19.45

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Nur ein Satz noch zum Vorherigen: Liebe Kolle­gInnen der SPÖ, das müsst ihr mir bitte noch erklären, wieso ihr nicht zugestimmt habt. (Ruf bei der SPÖ: Wir verstehen Sie akustisch nicht! – Bundesrätin Grossmann: Lauter sprechen!) Das habe ich aus dem Redebeitrag heraus nicht verstanden, weil doch die Einsicht da war, dass die Gasdiversifizierung wirklich wichtig ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, habt ihr nicht erklärt.

Zu diesen Punkten: In dieser Vereinbarung geht es darum, wie wir im Bericht kurz gehört haben, die Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten an der Donau in den Bundes­ländern Wien, Niederösterreich und Oberösterreich im Zeitraum bis 2030 sicherzu­stellen.

Es gibt eine Zusatzvereinbarung, die erwähnt wurde und die definiert, dass Projekte – es gibt ja bereits eine Vereinbarung, das ist die zweite –, die in der jetzt auslaufenden Vereinbarung nicht mehr realisiert werden konnten, in die neue Periode mitgenommen werden können. Das ist der Inhalt der Zusatzvereinbarung.

Ziel ist es, den Hochwasserschutz durchgängig auf ein hundertjährliches Hochwasser­ereignis auszurichten, und dafür stehen 222 Millionen Euro zur Verfügung, die Hälfte wird vom Bund getragen. Warum sind diese Maßnahmen erforderlich? – Die Antwort ist im ersten Moment trivial: weil wir es zunehmend mit extremen Hochwasserereignissen zu tun haben. Hundertjährliche Hochwasser gab es in den letzten 20 Jahren bereits zwei an der Donau, nämlich 2002 und 2013. Wir können das an vielen Flüssen beobachten, dass die hundertjährlichen Hochwasser jetzt in kurzen Abständen kommen.

Das heißt, man wird diese ganze Geschichte sowieso umschreiben müssen und man wird den Hochwasserschutz auf 300-jährliche Hochwasser ausrichten müssen und er­weitern müssen. Das ist etwa, um ein sehr großes Beispiel zu nennen, bei uns im Bun­desland beim Hochwasserschutz am Rhein so geplant, da laufen seit vielen Jahren die Vorbereitungen. Das ist ein riesiges Projekt, 600 Millionen, 700 Millionen Euro Volumen für diesen Hochwasserschutz, gleichzeitig übrigens mit der Ausweitung des Flusses. Da wird der Hochwasserschutz auf ein 300-jährliches Hochwasser ausgerichtet. Das wird bei uns jetzt bei den meisten Flüssen gemacht, weil sich zeigt, dass diese Ereignisse so stark zugenommen haben.

Entgegen der landläufigen Kommunikation handelt es sich bei den Hochwasserereignis­sen aber nicht um Naturkatastrophen, sondern um menscheninduzierte Katastrophen­ereignisse, und das ist ein wichtiger Unterschied.

Wir Menschen sind Wettermacher geworden, und das ist Wissenskonsens. Extreme Nie­derschlagsereignisse nehmen aufgrund der Klimaerhitzung sehr stark zu. Die Klimawis­senschaft prognostiziert das schon lange. Messergebnisse zeigen, dass sie recht hat. Die Kritik ist ja eher, dass sie es unterschätzt hat, weil die Wissenschaft die Tendenz hat, vorsichtig zu sein. Es reicht ja ein kurzer Blick in die letzten Wochen, um das zu sehen, etwa auf die Unwetter und Überschwemmungen allein heuer schon, vor zwei Wochen in Kärnten zum Beispiel.

Insofern wäre es ja sehr ratsam, wenn die Kollegen der FPÖ aus Kärnten sich für den Klimaschutz einsetzen würden. Das wäre die mit Abstand wichtigste, effektivste und klügste Maßnahme, solche Ereignisse in Zukunft zu verhindern. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Schwindsackl.)

Sie könnten ja – das als Tipp – zum Beispiel mit Ihrem Kollegen Novak von der SPÖ, ebenfalls Opposition, reden, der weit vernünftiger ist, und selbstverständlich dafür ein­tritt, Klimaschutzmaßnahmen zu setzen; er wohnt ja auch in einem sehr sensiblen Ge­biet. Also da gäbe es vernünftigere Beispiele. (Bundesrat Appé: Also das ist echt arm ...!) Ich bin gespannt darauf, was Sie tun wollen, um das künftig zu verhindern.

Da sind wir wieder bei einem Zusammenhang mit der zuvor geführten Debatte, nämlich: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Nutzung fossiler Energieträger und genau diesem Thema, einer 15a-Vereinbarung für Hochwasserschutz. Es ist die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, die den Treibhauseffekt anheizt und zu Extremereignissen führt, und jetzt zeigt sich eben, wie schmerzlich und schwierig und zeitaufwendig es ist, falsche Strukturen umzubauen.

Leider lässt sich die Klimaerhitzung und die damit zunehmende Katastrophe nicht mehr aufhalten (Zwischenruf des Bundesrates Hübner), aber sie lässt sich begrenzen, und das ist in diesem Kontext essenziell, ich habe es jetzt schon gesagt, um noch größere menscheninduzierte Katastrophen zu verhindern und bewältigbar zu gestalten. (Bundes­rat Appé: ... ausrichten, Kollege Gross!) An die Aspekte, die wir nicht mehr verhindern können – das sind leider eh schon viel zu viele –, müssen wir uns anpassen, wir müssen lernen, damit zu leben. Das betrifft eben auch den Hochwasserschutz, und deswegen ist diese Vereinbarung natürlich sinnvoll und leider notwendig, und es ist zu befürchten, dass das nicht die letzte sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

19.51

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. – Bitte, Herr Bundesrat.