Berichterstatter Martin Preineder: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend eine 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Ober­österreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichi­schen Donau.

Ebenfalls darf ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend eine Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau bringen.

Beide Berichte liegen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlagen mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen die beiden vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Ein­spruch zu erheben.

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.