steckt!)

18.09

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Bundesrat.