15.06

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin. Ich sage ein herzliches Dankeschön und freue mich, dass die Frau Staatssekretärin den Herrn Minister vertritt. Sie ist Unternehmerin und kennt das Arbeitsrecht und das Urlaubsrecht aus ihrer langjährigen Praxis sehr genau. (Bundesrätin Grimling: Na dann, Sonja!)

Außerdem ist es ganz einfach so, dass wir heute hier eine Besserstellung beschließen. Ich verstehe auch gar nicht, warum das arbeitnehmerfeindlich ist, wenn jetzt jemand einen Anspruch kriegt, den er vorher nicht hatte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir tun jetzt so, als ob es nur einen berechtigten und einen unberechtigten Aus­tritt als Lösung eines Arbeitsvertrages, eines Beschäftigungsverhältnisses gibt. Wir alle wissen aber, es gibt eine einvernehmliche Kündigung, eine durch den Dienstnehmer, durch den Dienstgeber, es gibt eine berechtigte, eine unberech­tigte Entlassung und es gibt einen berechtigten vorzeitigen Austritt. Da hat es ja überhaupt keine Schlechterstellung gegeben.

Es gibt aber auch einen unberechtigten vorzeitigen Austritt, und so arbeit­neh­mer:innenfreundlich ist der gar nicht, denn es ist nicht nett, wenn jemand in der Früh anruft und sagt: Schickt mir das Geld und die Papiere, ich komme nicht mehr! – Es kann sein, dass dann zum Beispiel ein Kollege, eine Kollegin den Urlaubsantritt verschieben muss.

So ist das nicht. Wenn ein vorzeitiger Austritt unbedingt notwendig ist und ich ihn begründen kann, dann mache ich das. Wenn er jetzt bei einem unberech­tigten vorzeitigen Austritt die vier Wochen kriegt, dann verstehe ich nicht, warum man das hier als eine Schlechterstellung bezeichnen kann.

Ich finde einen unberechtigten vorzeitigen Austritt wirklich in jede Richtung nicht fair – in Richtung des Unternehmens, aber auch nicht in Richtung der Kolleginnen und der Kollegen. So sehe ich das ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Es gibt ganz einfach Regeln, die wir im Gesellschaftsleben, im Leben haben, ob das jetzt beim Autofahren oder auch in den Unternehmen ist. Dass man beim unberechtigten vorzeitigen Austritt jetzt auch diese vier Wochen oder den aliquoten Anteil bekommt, finde ich eine Besserstellung, und ich kann nicht nach­vollziehen, warum man eine Besserstellung als arbeitnehmerfeindlich bezeichnet.

Ich wünsche mir – ich weiß, dass das Klima in unseren Betrieben ein sehr gutes ist –, dass wir sehr wenige unberechtigte vorzeitige Austritte haben. Deshalb bitte ich auch, dass alle hier zustimmen. Ich denke, dass wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass es auch in Zukunft wenige solche Austritte gibt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.09

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Bundesrätin.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat.