18.50

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt schon auch einmal sagen: Das ist eine der größten Parteientransparenzoffensiven, die diese Republik je gesehen hat, und ich bin richtig stolz darauf, dass wir das heute hier beschließen. (Beifall bei Bun­desrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Sicher nachhaltig, gell?)

Saubere Umwelt, saubere Politik – das waren zwei zentrale Versprechen der Grünen, das sind zwei zentrale Versprechen der Grünen, nicht erst seit Kurzem, und das werden sie auch in Zukunft sein. Das war immer schon so. Beides zu erreichen ist schwierig genug. Das ist mit Widerständen verbunden, das ist mit Verhandlungen verbunden, in dem Fall sogar sehr weiten und breiten Verhandlungen mit ganz vielen Menschen. Das bedeutet Widerstände, das bedeutet Kompromisse. Das ist Demokratie, und was dieses Paket wirklich macht – und das halte ich für ganz wichtig –, ist, die Demokratie zu stärken.

Uns ist mit dem Meilenstein, den wir heute beschließen, ein umso wichtigerer und größe­rer Schritt gelungen, und ich freue mich, dass diese neue Offensive und Parteien­trans­parenz ermöglicht wurden, dass wir gläserne Parteikassen schaffen, dass wir auch in ein Begutachtungsverfahren sehr, sehr viele Vorschläge eingebaut haben, dass kluge Vorschläge der Opposition mitaufgenommen worden sind und dass wir das mit so breiter Zustimmung hier beschließen können.

Ich möchte schon daran erinnern, wie das historisch entstanden ist. Das ist ja nicht erst jetzt entstanden, wo wir das beschließen, sondern das war ja schon Teil des Regie­rungsprogramms, und ich möchte schon auch daran erinnern, unter welchen Umständen wir damals diese Regierungsbildung verhandelt haben: weil wir im Mai 2019 etwas völlig Außergewöhnliches erlebt haben, als ein Vizekanzler der Republik dabei ertappt wurde, wie er die halbe Republik verscherbeln wollte (Bundesrat Schennach: Echt? Ein Vize­kanzler?) und wie er unabhängige Medien über illegale Finanzierungen unter seine Kontrolle bringen wollte. Ibiza ist der Grund dafür, dass wir dieses Paket heute be­schließen. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Eure Ablenkungsmanöver, warum ihr gegen dieses Gesetz seid, macht ihr genau deshalb, weil ihr diese Kultur gepflegt habt (Bundesrat Spanring: Wir haben ja schon alles geprüft!), die das ermöglicht hat (Bundesrat Raggl: Angriff ist die beste Verteidigung!), und sind der Grund dafür, dass wir heute einen Schritt machen müssen, um dem einen Riegel vorzu­schie­ben.

Wir sind nicht so!, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen damals gesagt (Bundesrat Spanring: Und dann kam die ÖVP!), in der schwersten Regierungskrise Österreichs seit Jahrzehnten, der das Land hervorragend gemanagt hat (Heiterkeit bei der FPÖ), der es durch diese Krise geschifft hat. Diese Beschlüsse heute sind dieses Wir-sind-nicht-so-Paket. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Es passiert wirklich viel. Was passiert konkret? – Die Finanzen der Parteien waren ein lang gehütetes Geheimnis. Man kann es sich überhaupt nicht mehr vorstellen: Es ist erst zehn Jahre her, dass ein damaliger Abgeordneter des Nationalrates, Werner Kogler, es geschafft hat, dass Parteispenden überhaupt offengelegt werden mussten. Das ist erst zehn Jahre her! Jetzt machen wir ein wesentlich größeres Paket. Wir stärken den Rechnungshof. Der Rechnungshof musste bisher einfach glauben, was die Parteien gesagt und erzählt haben. Jetzt kann der Rechnungshof selbst prüfen. Er bekommt direkte Kontrollmöglichkeiten und Einschaurechte. Er darf Belege und Kontobewe­gungen jetzt selbst einsehen. Zudem stärken wir – das wurde schon gesagt, und darüber bin ich froh – den unabhängigen Rechnungshof, für den wir eine Zweidrittelmehrheit als Bedingung für die Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin voraussetzen.

Auch sehr wichtig: Wir stärken parlamentarische Kontrollen. Das sollte uns auch ganz wichtig sein, wenn es um Prüfaufträge geht.

Die Parteien werden mit diesem Gesetz zu einer lückenlosen Auskunft verpflichtet. Dazu zählen alle Angaben zu Einnahmen, zu Ausgaben. Dazu zählen auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeindeorganisationen und der Bundesländer. Das ist eine Trans­parenz, wie es sie noch nie gegeben hat. Umgehungsmöglichkeiten werden weitgehend verhindert. Alle parteinahen Organisationen, Vereine und Unternehmensbeteiligungen müssen bekannt gegeben werden. Für sie gelten dieselben Regeln – und auch da lässt Ibiza grüßen.

Auch der Herr Minister wird künftig stärker kontrolliert werden. Auch Ministerien wird mehr auf die Finger geschaut werden. Alle laufenden Studien, alle laufenden Umfragen, alle Gutachten müssen veröffentlicht werden. Dies gilt übrigens auch für die Landes­regierungen, das sei hier in der Länderkammer auch erwähnt. Steuerzahler und Steuer­zahlerinnen, also diejenigen, die das alles finanzieren, haben jetzt die Möglichkeit, einzusehen und nachzuvollziehen, was passiert. Was heute passiert, ist auch ein ganz wesentlicher erster Schritt in Richtung Informationsfreiheit.

Parlamentarische Klubs und Parteiakademien dürfen mit diesem Gesetz keine Spenden mehr annehmen. Somit kann auch über solche Spenden nicht mehr umgangen werden. Die Grenzen wurden schon genannt, damit will ich mich jetzt gar nicht mehr länger aufhalten. (Bundesrat Leinfellner: Die gibt es auch nicht mehr!) Die Kostengrenzen bei Wahlkampfausgaben sind also jetzt nicht mehr nur ein Wunsch. Der neu eingeführte Wahlwerbungsbericht, den alle Parteien abgeben müssen, sorgt für Klarheit und für Konsequenzen, die es bisher nicht gab. Verstöße führen zu Geldbußen, und das kann bis zur Streichung von Parteienförderungen gehen, wenn etwa eine solche verweigert wird. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch wirklich schuldig!

Saubere Politik ist das, was die Menschen in diesen schwierigen Zeiten wirklich verdient haben. Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Teuerung, der Angriffskrieg Russlands hier mitten in Europa, die Versuche, unsere Demokratie zu destabilisieren, direkt anzugreifen (Bundesrat Spanring: Das macht eh ihr! – Bundesrätin Grimling: Na geh!), erfordern, dass wir als Demokratie auch wirklich stabil bleiben müssen (Bundesrat Spanring: Als Wahldemokratie! Könnt ihr euch gratulieren!), transparent sein müssen. Was wir hier tun, ist einer der wichtigsten Schritte für die Demokratie Österreichs, und ich wüsste nicht, was dagegenspricht, dabei mitzugehen. Ich verstehe es nicht, wenn man das nicht tut. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.57

Vizepräsident Günther Novak: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Fraktions­vorsitzender Karl Bader zu Wort gemeldet. – Bitte. – Nicht? Doch nicht? (Bundesrat Bader: Kollegin Miesenberger! – Schriftführerin Miesenberger wendet sich an den Vizepräsidenten. – Bundesrat Schennach: Er nimmt es zurück, es ist also alles in Ordnung!) – Alles klar, gut, dann bitte ich um die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Miesenberger. (Bundesrat Schennach: Ah, jetzt kommt der Bauernbund!)