19.57

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätz­te Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich habe mich zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal zu Wort gemel­det, denn – Sie werden es wissen – ich bin ja an sich aus einer der Regionen, um die es hier ganz konkret geht, nämlich aus dem Tullnerfeld, und ich habe eine kleine Grafik aus dem Hochwasseratlas Niederösterreich mitgebracht. (Die Rednerin hält die erwähnte Grafik in die Höhe.) Man sieht hier, das ist genau die Region, die in Wahrheit das größte Risiko hat, regelmäßig von dreißigjährlichen oder auch hundertjährlichen Hochwassern heimgesucht zu werden, wenn man so will. Wir haben es heute schon von Kollegen Gross gehört: 2002, 2013, aber auch 2021 haben solche Ereignisse leider stattgefunden.

Erst 2013 beispielsweise gab es einen neuen Pegelhöchststand der Donau mit über 8 Metern, nämlich 8,06 Meter ganz genau. Das klingt im ersten Moment noch nicht wirk­lich herausragend, aber wenn man das Bild, das sich einem dann zeigt, mit den Wasser­massen, die eine grüne, bewaldete Au sozusagen in einen wirklich riesengroßen See verwandeln, sieht, das schaut dann so aus (ein Bild, das eine Überschwemmung zeigt, in die Höhe haltend) – Kollegin Zwazl, Sonja, du wirst mir das bestätigen, du wirst dieses Bild vermutlich leider, leider mehr als gut kennen (Bundesrätin Zwazl: Ja!) –, dann ist das mehr als beängstigend und erschreckend.

Wie gesagt, das sind leider keine Einzelfälle. Dieses Bild zeigt sich vermutlich fast jähr­lich. Ich habe das selber auch immer wieder in meiner Jugend miterlebt, ich bin immerhin fast 15 Jahre lang mit dem Zug von Niederösterreich nach Wien hin und hergependelt. Die ÖBB fahren ja quasi direkt an der Donau entlang. Das waren schon sehr eindrucks­volle Bilder, die sich da wieder eingeprägt haben. (Bundesrätin Zwazl: Ja!) Wie gesagt, einmal im Jahr war das dort mindestens der Fall, dass so ein Starkregenereignis und solche Wassermassen eintreffen.

Man muss dazusagen, da geht es ja nicht alleine um den Sachschaden, der dadurch in Millionenhöhe entsteht, sondern da geht es natürlich auch um Personenschäden. Wir haben es auch jetzt erst kürzlich in Kärnten gesehen, was in solchen Fällen an mensch­lichem Leid passieren kann. Da geht es ganz konkret um Schicksale, da geht es um eine emotionale Achterbahnfahrt, gerade auch in diesem Gebiet. Ganz konkret betrifft es das Strombad Kritzendorf, dort müssen die Menschen ja immer und immer wieder ihre Häu­ser, ihre Grundstücke neu aufbauen, wieder herrichten. Das ist einfach etwas, was emo­tional erst einmal verarbeitet werden muss.

Daher finde ich diese Initiative besonders wichtig, mit 2,7 Millionen Euro im Tullnerfeld Nord und mit 6,3 Millionen Euro insgesamt für Klosterneuburg und Kritzendorf ein Maß­nahmenpaket zu schnüren. In Zukunft entsprechende Vorkehrungen für Hochwasser­schutzmaßnahmen zu treffen, das finde ich sehr positiv und wichtig. Daher wird es von uns diesbezüglich Zustimmung geben.

Natürlich möchte auch ich noch an all die Einsatzkräfte Danke sagen, die immer wieder, ohne zu zögern, eingreifen und unterstützen, sei es die Feuerwehr, es ist aber immer wieder auch das Bundesheer, das bei solchen großen Ereignissen notwendig ist, wie zum Beispiel 2002. Ohne sie wäre es nicht gegangen. Danken möchte ich aber auch den zahlreichen Freiwilligen, die sich noch darüber hinaus einsetzen und den Betroffe­nen im Notfall unter die Arme greifen, sei es bei der Errichtung und beim Aufbau von mobilen Hochwasserschutzeinrichtungen, aber auch beim Aufräumen danach. Ohne sie würde es nicht gehen. Daher meinerseits ein großes Dankeschön dafür.

Ich möchte noch als dritten und letzten Aspekt die Frage des Klimawandels anhängen. Eines muss uns klar sein, und da müssen wir ganz ehrlich zu uns selbst sein: Eine In­vestition in diese Schutzmaßnahmen und Schutzeinrichtungen zum Schutz vor künftigen Hochwasserereignissen und dergleichen ist wichtig, aber es ist in Wahrheit nur eine Symptomlinderung. Ich glaube, wir dürfen auf gar keinen Fall die eigentliche Ursache aus den Augen verlieren. Wir haben es heute schon vielfach angesprochen: Es braucht dringendst verschiedenste Maßnahmen, die auch sehr schnell gegen den Klimawandel wirken müssen, damit solche Unwetter, Wetterextreme in alle Richtungen, Starkregen, Hagel, Sturmereignisse, was es da nicht alles gibt, eben nicht mehr quasi zu unserem Alltag gehören, wie sie das leider durchaus schon tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Bun­desrätInnen der Grünen.)

Es braucht weiterführende Überlegungen, und das ist ganz wichtig. Da ist man manch­mal leider aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen übervorsichtig. Ich lasse das da­hingestellt. Die Frage stellt sich auch: Wo darf in Zukunft was gebaut werden? (Bundes­rat Schreuder: Stadtautobahnen!) Wir haben es gestern schon kurz angesprochen: Chaletdörfer und dergleichen, die entstehen. Das sind Fragen der Flächenwidmung, der Raumordnung, der Bodenversiegelung. All das muss gelöst werden, damit in Zukunft all diese Hochwasserschutzeinrichtungen unter Umständen gar nicht gebraucht werden. Das wäre das eigentliche Ziel, an dem wir, glaube ich, gemeinsam arbeiten müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Zwazl.)

20.02

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. – Bitte.