19.06

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ga­lerie und vor den Bildschirmen! Wie unüberlegt diese Bundesregierung Gesetze vorlegt und beschließt, verursacht durch Planlosigkeit, ideologische Verblendung und Machtgier in unserem Land Krisen auslöst und durch ihr Handeln massiv verschärft, zeigt sich auch bei diesem Gesetz, beim Gasdiversifizierungsgesetz.

Für alle Zuhörer kurz erklärt: Die Bundesregierung will den Ausstieg aus russischem Erdgas fördern. Sie fordert, dass wir kein russisches Gas mehr nehmen, und gibt Un­ternehmen Geld dafür, dass sie Gas anderswoher beziehen – 400 Millionen Euro. Diese 400 Millionen Euro Steuergeld werden verschleudert, nur weil Sie nicht nachdenken, was Sie durch die Mitgestaltung der EU-Sanktionen auslösen. (Bundesrat Preineder: Der dreht das Gas ab, wenn er will, nicht wenn wir ...!)

Den Beschluss, der vor 14 Tagen, am 29.6., von der Bundesregierung, von den Bun­desräten beschlossen wurde, habe ich damals schon kritisiert. Wie Kollege Martin Prein­eder vorhin gesagt hat, war auch schon ein Vorschlag von mir, dass man diese 400 Mil­lionen Euro besser dafür genutzt hätte, dass man 400 abfallrechtliche Biogasanlagen errichtet, so wie es die eine im Süden Niederösterreichs ist. Wie auch schon von mir persönlich 2005 probiert, das ins Netz einzuspeisen, war das damals nicht möglich, nicht gewünscht. Man hat vonseiten der EVN alles Mögliche probiert, um das nicht zuzu­lassen. Hätten wir seit damals schon ordnungsgemäß gearbeitet, dann hätten wir dieses Problem und diese Abhängigkeit nicht.

Aber dem ist nicht genug, aufgrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und der damit einhergehenden weiteren Preissteigerung kann es erforderlich sein – so steht es im neuen Änderungsvorschlag –, dass die Aufstockung der Mittel im Wege einer Ver­ordnung dafür sorgt, dass zusätzliche Mittel flexibel, rasch und unaufwendig bereitge­stellt werden können, falls bis längstens Ende 2023 entsprechend Bedarf besteht.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: Es gibt die unbegrenzte Ausgabe per Verordnung, zwar gemeinsam von der Frau Minister mit dem Finanzminis­ter, aber das hat nicht unsere Zustimmung. Was Sie da aufführen, ist meiner Meinung nach betriebswirtschaftlicher Wahnsinn, vorsätzliche Schädigung der österreichischen Steuerzahler, und aufgrund dessen sollte der sofortige Ausstieg aus den EU-Sanktionen umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich hat aktuell einen Jahresverbrauch von 8,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr, 42 Prozent davon benötigt der produzierende Bereich, das ist die Erzeugung für Prozesswärme und für die Produktion, 30 Prozent Umwandlungseinsatz für Strom und Fernwärme, 21 Prozent davon bekommen die Haushalte und 8 Prozent gehen in Ver­kehr und Dienstleistung auf.

Wie vorhin schon erwähnt, ist es natürlich wichtig und richtig, dass man sich bei den Bezugsquellen breiter aufstellen muss. Zum Beispiel bin ich aber bei meinen Recher­chen im Zusammenhang mit Ihrer Beschaffungspolitik auf ein weiteres Problem gesto­ßen. Derzeit sind auf österreichischem Territorium – einmal sagt man so, einmal so – 40 bis 45 Prozent der Gasspeicher gefüllt. Aufgrund der äußerst angespannten aktuellen Situation ist es für die Versorgungssicherheit im Winter wesentlich und von entscheiden­der Bedeutung, sobald wie möglich hohe Speicherfüllstände in den sich auf österreichi­schem Territorium befindlichen Speichern zu erreichen.

Hierfür werden nicht nur die EVUs, sondern auch Unternehmen ermutigt, auf dem Markt tätig zu werden und möglichst viel Gas einzuspeichern. Allerdings berichten Experten und betroffene Unternehmen in der Praxis von massiven Problemen. Die Vergabe von Speicherplatz passiere höchst undurchsichtig und nach unklaren Kriterien. Wie auch mehreren Medienberichten zu entnehmen war, betrifft dies auch Kunden aus dem Aus­land, wobei noch völlig unklar ist, unter welchen Umständen in einem Energielenkungs­fall auf dieses Gas zugegriffen werden kann. Zusätzlich wird vonseiten mehrerer Bran­cheninsidern berichtet, dass Speicherplatz von verschiedenen Akteuren, etwa Finanz­dienstleistern oder Brokern ohne Absicht aufgekauft wird, diesen jemals zu befüllen, sondern ausschließlich mit dem Zweck, diesen dann bei größter Dringlichkeit gewinn­bringend zu verkaufen.

Meines Wissens hat das BMK Zugriff auf entsprechende Daten, die dem Umweltbundes­amt vorliegen, zeigt aber keinerlei Interesse, die Öffentlichkeit oder die Wirtschaft dies­bezüglich zu informieren, die Transparenz bei der Vergabe von Speicherplatz zu erhö­hen und diesbezügliche Spekulationen einzudämmen. Meiner Meinung nach wäre es die Aufgabe der Ministerin, zum Wohle und zur Sicherheit der österreichischen Bevöl­kerung für Transparenz zu sorgen, anstatt mit dem Privatjet durch die Gegend zu fliegen.

Interessant in dem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass bei meiner Anfrage im Aus­schuss vor einigen Wochen von den Experten aus dem BMK lediglich von einem Spei­cher in Haidach gesprochen wurde. Ich glaube, es wäre der Würde des Hauses entspre­chend, wenn wir vom BMK eine transparente Liste von allen Speichern in Österreich erhalten würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sind für Energiepolitik mit Hausverstand und zum Wohle der österrei­chischen Bevölkerung und werden auch in diesem Fall der Ministerin und dieser Bun­desregierung keine Blankounterschrift geben, um bis zum 31.12.2023 Geld in unbe­grenzter Höhe ausgeben zu können. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf der Bundesrä­tin Steiner-Wieser.)

19.12

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.