15.10

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die Empörung der SPÖ im Hinblick auf die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung eingehen.

Ich finde es eine Herabwürdigung der Frau Staatssekretärin, hier diese Empö­rung zu zeigen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Die Staatssekretärin ist auch Mitglied der Bundesregierung, dem Bundesminister beigegeben. Ich kann mich schon an viele Jahre erinnern, als es SPÖ-Minister gegeben hat, denen Staats­sekretäre beigegeben waren, SPÖ-Bundeskanzler gegeben hat, denen Staats­sekretärinnen und Staatssekretäre beigegeben wurden (anhaltende Zwischenrufe der Bundesrätin Hahn), FPÖ-Innenminister und so weiter und so fort. Ich erwarte also schon diese Wertschätzung jedem Mitglied der Bundesregierung gegen­über, denn die Vertretung des Ministers durch die Frau Staatssekretärin ist keine Missachtung des Parlaments. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Anscheinend ist es in diesem Haus aber so, wenn die SPÖ diese Vorgehensweise wählt, ist es hui, wenn es die ÖVP macht, ist es pfui.

Und ein Zweites, das ich auch noch ansprechen möchte, im Hinblick auf die Schadenfreude in der Rede des Kollegen Obrecht und die zynische Aussage betreffend die Mutter von Herrn Schmid: Es ist für mich eine klare Missachtung des Rechtsstaates, was Sie mit Ihren Aussagen hier betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Das ist nicht zynisch! – Ruf: Ja, du!) Es ist eine Miss­achtung des Rechtsstaates, weil Sie ganz einfach hergehen und die Aussage eines Beschuldigten heranziehen, der für Sie noch vor einem Jahr eine Persona non grata war, aber jetzt den großen Gott darstellt, weil er eine Aussage getätigt hat (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), eine Aussage eines Beschuldigten, der nicht unter Wahrheitspflicht steht. Es steht Aussage gegen Aussage. Es ist daher auch klar und deutlich vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden: Wir stehen für volle Aufklärung (Bundesrat Spanring: Natürlich!), und diese Aufklärung ist von den Staatsanwälten und dann von den Gerichten durchzuführen. Was Sie tun, ist nichts anderes als eine politische Vorverurteilung. Ich sage Ihnen, eine politische Vorverurteilung und eine Vorverurteilung insgesamt ist ein massives Unrecht in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

15.13

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster gelangt Bundesrat Stefan Schennach zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.