14.28

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen hier im Saal und zu Hause! Mit dem heutigen Tierschutzgesetz wird ein Meilenstein gesetzt. Ich weiß noch nicht genau, ob es ein Meilenstein ist, wenn sich Tierschutzorganisatio­nen, Verbände und LK einig sind, oder ob die Produktion der Schweinehaltung in Zukunft in Österreich entsprechend eingeschränkt wird.

Wir wissen, in Schweden ist die Schweinehaltung zurückgegangen. Wir rühmen uns in Österreich, jetzt eines der strengsten Tierschutzgesetze Europas zu haben, aber wir wissen auch, in den Ländern wird stetig importiert. Wir haben das Thema betreffend Eier. Wir haben die Käfighaltung aufgegeben. Flüssigeier kommen aus Indien, aus der Ukrai­ne. Wir haben keine Eigenversorgung im Geflügelbereich, wir haben keine Eigenversor­gung im Schweinebereich, wir haben keine Eigenversorgung im Lämmer- und Ziegenbe­reich. Das ist sicherlich eine Herausforderung, die wir auch zu lösen haben.

Ja, Tierleid entsteht meistens durch menschliches Versagen. Wenn Menschen psy­chisch, körperlich, finanziell überfordert sind, dann passiert es oft, dass sie auch das vernachlässigen, von dem sie leben, über das sie ihr Einkommen erwirtschaften. Es ist kein Bauer bestrebt, Tierleid zu erzeugen. Ich bin im Jahr 1980 als Fleischhacker in einen Betrieb eingetreten. Ich kann Sie vielleicht fragen, was damals ein Schwein gekos­tet haben wird. Ein 100 Kilo schweres Schwein hat damals 180 Euro gekostet. Heute bekommt der Bauer 220 Euro. Die Inflation ist von der Preisentwicklung also sicherlich nicht abgedeckt.

Ich muss sagen, auch damals haben wir gesehen, dass Spaltenböden teilweise gesün­der für die Tierhaltung, für die Lungen, gewesen sind, als bei den Strohschweinen, bei denen wir erlebt haben, dass der Dreck in die Stiefel hineingeronnen ist. Es sind daher nicht die Haltungssysteme, die oft die Schwächen sind, sondern es sind die Probleme, wenn Menschen versagen.

Eine Weiterentwicklung dieses Tierschutzgesetzes ist aber auch wichtig. Wir hatten eine Rinderhaltung. Die Kühe hatten vor 20 Jahren ungefähr 500, 600, 700 Kilo. Wir brauchten andere Laufdurchgangsbreiten, wir brauchten andere Liegeboxenbreiten und wir hatten damals schon einen Laufstall. Die Tiere haben sich weiterentwickelt, die Land­wirtschaft hat sich weiterentwickelt, und dadurch ist es auch wichtig gewesen, dass sich das Tierschutzgesetz weiterentwickelt hat, um ein sorgsames Umgehen mit den Rindern zu ermöglichen. Das Verbot der dauernden Anbindehaltung gibt es bei den Kälbern schon seit Jahren, weil es eine EU-Verordnung ist. Bei den Rindern wird die Regelung betreffend die dauernde Anbindehaltung in Zukunft umgesetzt werden.

Es ist aber auch eine Sicherheit, wenn die Tiere angebunden sind, die für Bäuerinnen und Bauern notwendig ist, die alleine zu Hause sind. Es gab schon Fälle, bei denen Bäuerinnen und Bauern ums Leben gekommen sind, weil die Tiere auch aggressiv sein können. Somit ist es auch wichtig, dass die Tiere und der Mensch geschützt sind.

Zum Schreddern von Geflügel: Ja, das Thema Schreddern von Geflügel ist auch ein Thema, das uns beschäftigt hat. Da muss man vielleicht auch genauso bei den Zucht­methoden ansetzen. Da bin ich sicherlich beim Minister, dass auch entsprechende Ver­änderungen vorgenommen werden.

Kälbertransporte sind ein heikles Thema. Es kann nicht sein, dass Kälber von Österreich nach Spanien transportiert werden, dann als Mastkalb zurückkommen und in Österreich verkauft und geschlachtet werden. Diese Tiere können wir doch auch in Österreich mäs­ten, schlachten und auch an den Konsumenten bringen.

Da möchte ich unserem ehemaligen Landesrat Max Hiegelsberger ein Dankeschön sa­gen, der jetzt Landtagspräsident ist. Er war in diesem Bereich mit Kalb rosé, das wir umsetzen wollen und müssen, Vorreiter, um Tierleid zu verhindern.

Eines ist natürlich auch besonders seitens der SPÖ interessant: Auf der einen Seite schreibt die Arbeiterkammer von 129 Prozent Kostensteigerung bei den Lebensmitteln, auf der anderen Seite sollen wir weniger Tiere halten. Es besteht natürlich schon eine riesige Herausforderung mit der Inflation. Die Inflation trifft die Bauern genauso bei den Investitionen. Die meisten Bauern müssen Kredite aufnehmen, und daher kommt es mir bei solchen Gesetzen oft wie beim Denkmalschutz vor. Der Denkmalschutz gibt vor, welche Richtlinien zu erfüllen sind, zahlen müssen es dann die anderen. Gott sei Dank haben das Landwirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium ein gemeinsa­mes Budget erstellt. Ich bin mir sicher, wenn wir daran arbeiten, werden wir auch die Lösungen herbeiführen.

In Österreich gibt es 82 000 Tierhalter. Wer kann mir sagen, wie hoch der Durchschnitts­bestand bei den Rindern ist? Es wird immer von der industriellen Tierhaltung gespro­chen. (Bundesrat Schennach: Genau!) 34 Rinder stehen durchschnittlich im Betrieb, bei den Schweinen sind es 112. Wenn wir das vergleichen, sind es in Holland durchschnitt­lich 3 400 Tiere. Wo ist dann die Massentierhaltung in Österreich, lieber Kollege Schen­nach? (Bundesrat Schennach: Dort ist es auch flach! Dort ist es viel flacher!)

Wenn wir Tierschutzstandards wollen, müssen wir auch schauen und beobachten, wie sich die ASP, die Afrikanische Schweinepest, weiterentwickelt (Zwischenruf der Bundes­rätin Hahn), denn wenn die Tiere im Freien unterwegs sind, müssen entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden. Es sind viele Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, aber ich bin der Meinung von Gustav Heinemann: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte“.

Darum stimmen wir heute auch diesem Tierschutzgesetz mit allen Herausforderungen zu. Es sind die Konsumenten gefordert, es ist der Handel gefordert, aber auch wir Land­wirte, damit wir einer positiven Zukunft in der Tierhaltung entgegengehen können. In diesem Sinne: Danke schön. Die Zustimmung der ÖVP-Fraktion wird es geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

14.34

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.