9.14

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Ich zitiere jetzt nur für Sie, Herr Kollege Bader, aus der Geschäftsordnung. Die Ge­schäftsordnung des Bundesrates sollte Ihnen bekannt sein. § 42 Abs. 1: „Jede Sitzung des Bundesrates“ – jede Sitzung des Bundesrates – „beginnt ent­weder mit einer Fragestunde oder mit einer Aktuellen Stunde.“ – Allein das, was heute hier passiert, ist eine Widrigkeit gegenüber der Geschäftsordnung un­serer Kammer, unseres Bundesrates.

Dann, Herr Bader, behaupten Sie in Ihrer Geschäftsordnungswortmeldung, der Kanzler und (Bundesrat Krumböck: Lies den zweiten Satz vor! – Bundesrat Kornhäusl: Lies weiter! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) die Frau Staatssekre­tärin wären entschuldigt. Es liegen keine Entschuldigungen vor, Herr Bader. Die einzigen Entschuldigungen, die heute vorliegen, sind für Herrn Kocher mit Vertretung Karner und Frau Edtstadler mit Vertretung Brunner.

Wenn wir schon bei den Entschuldigungen und bei der Missachtung des Parla­ments sind: Ich habe hier über 20 Entschuldigungen alleine aus den letzten zwei Sitzungen. Ich kann sie gerne vorlesen: Frau Tanner ist am 7. Juli entschul­digt, Norbert Totschnig übernimmt bis 12 Uhr, dann übernimmt Magnus Brunner – so geht man mit uns um! –; Karoline Edtstadler ist entschuldigt, es übernimmt Johannes Rauch; Klaudia Tanner ist entschuldigt – und jetzt wird es interessant –, für Klaudia Tanner, die entschuldigt ist, übernimmt zuerst Herr Totschnig, dann übernimmt Bundesminister Rauch und dann übernimmt Bundesminister Brunner.

Dann geht es weiter: Karoline Edtstadler ist entschuldigt, es übernimmt Dr. Magnus Brunner bis mittags und dann übernimmt Johannes Rauch; Bundes­kanzler Nehammer ist entschuldigt, es übernimmt Vizekanzler Kogler und dann seine Vertretung, die Staatssekretärin (Bundesrat Himmer: Aber so wollt ihr es ja!); dann ist Bundesministerin Raab entschuldigt, es übernimmt Pola­schek; dann ist Karner entschuldigt, es übernimmt Schallenberg; dann ist Totsch­nig entschuldigt, es übernimmt Schallenberg bis mittags, dann übernimmt Karner; dann ist Vizekanzler Kogler entschuldigt, es übernimmt Staatssekretärin Mayer; dann ist Gewessler entschuldigt, es übernimmt Kocher bis mittags, dann Zadić (Bundesrat Spanring: Zwei Sitzungen!); dann ist Gewessler entschul­digt, keine Vertretung – die sendet überhaupt keine Vertretung –; dann ist Bundeskanzler Nehammer entschuldigt, es übernimmt bis mittags Kogler, dann Staatssekretärin Plakolm; dann ist Bundesminister Schallenberg entschuldigt, es übernimmt Edtstadler; dann ist Karner entschuldigt, es übernimmt Edtstadler; dann ist Karner entschuldigt, es übernimmt Susanne Raab bis 13 Uhr, dann Magnus Brunner bis 14 Uhr und danach Martin Polaschek; dann ist Alexander Schallenberg entschuldigt, es übernimmt Edtstadler; dann ist Karl Nehammer entschuldigt, es übernimmt der Vizekanzler bis Mittag, dann Plakolm; dann ist Karner entschuldigt, Leonore Gewessler übernimmt.

Das waren jetzt 20 Entschuldigungen, alleine in den letzten zwei Sitzungen, und Sie behaupten, der Herr Kanzler und Frau Plakolm seien entschuldigt. Uns sind keine Entschuldigungen des Bundeskanzleramtes zugegangen. So viel zu Ih­ren wahrheitsgemäßen Ausführungen, Herr Bader. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Bader hebt die Hand.)

9.18

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet hat sich Fraktionsvorsitzen­der Karl Bader. – Bitte.