15.55

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Nur kurz: Eigentlich wollte ich heute nichts sagen, aber das war jetzt wirklich - - (Bundesrat Schennach: Das wäre gescheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Also schreit nicht so deppert herein und horcht jetzt einmal zu! Da seid ihr von den Sozis schon brutal. (He-Rufe und anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ich bitte darum, die Würde des Hauses zu beachten!

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Ich habe ja noch nicht einmal etwas ge­sagt, und ihr beginnt schon mit dem Hineinschreien. Da seid ihr schon brutalste Exper­ten. (Bundesrat Preineder: Du fängst schon so schlecht an! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also jetzt lasst mich einmal reden und dann schreit herein, aber vielleicht nachein­ander, denn dann kann ich – das haben wir eh schon gehabt – auf einen Zwischenruf reagieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich habe ich mir heute schon erwartet – das ist das falsche Wort –, zumindest habe ich es erhofft, dass sich einer von der ÖVP, von den Grünen und von den Sozialis­ten hierherstellt und Entschuldigung sagt (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. –Zwischenrufe bei der SPÖ): Entschuldigung für unsere ganzen Entgleisungen, Entschuldigung für un­sere kompletten Wahnsinnigkeiten, die wir draußen allen angetan haben (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl), Entschuldigung für die Wortwahl, die wir hier herinnen, in den Medien oder sonst irgendwo gegenüber Millionen von Bürgern in Österreich getätigt haben, Entschuldigung für unseren Wahnsinn, den wir seit zwei Jahren mit euch in Ös­terreich aufgeführt haben! – Aber nichts dergleichen ist passiert.

Nicht, dass ich es mir erwartet hätte, denn von euch erwarte ich mir prinzipiell sowieso nichts mehr (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber ihr hättet heute zeigen können, dass ihr noch ein bisschen Menschlichkeit habt, dass ihr ein bisschen Mitgefühl habt, dass ihr zumindest ein bisschen Empathie und auch Bürgernähe habt – und die jetzt einmal zu­lasst! (Bundesrätin Grimling: Das sagst du? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mir ist es persönlich völlig egal, ob ihr euch jetzt entschuldigt oder nicht, aber die Leute draußen hätten sich eine Entschuldigung mindestens mehr als verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Ich will jetzt gar keinen Geschichtsunterricht machen, aber allein wenn man bei Google Aussagen der österreichischen Bundesregierung im Zuge der Coronamaßnahmen ein­gibt – das habe ich jetzt schnell gemacht –, dann kommt da Folgendes:

Schallenberg hat uns Ungeimpften ungemütliche Weihnachten gewünscht. Er hat ge­sagt, er wird die Zügel – er kommt mit dem Tierjargon daher – für Ungeimpfte enger ziehen.

Platter – der war ja der Oberzache – stellt sich am Achensee hin und sagt: Bravo, die Impfpflicht rettet uns jetzt! Die ist jetzt wichtig, um die Österreicher vor dem Virus zu retten – wir waren im Übrigen schon mitten in der Omikronphase –, es braucht jetzt die Impfpflicht, denn es gibt Unwillige, die sich nicht impfen lassen. Die müssen wir jetzt verpflichten, da müssen wir mit saftigen Strafen hineinfahren, bravo, super! – Und jetzt sagt er, er war schon immer gegen die Impfpflicht. Also auch das kommt heraus, wenn man sich das nur ein bisschen anschaut.

Köstinger, sie ist heute eh schon erwähnt worden – eigentlich ein Wahnsinn, und jetzt wollt ihr von nichts mehr wissen – hat zu anderen Politikern gesagt, sie hätten „Blut an den Händen“. Überlegt doch einmal, was diese Aussage überhaupt für einen Wahnsinn im Kopf dieser Dame darstellt! Denkt einmal darüber nach! Niemand entschuldigt sich, niemand, kein Mensch entschuldigt sich! (Bundesrat Raggl: Gestern habt ihr gesagt, wir sind alles Verbrecher! – Bundesrat Spanring: Ja, das stimmt ja!)

Mückstein ist stolz auf den Lockdown für Ungeimpfte, er ist stolz auf dieses Gesetz. Er sagt am 21. November, wir wären Impfeuropameister. – Darauf waren wir auch noch stolz!

Mikl-Leitner sagt mit voller Überzeugung: Diese Impfpflicht ist der richtige Weg!, und führt auch noch eine Impfpflicht für Beamte ein, die Narrische. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn. – He-Rufe bei ÖVP und SPÖ.)

Schützenhöfer hat sich allen Ernstes hingestellt und gesagt: Müttern und Familien, die sich nicht impfen lassen, müssen wir das Kindergeld streichen. Solche Aussagen habt ihr herausgelassen, und heute steht ihr da und tut, als ob ihr von nichts wüsstet.

Kollegin Zwazl war jetzt die Unschuld aus Niederösterreich. Sie hat sich hingestellt, als ob sie nichts wüsste, als wäre sie die letzten zwei Jahre bei keiner Entscheidung dabei gewesen. (Bundesrätin Zwazl: Habe ich ja nicht gesagt!) – Ich gebe Ihnen einen guten Tipp, Frau Zwazl: das Archiv. Wir haben Ihre Reden jetzt noch einmal herausgesucht. Ich lese sie jetzt nicht noch einmal vor, denn dann wird es peinlich, aber lesen Sie sich Ihre Ausführungen zur Impfpflicht selbst noch einmal durch, denn die passen mit Ihren Aussagen heute überhaupt nicht zusammen. Das ist scheinheilig. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gab es eine Meinl-Reisinger – wo ist der NEOS-Vertreter?; da hinten –, die hier gestanden ist und gesagt hat: Die von der FPÖ, die sich nicht impfen lassen, sind alle „fetzendeppert“ – Zitat Meinl-Reisinger: „fetzendeppert“! Jetzt stehen Sie da: Wir alle wissen von nichts mehr, alles halb so wild.

Die SPÖ Niederösterreich plakatiert im ganzen Land ein weinendes Kind: „Ich will dich nicht verlieren, lass dich impfen!“ – Ein Wahnsinn, mit welchen Mitteln man da gearbeitet hat. (Rufe bei der SPÖ: Oberösterreich!) – Oh Entschuldigung, die SPÖ in Oberöster­reich, aber das macht es nicht besser. (Bundesrat Ofner: Das macht es weit besser!) Ein Wahnsinn, mit welchen Mitteln da überhaupt gearbeitet worden ist.

Eure Rendi-Wagner sagt noch, als das diskutiert worden ist: Das Aussetzen der Impf­pflicht ist ein Fehler. (Bundesrätin Grimling: Na so was!) Heute steht Kollege Appé hier – übrigens wie Rendi-Wagner auch von den Sozialisten (Bundesrätin Grimling: Sozialde­mokrat! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) – und sagt: Gut, dass diese Impfpflicht jetzt fällt. Ja, wie geht es jetzt? Ich kenne mich nicht mehr aus.

Dann hat es noch – dass ich sie nicht vergesse – Frau Edtstadler gegeben. Die hat dem Ganzen nämlich noch die Krone aufgesetzt und überhaupt gesagt: Wer nicht geimpft ist, hält sich rechtswidrig in Österreich auf und wohnt dann rechtswidrig in Österreich.

Ein Wahnsinn, was es da für Aussagen gegeben hat! Und jetzt stellen sich die gleichen Parteien her, Grüne, SPÖ und ÖVP, und tun das so herunter, als wäre das nichts ge­wesen.

Zigtausende, Millionen in Österreich haben darunter gelitten, was Sie für einen Wahn­sinn aufgeführt haben. Der Herr Minister stellt sich her und sagt: Es sind nur 12 Prozent Unwillige, die sich nicht haben impfen lassen. – Herr Minister, jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Wenn Sie nicht 2G eingeführt hätten und den Zwang und die Pflicht – die Leute haben Angst um ihre Arbeitsplätze gehabt –, hätten sich nicht nur 12 Prozent nicht imp­fen lassen, sondern weit über 60, 70 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.) So schaut es nämlich aus.

Gott sei Dank – das ist jetzt das einzig Gute – bricht es jetzt zusammen. Ganz viele Leute auch in eurer Umgebung – ich weiß das eh – sagen: Mit mir nicht mehr, noch einmal gehe ich euch nicht auf den Leim, ein viertes, fünftes und sechstes Mal sicher nicht.

Herr Kollege Appé hat es aber eh schon wieder durchklingen lassen: Ja, was machen wir denn jetzt im Herbst? Kommt der vierte Stich? Hoffentlich bald, denn wir warten schon ungeduldig! – Also das sind unglaubliche Sachen, aber die Leute lassen sich mit Sicherheit von euch nicht mehr ins Gesicht lügen, mit Sicherheit nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Appé.)

Es ist halt schon so, dass das eine Politik der Spaltung ist. Das ist eine Politik der Ver­unglimpfung gewesen (Bundesrätin Hahn: Ja, was macht denn ihr?), eine Politik des Hasses, nämlich ein Hass gegenüber Ungeimpften, die sich aus ganz freien Stücken und aus unterschiedlichen Beweggründen halt nicht haben impfen lassen. Denen gegen­über habt ihr so viel Hass geschürt, dass sich in dieser Bevölkerung ganz, ganz tiefe Narben ergeben haben. (Bundesrat Schennach: Aber geh! – Bundesrätin Grimling: Hass schürt ihr! – Bundesrätin Hahn: Dir kommt der Hass aus den Augen heraus!) – Schau, Frau Kollegin Hahn, bei mir schaut der Hass nicht bei den Augen heraus, keine Sorge. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Preineder: Nein, der kommt beim Mund heraus!)

So, ich bin ganz herunten, ich bin so geerdet. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Schade, dass der ORF nicht da ist, denn dann hätten wir Kollegin Hahn jetzt hüpfen gesehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) So viel zur Erdung von mir und von Frau Kollegin Hahn. – Hupfn S’ a bissl, liaga is nit gsund fürs Stuhlerle! Das ist auch klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz im Ernst: Es gibt ganz tiefe Narben nicht nur unter Geimpften und Ungeimpften, sondern ganz, ganz tiefe Narben – und das ist das Verwerfliche daran – gibt es in Fami­lien, unter Arbeitskollegen, unter Ehepartnern, und die, das sage ich euch, werden sehr, sehr schwer verheilen. (Bundesrat Köck: Unter FPÖ-Mandataren, die meisten sind ja geimpft! – Gegenruf des Bundesrates Ofner.)

Herr Kollege Köck, jetzt sage ich dir noch etwas. Bei denen, die bei uns in der FPÖ geimpft oder nicht geimpft sind, gibt es überhaupt keine Narben, weil der Unterschied zwischen unseren Abgeordneten und euren Abgeordneten ist: Wir haben es immer frei­willig gehabt. Ihr habt der Impfpflicht zustimmen müssen, obwohl ihr nicht wolltet. Ganz einfach, Herr Köck, aber stell dich heraus, du Gscheitl, und rede! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Köck – erheitert –: Das glaubst ja selbst nicht! – Zwischenruf des Bundesra­tes Raggl.)

Was hat die Impfpflicht gebracht? – Nichts! Nichts außer Streit und Hader. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das, was mir jetzt gerade zugekommen ist, ist wieder einmal ein Wahnsinn und bedeutet wieder eines: Nur weil die Impfpflicht heute fällt, heißt das noch lange nicht, dass diese Regierung mit ihrem Schwachsinn in Bezug auf Corona nicht doch im Herbst weitermachen will. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Habe ich auch schon gesagt!)

Und jetzt kommt es – das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, das werden Sie kennen, Herr Minister, Datum 12.7.2022, brandaktuell –: „Wichtige Information des ,Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz‘ sowie des ,Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen‘ über das Vorgehen im Falle ablaufender Chargen von COVID-19 Therapeutika“.

„Sehr geehrte Medikamentenkoordinatorinnen und -koordinatoren

Ablaufende“ – abgelaufene – „Chargen lagernder COVID-19 Therapeutika dürfen nicht vernichtet, sondern sollen unter den vom Hersteller in der Fachinformation jeweils vorge­sehenen Lagerbedingungen unter Quarantäne gestellt werden.“

Jetzt kann man am Anfang noch meinen: Okay, das ist nicht ganz so schlimm!, aber jetzt geht es weiter – und wie das geschrieben ist! –:

„Auf diesem Weg soll sichergestellt werden, dass die betroffenen“ – abgelaufenen – „Chargen im Fall einer (nachträglichen) Verlängerung der Haltbarkeit durch die EMA [...] weiterhin zum Einsatz und somit der österreichischen Bevölkerung zu Gute kommen können.“ (Bundesrat Raggl: Ein Wahnsinn! Ist das ein Skandal!)

Das heißt, wir sollen uns den abgelaufenen Impfstoff, der gegen die Mutanten, die es ja jetzt bei Corona gibt, eh schon nicht mehr wirkt, dann einfach ein halbes Jahr später noch einmal hineinspritzen lassen, das abgelaufene Graffel, weil diese Regierung weit­aus zu viele Millionen Impfdosen gekauft hat. (Bundesrat Bader: So ein Blödsinn! – Hei­terkeit des Bundesrates Schwindsackl.) Also das muss man sich einmal vorstellen. Das Schreiben haben jetzt die Ärzte in Österreich gekriegt. Einer davon hat es mir Gott sei Dank geschickt.

Das heißt: Allen, die sich im Herbst impfen lassen wollen, viel Spaß mit dem abgelaufe­nen Graffel, weil das bei den Hausärzten jetzt herumliegt. (Bundesrat Raggl: Das kann aber nicht schaden!) – Ach so, das kann nicht schaden? Das weiß man jetzt. Herr Kolle­ge Raggl hat gesagt, - - (Bundesrat Spanring: Dr. Raggl weiß das!) Ach so, Entschuldi­gung! Herr Dr. Raggl vom Bauernbund in Tirol hat jetzt gesagt, das abgelaufene Graffel kann nicht schaden. (Zwischenruf des Bundesrates Raggl.) Interessant, der Zugang die­ser ÖVP, wenn es um die Impfung geht, äußerst interessant! (Bundesrat Kornhäusl: Besser als Dr. Steiner, Med-Uni Innsbruck!)

Warum sage ich das? – Auch wenn heute gottlob und Gott sei Dank die Impfpflicht fällt, heißt das noch lange nicht, dass die Narrischen auf der Regierungsbank dann nicht sagen: 1G oder 2G, sonst kommst du nirgends hinein. (He-Rufe des Bundesrates Ba­der.) Dann sind wir wieder da, warum es nur noch 12 Prozent Ungeimpfte gibt und mehr Geimpfte, weil die natürlich gezwungen worden sind.

Was soll denn ein Jugendlicher machen? Ich verstehe sie ja alle, Hunderte Jugendliche, mit denen man jetzt wieder im Gespräch ist. Wenn man mit denen redet: Die haben das ja nicht gemacht, weil sie Angst gehabt haben, an Corona zu sterben, die haben das ja gemacht, damit sie mit ihren Kollegen wieder wo hingehen dürfen, damit sie mit ihren Kollegen wieder etwas trinken gehen dürfen.

Ihr werdet ja selbst Kinder haben, die Älteren unter euch schon Enkelkinder. Die werden sich ja nicht impfen lassen haben, weil sie gesagt haben: Papa oder Mama, Opa oder Oma, ihr habt das in der Coronazeit so super gemacht, ich als 16-, 17-jähriges Madl oder als Bursch haue mir jetzt noch drei Impfungen hinein. (Bundesrätin Grimling: Doch!) Das kann mir ja keiner im Ernst verkaufen. Das ist ja uninteressant. Da ist ja nicht real.

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ich möchte an die freiwillige Redezeitbeschränkung erinnern.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Danke.

Die wollten wieder rausgehen, die wollten sich wieder mit den Kollegen treffen, und des­halb sind sie Impfen gegangen, Herr Minister, und nicht aus Überzeugung, weil sie Angst vor Corona gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann mir aber vorstellen, dass sich einige von euch schon auf den Herbst freuen, wenn Sie die Maßnahmen wieder ein­führen.

Was ich auch noch zu Frau Kollegin Hahn sagen will, weil sie vorhin so herausgeschrien hat, dass ich mir gedacht habe, es zerreißt sie (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), und weil sie sich am Rednerpult beklagt hat, dass bei den Kindern und Jugendlichen die psychische Gesundheit so schlecht sei: Frau Kollegin Hahn, wundern Sie sich, warum? (Bundesrätin Hahn: Hast du nicht aufgepasst? Das hat doch gar nichts mit Covid zu tun!)

Ihr habt bei dem ganzen Wahnsinn mitgestimmt, da nützt das Herausschreien nichts. Ihr wart bei jedem Lockdown dabei, ihr wart bei der Impfpflicht dabei, ihr wart bei der Test­pflicht dabei (Beifall bei der FPÖ – Bundesrätin Hahn: Vergiss es, du verstehst es nicht!), ihr wart bei den Kindermassentestungen in den Schulen dabei – der Bildungsminister sitzt eh hier –, und, und, und. In Wien fahrt ihr das ganze wahnsinnige System gerade wieder hinauf, hat der tolle Bürgermeister von Wien heute erklärt. Deshalb haben wir dieses Problem. (Bundesrätin Hahn: Das geht sich mit dem Tunnelblick nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr habt von Triagen in den Krankenhäusern geredet, weil es zu wenig Geimpfte gibt, aber wo haben wir die Triage gehabt, Frau Hahn? Wo denn? (Die Bundesrätinnen Grim­ling und Schumann: Die haben wir gehabt!) – Bei der Kinderpsychologie haben wir sie gehabt, ganz einfach. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Das darf doch alles nicht mehr wahr sein!)

Und jetzt haben wir einen Kanzler – der dritte im Bunde der ach so glorreichen ÖVP-Kanzler –, der sich allen Ernstes an einem Parteitag hinstellt und etwas sagt, was die Regierungsarbeit eigentlich ganz gut beschreibt. Der ÖVP-Parteitag in Tirol war sowieso ein bisschen skurril. (Rufe bei der ÖVP: Warst du dort?) Da hat der neu gewählte ÖVP-Chef Mattle am Rednerpult gesagt: Ich bedanke mich für Ihre Anreise, ich bedanke mich, dass ich Sie spüre, dass ich Sie fühle. (Bundesrat Raggl: Bist du Kabarettist, oder was?) – Ich bin mir ein bisschen vorgekommen, als würde eine Sektenveranstaltung er­öffnet. Und dann, weil es noch nicht peinlich genug war, kommt noch der Nehammer aus Wien zum Tiroler Landesparteitag der ÖVP und sagt: Wenn die Regierung so weiter­macht, helfen nur noch Alkohol und Psychopharmaka. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid spaßbefreit!) – Also das ist schon der Oberwahnsinn, aber das zeigt halt wirklich den Zustand dieser Regierung, den Zustand dieser ÖVP und auch den Zustand ganz, ganz vieler Mandatare hier herinnen.

Eines ist mir schon noch sehr, sehr wichtig, das will ich nicht vergessen: Dass diese Impfpflicht heute fällt, ist vielen, vielen Millionen Bürgern zu verdanken, die sich nicht haben unterkriegen lassen, die in allen Teilen Österreichs auf der Straße gestanden sind (Bundesrat Preineder: Millionen!), manchmal weniger, manchmal mehr, manchmal zu Hunderttausenden bei den Demonstrationen auf der Ringstraße in Wien. (Bundesrätin Grimling: Millionen sind gegangen, ja, ja!) Denen muss man danken: Die haben nicht aufgegeben, die haben als Einzige auf der Straße für Grund- und Freiheitsrechte ge­kämpft. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein großer Dank gilt aber auch der Freiheitlichen Partei. Es war für die Freiheitliche Partei nicht immer einfach (die BundesrätInnen Grimling und Schennach: Ja, ja, ganz arm!), als einzige Partei im Parlament das Sprachrohr für ganz, ganz viele Bürger zu sein und sich gegen diesen Wahnsinn aufzulehnen, den ihr heute selber wieder ab­schafft. (Bundesrat Schennach: Helden! Helden!) Ganz genau: Helden sind wir!

Genau, Herr Schennach: Wir sind Helden, denn es ist nämlich immer ganz einfach, mit der Partie mitzuschwimmen: Da klatschen wir uns alle auf die Schulter, alle verstehen sich gut, wir trinken draußen ein Kaffeetscherl und haben es ganz nett. Wenn man sich aber hier herinnen für die Bürgerrechte einsetzt, ist es nicht einfach, denn dann gehört man nicht zu eurer Kaffeeklatschpartie dazu. (Bundesrätin Schumann: Das wissen wir nicht, weil wir sind ja nicht in der Opposition!) Deswegen sind wir Helden – ganz einfach, so schaut es aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann allen Bürgern versprechen (Bundesrat Schennach: Allen Brüdern?): Sollte dieser Wahnsinn wieder kommen – und mit dieser Regierung wird er hundertprozentig wieder kommen –, geben wir nicht auf. Wir als Freiheitliche garantieren dafür, dass wir kämpfen, bis die letzte Coronamaßnahme gefallen ist, das können wir wirklich verspre­chen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Die Brüder und Schwestern haben dich gehört!)

Zum Abschluss noch: Die Tiroler Bevölkerung hat am 25. September einen riesengroßen Vorteil gegenüber Restösterreich, und zwar darf sie als erster Bevölkerungsteil in ganz Österreich die schwarz-grüne Regierung – denn Tirol ist ja auch schwarz-grün, also komplett das Gleiche – einmal so richtig abstrafen. Ich freue mich schon so: Ich werde am Wahlabend mit einem Riesengrinser vorm Fernseher sitzen (Bundesrat Köck: So wie bei der Gemeinderatswahl! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – hoffentlich berichtet der ORF dann auch korrekt. Logischerweise könnte es, wenn ich mich nicht freue, schon auch sein, dass ich sage: Nur zehn Mandate für die FPÖ! Schei­ße, ich hätte gerne elf. – Das kann passieren. (Beifall bei der FPÖ.)

16.15

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ich bitte darum, bei Redebeiträgen Ausdrücke wie narrisch und Zustand der Abgeordneten zu überdenken.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte, Herr Bundesminister.