18.44

Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Also ich bin – wie mein Vorredner – auch der Meinung, dass die nicht kommerziellen Rundfunkanstalten einen wertvollen Beitrag leisten, und zwar füllen sie eine Lücke zwischen dem überwiegend auf Unterhaltung und tagesaktuelle Information ausgerichteten Programm der kommerziellen Anbieter und dem Bildungs­programm der öffentlich-rechtlichen Sender – sie haben also wirklich eine wichtige Auf­gabe. Die Aufstockung dieser Fördermittel für diese genannten nicht kommerziellen TV-Sender von 3 auf 5 Millionen Euro ist daher ein begrüßenswerter Schritt, dem wir seitens der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen werden.

Die Geschichte der freien Radios ist eine Erfolgsgeschichte. Eingeleitet wurde sie vor bereits 20 Jahren von einer Handvoll beharrlicher Menschen mit fundiertem Wissen. Heute sind diesen freien Radios und Community TVs aus der Rundfunklandschaft ei­gentlich gar nicht mehr wegzudenken. In Zeiten zunehmender Medienkonzentration wird die Wichtigkeit dieser Medien als publizistische Ergänzung, als Forum für Gruppen und Personen, die in den kommerziellen Medien gar nicht zu Wort kommen würden, und als Plattform für österreichische MusikerInnen und Kulturschaffende immer mehr wahrge­nommen und auch gewürdigt. (Unruhe im Saal.) – Ich weiß nicht, ob es noch jemanden interessiert, möglicherweise nicht. (Bundesrat Schreuder: Ich höre zu!) – Ah, danke, bitte sehr, wunderbar!

Nicht kommerzielle Sender ermöglichen den Menschen, ihre Anliegen zu kommunizie­ren, Herr Kollege, und in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Das gilt besonders für jene Bevölkerungsgruppen (Präsidentin Schumann gibt das Glockenzeichen) – danke schön –, die sonst aus sozialen, kulturellen oder sprachlichen Gründen gar keine Mög­lichkeit hätten, in der Öffentlichkeit aufzutreten und ihre Ideen, ihre Meinungen kundzu­tun. Gerade diese Sender bieten niederschwellig Lernräume – das hat auch der Kollege angesprochen –, dort kann nicht nur passiv, sondern auch aktiv dazu beigetragen wer­den, zum Beispiel im Rahmen von Workshops, sich Medienkompetenz anzueignen.

Beispielhaft möchte ich das bereits mehrfach ausgezeichnete Campus & City Radio der FH Sankt Pölten erwähnen. Es handelt sich um ein studiengangübergreifendes Ausbil­dungsradio (Bundesrat Schennach: Sehr gut!), das nach einem Grundsatz der freien Radios in Österreich arbeitet. (Bundesrat Schennach: Das ist sehr gut!) – Danke schön. Gleichzeitig ist dieses Campusradio für die Studierenden der Fachhochschule zuständig. 60 – das ist nicht wenig! –, 60 verschiedene Sendungen können über diese Frequenz 94.4 – das ist auch eine Produktplatzierung (Heiterkeit der Rednerin) – empfangen werden. Es ist aber auch als Notradio für die Stadt, zum Beispiel bei einem Blackout, vorgesehen. Diese Communitymedien sind eine wichtige Säule, die hoffentlich auch weiterhin unter­stützt wird.

Zu guter Letzt möchte ich, und zwar, weil ich auch Mediensprecherin bin, noch etwas anbringen: Es gibt einige Dinge, die noch abzuarbeiten sind. Wo bleibt das neue ORF-Gesetz? Wann kommt das schon mehrmals angekündigte Informationsfreiheitsgesetz? Wie geht es mit der ältesten Zeitung der Welt, nämlich der „Wiener Zeitung“, weiter? – Das alles sind ganz wichtige Fragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, viele Initiativen, die zum Schutz der Neutralität und zur Reform der Medienförderung von uns eingebracht wurden, landeten in der Warteschleife. Österreich ist beim Ranking der Medien auf Platz 31 abgestürzt. Es müssen daher möglichst rasch Maßnahmen ge­troffen werden, um gegenzusteuern. Ein Abwarten und ein Verschieben ist alles andere als sinnvoll. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.48

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreu­der. Ich erteile ihm dieses.