18.10

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Sie können sich schon denken, wenn ich als Kärntner Abgeordneter jetzt da stehe (Bundesrat Leinfellner: Weil du das richtigstellen willst, was die Vorrednerin gesagt hat!), dass es darum geht, dass wir Hilfe brauchen. Kollege Ofner hat ja schon sehr detailliert ausgeführt, in welcher Situation wir in Kärnten aufgrund der Folgen des letzten Unwetters im Gegendtal stehen.

Der Tagesordnungspunkt ist, glaube ich, sehr treffend, denn leider ist der traurige Anlass auch eine Gelegenheit, dass man dieses Gesetz jetzt in der Praxis anwenden kann. Wenn vom Wiederaufbau die Rede ist: In Kärnten sind wir zurzeit in der Situation, dass wir wirklich einen Wiederaufbau in einem ganzen Tal, wo zwei Gemeinden betroffen sind, in denen kein Stein am anderen geblieben ist, leisten müssen.

Es ist unvorstellbar, welches Ausmaß an Leid und Schaden diese Naturkatastrophe dort in kürzester Zeit angerichtet hat. Es ist eine Katastrophe, wie sie in Kärnten noch nie dagewesen ist, auch was die Schäden an Privateigentum angeht: Noch nie wurde die Bevölkerung in diesem Ausmaß, in dieser Stärke getroffen. Es sind zahlreiche Häuser nicht mehr bewohnbar, die gesamte Kanal-, Strom- und Wasserversorgung in diesen Gemeinden ist nicht mehr existent. Landes- und Gemeindestraßen sind weg. Ich habe es vor 14 Tagen, kurz nach dem Ereignis, an dieser Stelle schon sagen können: Allein der Schaden bei den Landesstraßen beträgt 20 Millionen Euro. Ich glaube, diese Summe macht schon klar, wie stark die Natur da zugeschlagen hat.

Was uns in dieser Situation aber stolz und dankbar macht, ist, dass in den letzten zwei Wochen 5 445 Männer und Frauen bereitgestanden sind, um Hilfs- und Aufräumungsarbeiten im Einsatzgebiet zu leisten. Über 200 Fahrzeuge und erstmals auch sämtliche Katastrophenzüge des Landes waren im Einsatz. Diesen gebührt ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen sowie bei BundesrätInnen der ÖVP und des Bundesrates Arlamovsky.)

Wie Kollege Ofner ebenfalls festgestellt hat, helfen jetzt viele Gemeinden in Kärnten durch ihren Einsatz, mit ihren Bauhöfen und Bediensteten, um diesen zwei Gemeinden in dieser prekären Situation einmal aus dem Gröbsten herauszuhelfen. Wenn man bedenkt, dass die Landesstraßen vernichtet, nicht mehr existent sind: Es steht jetzt einmal an, Behelfsstraßen herzustellen, damit die Leute auch wieder in die Arbeit fahren können. Es gibt in der Gegend viele, die zurzeit nicht einmal mehr der Arbeit in der Umgebung – in Spittal, in Villach oder in Feldkirchen – nachkommen können, weil die Straßen einfach nicht existieren.

Ich glaube, dass die Schäden, alleine jene bei der Straße, von der Landesregierung beziehungsweise vom Land Kärnten gar nicht mehr getragen werden können. Das Land versucht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, der betroffenen Bevölkerung zu helfen, da gilt aber das Gleiche. Herr Finanzminister! Wir in Kärnten sind in einer Situation, in der wir noch nie waren. Wir hoffen auf die Hilfe der Bundesregierung, und es ist rasche Hilfe notwendig.

2018 gab es in Niederösterreich und der Steiermark leider ebenfalls Naturereignisse, jedoch nicht in diesem Ausmaß. Auch da hat die Bundesregierung rasch und effektiv geholfen. Ich hoffe, dass Sie mit dem Herrn Bundeskanzler ein Paket schnüren können. Der Herr Bundeskanzler hat sich selbst ein Bild vor Ort gemacht und gesehen, wie katastrophal die Lage in Kärnten ist. Ich appelliere hier an alle Abgeordneten im Bundesrat: Wir sind die Länderkammer, stehen wir angesichts dieser Naturkatastrophe gemeinsam hinter Kärnten, unterstützen Sie unseren Antrag! Sagen wir nicht: Die Regierung wird das schon machen, es ist eh alles paletti, das passt schon, was da kommt!

Ohne jetzt dem Herrn Bundesminister vorzugreifen: Setzen wir ein Zeichen als Länderkammer, unterstützen wir gemeinsam – einstimmig – diesen Antrag, den ich gemeinsam mit der FPÖ einbringen möchte!

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Josef Ofner, Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Soforthilfe für Kärnten – Unwetterkatastrophe im Gegendtal“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Land Kärnten umgehend eine Sonderunterstützung in Höhe von zumindest 120 bis 150 Millionen Euro zur raschen Wiederherstellung der Infrastruktur sowie für Sofortmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes nach den Unwettern im Gegendtal zur Verfügung zu stellen.“

*****

Dafür sind keine Gesetze notwendig, das ist ganz einfach. Aufgrund der Gesetzeslage kann die Bundesregierung einen Beschluss fassen, den Katastrophenfonds dementsprechend zu füllen. Noch einmal mein eindringlicher Appell: Bitte unterstützen Sie die betroffene Bevölkerung in Kärnten! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

18.15

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Der von den Bundesräten Josef Ofner, Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Soforthilfe für Kärnten – Unwetterkatastrophe im Gegendtal“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster hat sich Bundesminister Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.