19.41

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Jetzt haben wir ja heute schon den ganzen Tag diskutiert über die Ersatz­minister, über die Reserven, über die Staatssekretäre, die vertreten. Sie haben heute behauptet, Sie hätten jetzt schon zwei Wochen lang gewusst, dass Sie heute Herrn Karner vertreten müssen. Dann haben entweder Sie heute gelogen oder der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes. Einer von Ihnen beiden hat gelogen – wissen Sie, warum? Ich halte hier ein Schriftstück in der Hand (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), das den Parlamentsstempel mit dem Datum 19. Oktober 2022 trägt, und da steht Folgendes, Frau Ministerin:

„Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich der Bundesminister für Inneres, Mag. Gerhard KARNER“ – wie lange er noch Magister ist, wissen wir ja noch nicht – „am 20. Oktober 2022 in Deutschland aufhalten wird.

Seine Angelegenheiten im Bundesrat an diesem Tag lässt er gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG durch Bundesministerin Leonore GEWESSLER, BA wahrnehmen.“ (Bundesministerin Edtstadler: Ja, aber die ist ja von den Grünen ...!)

Jetzt haben wir entweder eine lügende Ministerin auf der Regierungsbank sitzen oder wir haben einen lügenden Ministerratsdienst. Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus. (Ruf bei der ÖVP: Nur weil du dich nicht auskennst ...!) Entweder Sie haben gelogen, wenn Sie sagen, dass Sie es seit zwei Wochen wüssten, oder das Bundeskanzleramt lügt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was aber noch weit schlimmer ist, Frau Ministerin? Da brauchen Sie gar nicht so den Kopf zu schütteln. Wissen Sie, was weit schlimmer ist? – Wenn Sie das seit zwei Wochen wissen, warum entschuldigt sich der Herr Minister dann erst gestern Mittag? (Ruf bei der ÖVP: Weil es ausreicht!) Das ist noch weit schlimmer!

Die Herren und Frauen Minister dieser schwindligen Regierung tun also so, als ob das alles wurscht wäre. (Bundesrat Ofner: Weil das Parlament scheißegal ist! – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Tagt das Parlament in Österreich – völlig egal, wir sagen einen Tag vorher ab, entschuldigen uns, lassen uns vertreten oder vielleicht auch nicht, wir schicken einen Staatssekretär, schicken eine Staatssekretärin. Völlig egal, was hier diskutiert wird: Es interessiert Sie genau null und Nüsse! (Beifall bei der FPÖ.)

Lügen tun Sie noch! Schämen Sie sich in Grund und Boden, Frau Ministerin! Schämen Sie sich in Grund und Boden! (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl. – Bundesrat Buchmann: Nimm die Lüge zurück!) – Ja, wenn sie nicht gelogen hat, lügt das Bundeskanzleramt. Einer von Ihnen beiden lügt halt auf jeden Fall.

Zur Beantwortung: Das haben Sie ganz gut gemacht, nur bei den Fragen 71 bis 79, bei denen es dann wirklich interessant geworden wäre, zum Beispiel Frage 71: „Wann werden Sie auf Grund Ihrer offensichtlichen Überforderung [...] zurücktreten?“: keine Antwort, kein Zeitpunkt! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Heiterkeit des Bundesrates Bader.) Wäre ja schön gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Der Herr Karner wird heute noch, wenn er dann von seiner Berlin-Schnupperreise zurück ist, zurücktreten. Das hätte ich mir als Antwort erwartet, Frau Ministerin! So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich ja auch: Wenn das erst gestern Mittag aufgekommen ist – wenn Sie also vorhin gelogen haben –, dass Herr Karner nach Berlin fliegen oder fahren muss – ich hoffe einmal, er ist mit dem Fahrrad gefahren, denn die Flie­gerei nach Berlin verursacht einen Haufen Emissionen, CO2 und so weiter, Sie wissen es, wegen dem grünen Fußabdruck wäre es gewesen, für die Grünen hier –, wohin in Berlin fährt er denn? Zum Herrn Scholz oder was?

Da haben wir ja schon einmal Kanzler gehabt, nach deren Besuch Frau Merkel (Bundesrätin Zwazl: Das haben wir schon gehört!) gesagt hat: Diese Kanzler sind mit ihrer Meinung zu mir gekommen und mit meiner Meinung wieder heim­gefahren! Na was wird es denn nützen? Heute haben Sie die ganze Zeit in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage davon geredet, es müsse eine „euro­päische Lösung“ geben: Seit 20 Jahren warten wir auf diese europäische Lösung, wann kommt sie denn, Frau Ministerin? (Ruf bei der FPÖ: Nie!)

Jetzt ist der Herr Innenminister in Berlin, verhandelt er heute dort die euro­päische Lösung aus oder was? – Keine Antwort, null! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.) Dieser Minister fühlt sich überhaupt nicht zustän­dig. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.) – Ja, unter Herrn Kickl, als er Innenminister war, waren die Asylzah­len drastisch niedriger – stimmt es oder stimmt es nicht? Und Sie waren die Sekretärin in diesem Ministerium, Sie werden es wohl wissen, Frau Ministerin! (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Wenn er überfordert ist, der Herr Kollege Karner, dann soll er halt bitte zurücktreten, was ist denn daran so schlimm? Die Hanni Mikl-Leitner wird wohl einen Neuen finden, den sie da hinsetzen kann, den sie entweder in Nieder­österreich loswerden will oder den sie Österreich halt quasi aufzwingen will. Es gibt ja genügend ÖVPler in Niederösterreich, die versorgt werden müssen. Nach der niederösterreichischen Landtagswahl sind es wahrscheinlich noch weit mehr, weil ihr ein paar Mandate verlieren werdet. (Bundesrätin Zwazl: Na, na, na, wart ein bisschen!)

Da muss man halt ganz ehrlich sagen: Wenn dieser Herr Minister nicht weiß, wofür er in Österreich angelobt wurde – nämlich auf die österreichische Verfassung –, dann hat er sich sowieso zu schleichen! (Beifall bei der FPÖ.) Der hat sich nicht an Plenumstagen ins Ausland zu schleichen! So bekommt er jetzt einen ganz besonderen Namen, der Herr Minister Karner, denn dann wird er halt der bekannteste Flüchtling Österreichs.

Ich frage mich ja, wie es dann in den nächsten Monaten sein wird, Frau Minis­terin, das haben Sie nämlich heute auch nicht gesagt, jetzt wird es ja dann kälter. Die Jahreszeit fällt aber nicht plötzlich vom Himmel – wie uns die Flüchtlings­krise jetzt so plötzlich überrascht hat, wie uns die Klimakrise plötzlich überrascht hat, wie uns die Coronakrise plötzlich überrascht hat, wie uns der Ukrainekrieg plötzlich überrascht hat, wie uns die Teuerung plötzlich überrascht hat. (Bun­desrat Buchmann: Und du hast das alles gewusst, oder?) Das Wetter kennen wir ja. Es wird jetzt also unweigerlich ein bisschen kälter. – Ja, das wissen wir, das weiß auch die Frau Ministerin, da schau her. Wie machen wir das dann mit diesen Zelten, die dieser Herr Karner nun in ganz Österreich aufstellt? (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Das würde mich jetzt interessieren: Wie heizen wir diese Zelte? – Hoffentlich klimaneutral! Beheizen wir die mit Gas, beheizen wir die mit Heizschwammerln? Die Heizschwammerln, die man im Gastgarten nicht mehr aufstellen darf, die nehmen wir jetzt dann für die Flüchtlingszelte her.

Ich frage mich auch, Frau Ministerin: Wie sozial gestaffelt machen wir das denn die nächsten Monate, wenn sich dann unsere Familien aufgrund der Teuerung das Heizen in den eigenen Wohnungen nicht mehr leisten können? Dürfen dann diese Familien in die wohlbeheizten Flüchtlingszelte, um sich vielleicht eine Stunde oder zwei aufzuwärmen und dann wieder in ihre kalten Wohnungen zurückzukehren? Wie machen wir das dann sozial gestaffelt? Was haben wir denn dann für Temperaturen? – Ich hoffe, wir nehmen die 19 Grad!

Ich hoffe auch, dass dann bei der ganzen Zeltpartie, bei der Flüchtlingsge­schichte ein Deckel zum Kochen verwendet wird. Ich werde es mir dann in Tirol anschauen, denn da werden jetzt Zelte aufgestellt. Das muss man sich einmal vorstellen: Dieses Versagen, dieses Unvermögen gipfelt ja darin, dass man jetzt etwa in Tirol in Gnadenwald Zelte aufstellt. Davon werden viele noch nie gehört haben, googelt Gnadenwald einmal: Da sagen sich Fuchs und Hase gute Nacht! (Bundesrat Raggl: ... Polizeikaserne!) Da stellt der Herr Karner jetzt Zelte auf: Ja, was glauben Sie denn, was die jungen Burschen tun werden? Na die werden lange in Gnadenwald sein! – Die werden schnell schauen, dass sie nach Inns­bruck hinunter kommen und werden Ihnen ordentlich den Marsch blasen, denn in Gnadenwald wollen die sicher nicht sein, eure armen, armen Flüchtlinge, die da kommen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Gut, wenn man dann aber in den Zelten mit der Temperatur vielleicht auf 19 Grad oder ein bisschen darunter ist, ist es ja nicht so tragisch. Familien sind ja keine dabei, und die starken, kräftigen Männer halten das schon aus, da mache ich mir gar keine Sorgen, die werden die ein, zwei Monate schon überleben. Da kann man dann ja sagen: Liebe Flüchtlinge, es tut uns leid, wenn euch ein wenig kalt ist, aber wir haben in Österreich die Maxime ausgegeben: Frieren für den Frieden!

Gratuliere, Frau Ministerin, heute haben Sie es mit Ihrer Beantwortung der Fragen wieder einmal bewiesen, das war eine Selbstanklage par excellence – par excellence, gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt könnte man ja eigentlich meinen, Sie waren einmal im Innenministerium auch mit zuständig und wüssten daher ein bisschen, wie es läuft. Was man aber heute gesehen hat, ist traurig. Wenn man sich nach zehn Jahren oder 15 Jahren immer noch hierherstellt und immer noch versucht, Europa die Schuld umzu­hängen und die Verantwortung für das eigene Versagen Europa umzuhän­gen, dann ist das halt einfach traurig. Wissen Sie was, Frau Minister? – Grenzen dicht, dann brauchen Sie keinen Schuldigen zu suchen, und ganz Österreich ist zufrie­den! (Beifall bei der FPÖ.)

Blicken wir aber einmal ein bisschen retour, Sie waren ja 2017 selber bei der Wahlkampfparty: Basti, Basti! (Der Redner zeigt mit den Händen eine jubelnde Geste.) Basti, Basti! Vorne, in der ersten Reihe, waren Sie dabei: Basti, super! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.) Wie hat er es denn ge­schafft, so ein Ergebnis einzufahren? – Der Basti hat versucht, das freiheitliche Programm zu kopieren! Was wurde von „Basti, Basti! Bravo, Basti!“ versprochen? – Eine restriktive Asylpolitik – nichts ist passiert! Strikte Abschiebungen sind versprochen worden – nichts ist passiert! Kampf gegen Scheinasylanten – nichts ist passiert! Balkanroute geschlossen: Basti, Basti, danke! Sofortige Rückführun­gen, verkürzte Asylverfahren, Schleppermafia bekämpfen und Grenzsicherheit erhöhen: Nichts, rein gar nichts davon hat die ÖVP eingehalten und umgesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie alle miteinander vom Bastisektenfanklub haben die Österreicher von vorne bis hinten belogen und betrogen!

Was machen wir jetzt? Warum ist es denn Hanni Mikl-Leitner oder dem saube­ren Präsidenten Soberl so wichtig, das Innenministerium weiterhin schwarz zu halten und zu schauen, dass da irgendjemand Eigener drinnen sitzt? Sie haben in Niederösterreich jemanden gefunden, den Karner, der sich da halt schnell hineingesetzt hat, weil die Hanni natürlich gewusst hat, was da drinnen passiert: Postenschacherei, Korruption, und, und, und – ich will gar nicht näher darauf eingehen, denn da werden die 20 Minuten nicht reichen. Das alles macht die ÖVP, und das muss uns allen bewusst sein, niemals, weil es ihr um die Sicherheit oder das Wohl der Österreicher geht. Beim Innenministerium geht es der ÖVP rein um eines: um Macht und Machterhalt um jeden Preis! – Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist klar und evident – das waren Ihre Zahlen, Frau Ministerin, die Sie heute vorgelesen haben –: Seit die FPÖ nicht mehr im Innenministerium ist, wird die Sicherheit weniger und die illegale Migration mehr. Danke für diese ehrliche Antwort, Frau Ministerin! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist halt die Politik dieser ÖVP: den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und das Gegenteil des Gesagten zu tun. Jetzt, da die Zelte wie die Schwammerln aus dem Boden schießen, können Sie das nicht mehr verbergen; ihr könnt das Versagen nicht mehr verbergen. Das ist aber nun einmal das Problem, wenn man nur Macht und Machterhalt im Auge hat und sonst nichts.

Ich lese Ihnen etwas vor, Frau Ministerin, weil ja angeblich alles nicht so schlimm ist. Das habe ich gestern erhalten (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Hallo Christoph, wie kurz besprochen sende ich dir die gesamte Geschichte mit den Flüchtlingen bei den ÖBB! – Ein Bekannter von mir – er möchte unbekannt bleiben, da er sonst seinen Job verlieren könnte – arbeitet schon seit Jahren bei den ÖBB und hat mir erzählt, dass die Flüchtlingsgeschichte untragbare Aus­maße annimmt. Die Züge, für die er zuständig ist, sind mit Flüchtlingen immer so vollgepackt, dass diese sogar am Gang schlafen. Es wird überall hinuriniert, und auch das große Geschäft wird auf den Gängen verrichtet.

Wenn diese Personen vom Personal der ÖBB angesprochen werden, reagieren sie meist aggressiv und lassen sich nichts sagen, oder sie reagieren überhaupt nicht. Sie haben auch keine Zugtickets, was wiederum bei Fahrgästen, die neu zusteigen, auf Unmut stößt, da diese ihre Fahrscheine sehr wohl bezahlen müs­sen – und das für eine Zugfahrt, die unmenschlich ist.

Laut seiner Aussage hat es auch schon einige Beschwerden von Fahrgästen gegeben, mündlich beim Zugpersonal und schriftlich bei den ÖBB. Leider ohne Erfolg, da diese Geschichte aus politischen Gründen unter den Tisch gekehrt wird. Jetzt das Interessante, damit Sie wissen, dass das nicht gelogen ist: Die betroffenen Züge - - Frau Minister, schauen Sie vom Handy auf (einige Male auf das Redner:innenpult klopfend), guten Morgen! Schreiben Sie es sich vielleicht auf. – Die betroffenen Züge: Zug 466 von Wien – Abfahrt 21.27 Uhr – nach Zürich ist um 5.20 Uhr in Innsbruck Hauptbahnhof. Zug 464 von Graz nach Zürich ist um 5.41 Uhr in Landeck. Leider sind die besagten Personen auch sehr gereizt und reagieren sehr aggressiv auf andere Fahrgäste. – So weit sein Bericht.

Schauen Sie sich bitte einmal diese Züge an – ich habe es gemacht, und glauben Sie mir, da vergeht Ihnen das Grinsen, wenn Sie sehen, wie diese Züge aus­schauen, da vergeht es Ihnen: Überall Fäkalien und nasse Gänge! Schauen Sie sich einmal so einen ÖBB-Zug an, der zu dieser Zeit fährt! (Ruf bei der ÖVP: Stopp, es ist genug!)

Vielleicht haben Sie dann ein anderes Bild und vielleicht schieben Sie dann nicht immer alles auf die EU. Vielleicht löst ihr das Problem einmal selber, wenn sogar eure eigenen ÖVP-Bürgermeister schon solche Zettel verschicken (ein Schrift­stück in die Höhe haltend), auf denen steht: „Stop – Es ist genug!“ Setzen wir ein Zeichen gegen diesen Wahnsinn mit den Zelten! Übrigens, jedem anzuraten: Am Mittwoch, den 26. Oktober 2022, um 10.30 Uhr in der Gemeinde St. Georgen. „Sei dabei!“, steht da. Wir protestieren gegen euren Wahnsinn mit den Zelten.

Wissen Sie, von wem das unterstützt wird? (Bundesrätin Steiner-Wieser: Auch von Grünen!) – „Ein gemeinsamer Aufruf von Bürgermeister Ferdinand Aigner und allen Gemeinderatsfraktionen von St. Georgen im Attergau.“ Wissen Sie, wer dabei ist? ÖVP, Grüne – gut zuhören: Grüne; eure eigenen grünen Gemeinderäte protestieren gegen euch! (Heiterkeit des Redners – Ruf bei der FPÖ: Bravo!) –, dabei sind auch FPÖ und SPÖ, zu Recht! Bitte geht hin und protestiert gegen diesen Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir strecken die Hand aus, wir sind bereit: Es gibt eine Klausel im Koalitions­übereinkommen, nützen Sie diese Klausel! Mit uns haben Sie eine Mehrheit, im Nationalrat sowie im Bundesrat: Lösen wir das Problem, wir helfen natürlich ganz, ganz gerne!

Wir haben einen 20-Punkte-Plan ausgearbeitet, der verteilt wurde. Ich werde den Antrag nur ganz kurz erläutern, denn ihn vorzulesen geht sich natürlich zeitlich nicht aus. Er ist aber eh allen zugegangen, deshalb erübrigt sich das Verlesen. Es geht darum, einen 20-Punkte-Plan für eine „Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“ umzusetzen.

Frau Ministerin, ich gebe Ihnen den Antrag dann mit, denn Sie haben ihn ja nicht von der Parlamentsdirektion ausgehändigt bekommen. Lesen Sie ihn sich durch, das wäre sinnvoll. Nächste Woche, wenn es aufgrund der Korruptionspartie vielleicht eine Sondersitzung gibt, wäre es optimal, das umzusetzen. Ich gebe Ihnen diesen Antrag mit.

Ich bringe somit folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage, die insbesondere folgende Maßnahmen zur Deattrak­tivie­rung Österreichs als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten beinhaltet, zuzuleiten“

*****

Da haben wir 20 Punkte aufgelistet, die uns für diese Scheinasylanten unat­traktiv machen, für diese jungen, muskulösen Männer, die uns überhaupt nichts bringen außer Schande und Leid. Da haben wir es aufgelistet, mit uns wäre das umzusetzen. Nützen Sie den koalitionsfreien Raum, anstatt große Reden im Bundesrat zu schwingen, Frau Ministerin! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir helfen Ihnen natürlich gerne weiter, wir helfen, wo wir können. Damit wir all das zum Wohle unserer Heimat umsetzen können, muss natürlich ein so unfä­higer Platzhalter aus Niederösterreich, von Hanni „Ballkleid“ Mikls Gnaden, ein­mal schnellstmöglich aus dem Ministerium raus. Da sind wir uns einig. Der muss also hinaus aus dem Ministerium, deshalb gibt es einen weiteren Antrag, der da lautet:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlassung des Bundesministers für Inneres Mag. Gerhard Karner“

Klammer auf: Das mit dem Magister weiß ich jetzt nicht, wie lange er das noch ist, aber ich lese den Antrag einmal vor.

„eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Bundesrates Josef Ofner an den Bundesminister für Inneres betreffend ‚Land unter‘ in der Migrationskrise in der 946. Sitzung des Bundesrates am 20. Oktober 2022

Die Gründe des massiven Versagens dieses Innenministers zeigen sich

1. indem er fortlaufend ‚EU-Lösungen sucht‘ und nicht die Verantwortung eines Innenministers wahrnehmen will sowie

2. in seinem Unvermögen die Grenzen Österreichs zu schützen und dadurch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gefährdet.

ÖVP-Innenminister Mag. Gerhard Karner ist offensichtlich der Aufgabe nicht gewachsen Verantwortung für Österreich zu übernehmen und daher rücktritts­reif. Wir versagen ihm unser Vertrauen.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

‚Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse Österreichs, dem Bun­despräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Inneres, Mag. Gerhard Karner, zu entlassen und durch eine geeignete Persönlichkeit zu ersetzen.‘“ – Betonung auf: geeignete Person.

*****

Natürlich helfen wir da mit. Dann gibt es halt nur noch eine einzige sinnvolle Lösung, Frau Ministerin. Die lautet aber nicht, wie Sie meinen, impfen, impfen, impfen, wie vor wenigen Wochen und Monaten immer wieder verkündet wor­den ist, nein, die Lösung lautet ganz anders, sie heißt: Stop, no way, genug ist genug! Das Problem ist erst gelöst, wenn es an der Wurzel gepackt wird. Und da heißt es nicht: Impfen, impfen, impfen!, sondern: Abschieben, abschie­ben, abschie­ben! Frau Ministerin, so und nicht anders wird das Problem gelöst!

Zum Schluss noch, weil Sie jetzt so traurig herschauen, ein kleiner Witz, der Sie ein wenig aufheitert, er ist mir kürzlich zugegangen: Treffen sich zwei ÖVPler, sagt der eine zum anderen: Gott zum Gruß! Dann sagt der andere: Auf freiem Fuß! Gott sei Dank, wer weiß, wie lang! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.00

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Auch der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Entlassung des Bundesministers für Inneres Mag. Gerhard Karner“ ist genügend unterstützt und steht demnach ebenfalls mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte. (Bundesrätin Zwazl: Du hast gesagt, nach 5 Minuten sollen wir’s dir anzeigen! – Bundesrat Schennach – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ja, Frau Zwazl, ich halte mein Wort! – Bundesrätin Zwazl: Na gut, ich stopp’s! – Bundesrat Schennach: Und ich werde deine Finger beobachten!)