16.51

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge­ehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und wo immer Sie uns sehen! „Auf der ganzen Welt geht es am Ende des Tages doch nur um eines, dass die Kinder eine friedliche Nacht haben und morgen noch eine Zukunft.“

Dieses Zitat von Barbara Sommerer halte ich für sehr passend für diese beiden Tages­ordnungspunkte, denn in diesen zwei Gesetzen geht es ja um unsere Kleinsten und unsere Jugendlichen. Ich bin der Meinung, das sollte für uns die Prämisse unseres Han­delns sein, auch im Hinblick auf die ganzen Diskussionen, die wir hier im Hohen Haus führen.

Ich möchte zuerst auf den Beschluss der Kindergartenmilliarde eingehen, den wir mit dieser vorliegenden 15a-Vereinbarung abschließen, gemeinsam mit den Bundeslän­dern. Herr Minister, Sie wissen, das wurde intensivst verhandelt. Wir in Salzburg haben zum Beispiel eine NEOS-Landesrätin in diesem Bereich, das ist also nicht nur ein ÖVP-Paket. Es ist wirklich ein tolles Paket geworden (Bundesrätin Schumann: Nein, nein, nein! – Bundesrätin Hahn: Na das wissen wir nicht, das ist ja das Problem!) mit dieser Kindergartenmilliarde, damit wir weiterhin dafür sorgen, dass unsere Kinder die besten Bedingungen in unserem Land vorfinden, damit sie eine Zukunft haben, denn die Kinder sind die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schu­mann: Nur schöne Worte!)

Durch diese Kindergartenmilliarde (Bundesrätin Schumann: Die keine ist!), mit der 200 Millionen Euro bis 2027 jährlich fließen, haben wir mit der Kofinanzierung der Länder 1,315 Milliarden Euro für diesen Bereich. Für Salzburg bedeutet das jährlich 12,728 Mil­lionen Euro. Das ist natürlich sehr viel, und da sind wir sehr froh, dass wir das heute auf den Weg bringen können.

Der Bund ermöglicht den Ländern damit den Ausbau der Kindergartenorganisation. Es ist auch die Möglichkeit gegeben, diesen flexiblen Anteil von 10 Prozent auf 30 Prozent zu steigern, sodass wir jetzt zum Beispiel für die Sprachförderung statt 25 Millionen Euro 59 Millionen Euro einsetzen können. Damit können wir wirklich wichtige Meilensteine in der Frauen- und Familienpolitik setzen (Bundesrätin Schumann: Nein, nein, nein!), und wir können damit auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch weiter vorantreiben. (Bundesrätin Schumann: Nein!)

Ich war selbst berufstätige Mutter. Ich weiß, welche Bedingungen ich damals vorgefun­den habe. Meine älteste Tochter ist mittlerweile 34. Da ist uns gemeinsam, nämlich in den Ländern zusammen mit dem Bund, schon sehr, sehr viel gelungen, und das stärken wir heute und bauen wir weiter aus. Wir werden auch – da bin ich mir sicher, Herr Mi­nister – darauf schauen, dass da auch noch weitere Schritte folgen.

Ich möchte noch daran erinnern, dass diese Bundesregierung wirklich viel für die Fami­lien tut (Bundesrätin Schumann: Nein! Das glaubst aber selber nicht!), gerade jetzt: Wir erhöhen den Familienbonus Plus auf 2 000 Euro, wir erhöhen den Kindermehrbetrag auf 550 Euro, und im August gibt es eine zusätzliche Familienbeihilfe, rechtzeitig vor Schul­beginn. Also diese Bundesregierung macht wirklich etwas für die Familien und Kinder in unserem Land.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen für die hervorragende Arbeit (Bundesrätin Schumann: Bitte nicht!) bedanken, ja, das mache ich. Ich habe am Wochenende mit einer Kindergartenpädagogin geredet. (Neuer­licher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das sind wirklich große Stützen in der Elementarbildung. Dafür ein herzliches Danke! Hoffentlich haben sie dann die eine oder andere Woche, in der sie sich im Sommer erholen können. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Wir beschließen heute auch noch den zusätzlichen Ausbau von administrativem Unter­stützungspersonal an Schulen und von Schulsozialarbeit. Kollegin Hahn hat das schon ausgeführt. Naturgemäß sehe ich das natürlich ein bisschen anders als Kollegin Hahn. (Bundesrätin Hahn: Wir stimmen ja auch zu!) – Ja, ja.

Es ist gut, dass der Bund 15 Millionen Euro pro Jahr für die Kofinanzierung von Admi­nistrativkräften zur Verfügung stellt. Das bedeutet eine Aufstockung von 400 auf bis 650, 700 Personen an administrativem Personal. Wir stellen auch noch 7 Millionen Euro pro Jahr für die Kofinanzierung von Schulsozialarbeit zur Verfügung. Damit kann das Perso­nal von 120 auf 240 aufgestockt werden. Damit werden die Lehrkräfte wirklich entlastet. Das ist ja auch notwendig geworden (Bundesrätin Schumann: Leider!), ich glaube, da sind wir uns einig, in dieser Coronapandemie. (Bundesrätin Hahn: Aber es braucht in jeder Schule ...! – Bundesrätin Grimling: Für 14- bis 15-Jährige gibt’s nichts mehr! – Bundesrätin Hahn: Aber das sind leider noch nicht alle! – Bundesrätin Grimling: Das ist nur im Pflichtschulbereich!)

Wichtig ist auch: Damit die Länder und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Finanzierung der Sozialarbeit und der Schulassistenz auch Rechtssicherheit bekom­men, werden die bisher nur befristeten Finanzlösungen zur administrativen und psycho­sozialen Unterstützung – das habe ich mir extra aufgeschrieben, das ist ganz wichtig – nach Abstimmung mit den Ländern in den Finanzausgleich übernommen. Das schafft Rechtssicherheit für die Gemeinden und für die Länder.

Abschließend darf ich mich auch bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken, bei den DirektorInnen, bei allen Damen und Herren, die im Schuldienst sind, ob sie eine Reini­gungskraft sind, ob es der Hausmeister, die Hausmeisterin ist. Ich wünsche allen erhol­same Ferien und darf mich für die großartige Arbeit bedanken. Und den Schülerinnen und Schülern wünsche ich einen schönen Sommer. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.57

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner zu Wort gemeldet. – Bitte.