10.34

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben ein Budgetbegleitgesetz, das wieder einmal ein Sammelgesetz ist. Ich gebe zu: nicht 90, sondern nur über 20 Gesetze. Viele da­von hätten eigentlich ins ganz normale Budget hineingehört.

Ich erinnere nur an Jürgen Weiss und seine Initiativen im Rahmen des Bundesrates dahin gehend, dass man solche Sammelgesetze möglichst und tunlichst nicht vorgelegt bekommt, weil wir nur einmal für alle Gesetze abstimmen können. Ich kann mich erinnern, bei der letzten Diskussion darüber hat Kollege Gross gesagt, wir würden nur das Chaos wollen. Früher war das hier immer einstimmig, dass wir das nicht wollten. Jetzt scheint das eben an­ders zu sein.

Immerhin bin ich aber dankbar, denn im ursprünglichen Vorschlag war das Bud­getbegleitgesetz für eine gemeinsame Diskussion mit allen anderen Geset­zen bis zu Tagesordnungspunkt 10 vorgesehen. Ich habe damals ersucht, dann bitte wenigstens das Budgetbegleitgesetz als eigenen Punkt zu behandeln.

Ein Budgetbegleitgesetz kann man nicht ohne das Budget diskutieren. Man muss natürlich sagen: Dieses Budget, das hier mit der Mehrheit der Regierungs­fraktionen beschlossen wurde, gibt weder Antwort auf die explodierenden Energiepreise noch auf den Klimawandel, noch auf die Inflation, noch auf die auslaufenden Probleme der Pandemie. (Vizepräsident Hirczy über­nimmt den Vorsitz.)

Bestimmte Bereiche sind komplett übersehen worden. Ich verstehe nicht: Man freut sich, man gratuliert, dass Österreich wieder einen Nobelpreisträger hat – aber man vergisst die Universitäten. Die Universitäten werden ausgehungert. Was können die Universitäten derzeit angesichts der dramati­schen Energiekosten und der Inflation tun? – Lehrpersonal nicht nachbe­setzen. Es ist einfach unerhört, dass man hier komplett auf die Universitäten vergisst. Die Lappalie, die der Herr Minister mit zusätzlichen 150 Millionen Euro angeboten hat, führt bei den Universitäten eigentlich nur zu Stirnrun­zeln darüber, wie das ein ehemaliger Rektor tun kann.

Wir können zusammenfassen: Dieses Budget ist nicht nachhaltig, es ist wenig wirksam, wo es wirksam sein sollte, und es ist in vielen Bereichen nicht durchdacht.

Zu Frau Kittls Märchenstunde hier: weder etwas zu den Übergewinnen noch etwas über die Überförderung in bestimmten Bereichen. Sie meint, man soll klug einsetzen – das, was man nicht hat. Ein toller Ratschlag für die Städte und Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hat aber noch etwas dazu gesagt: Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sollen vor Ort gute Stimmung verbreiten. (Bundesrätin Kittl: Das habe ich nie gesagt!) – O ja, es wurde von guter Stimmung gesprochen. (Bundesrätin Kittl: Nein, das habe ich nicht gesagt! Schauen Sie nach! So ein Blödsinn! Schauen Sie nach im Stenographischen Protokoll! Das habe ich sicher nicht gesagt! Ich weiß ja, was ich gesagt habe! – Bundesrat Tiefnig: Das ist nichts Negatives, wenn der Bürgermeister gute Stimmung verbreitet! – Bundesrat Preineder: Es kommt darauf an, welcher Bürgermeister ...! – Bundesrat Schwindsackl: Das stimmt! – Bun­desrat Spanring: Sie sind der Letzte, der gute ...!)

Gut, aber in einer Märchenstunde kann man vielleicht einmal darüber hinausgehen. Ich habe es mitgeschrieben, aber ich nehme zur Kenntnis: Frau Kittl will nicht, dass in den Städten und Gemeinden gute Stimmung ver­breitet wird. (Heiterkeit des Redners sowie bei SPÖ und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Kittl: Das ist schön, dass Sie immer Unterstellungen ...!) Frau Kittl will, dass die Wahrheit verbreitet wird. Und die Wahrheit für Städte und Gemein­den ist: keine gute Stimmung. Das haben wir jetzt mehr denn je mitbekom­men. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.)

Wir haben gestern hier eine beeindruckende Enquete gehabt. (Bundes­rat Schwindsackl: Ja, sehr!) Ja, ich hoffe, auch den Herrn Schwindsackl hat es beeindruckt. Er nickt. (Bundesrat Steiner: Ja, eine Gewerkschaftssitzung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, hallo, guten Morgen! Wenn kommunale Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge - - (Zwischenruf des Bundesrates Köck.)

Ich meine, die Gewerkschaft leistet derzeit sehr viel, was die Bekämpfung der Inflation und der Senkung der Reallöhne betrifft. (Bundesrat Köck: Ja, die ÖBB, gell?) – Wollen wir bei der Bahn Einkommen von 1 300 Euro? – Das scheint Herrn Köck zu gefallen. Uns gefällt das nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Bun­desrat Köck: Die gibt es ja nicht! Der Durchschnitt ist 3 300! 3 300 Euro Durch­schnittslohn! Frag einmal den Matthä! – Bundesrat Kornhäusl – in Richtung Redner –: Das ist ja dein Freund! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Tiefnig: Der hat keine Freunde!) Er hat auch eine andere Funktion. (Bundesrat Kornhäusl: Ah! Standort bestimmt den Standpunkt!) Ein Manager hat eine andere Funktion als eine Gewerkschaft. (Zwischenrufe der Bundesräte Buchmann und Himmer.) Das ist vielleicht bei euch eine kleine Unschärfe, über die ihr nicht ganz drüber­kommt. (Bundesrat Buchmann: SPÖ-Mitglied ist er schon, oder?)

Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir die Städte und Gemeinden dahin gehend absichern, dass genau das, was in einer solchen Krise das Allerallerwichtigste ist, nämlich die Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung, funktio­niert. Darauf haben wir hier an diesem Rednerpult schon so oft aufmerksam ge­macht, ob das in der Zeit der Pandemie war, ob das jetzt beim Budget war. Diese Regierung lässt die Gemeinden und die Städte einfach im Stich. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur: Im Unterschied zur Bundesregierung lassen die Städte und die Gemeinden ihre Bürger und Bürgerinnen nicht im Stich (Bundesrat Köck: Ah! Wir sollten Wien und Wien Energie nicht mehr helfen! Das war ein Blödsinn!) und versuchen, wie es auch Frau Bürgermeisterin Lancaster am Anfang ausgedrückt hat, trotz widrigster Umstände zum Beispiel Essen auf Rädern noch zu organisieren.

Oder: Was wir mittlerweile sehen – und ich denke, alle Kolleg:innen sollten sich darüber besonders besorgt zeigen –, ist, dass manche Eltern sich die Nach­mittagsbetreuung nicht mehr leisten können und ihre Kinder von der Nachmit­tagsbetreuung abmelden. Wenn immer mehr Kinder von der Nachmit­tagsbetreuung abgemeldet werden, dann geht die Einrichtung einer Nachmit­tagsbetreuung flöten. Einen solchen Rückschritt wollen wir nicht. Genau da bedarf es einer verstärkten Unterstützung der Städte und Gemeinden (Bun­desrat Preineder: Ist ja passiert!), um all diese Dinge abzusichern.

Ich glaube, es war Kollege Köck, der sich hier stark in Szene gesetzt hat und uns erzählt hat, was denn alles erledigt wird, und er hat gemeint: Die Regierung beobachtet! – Na, also wenn die Regierung beobachtet, ist mir das, ehrlich ge­sagt, ein bisschen zu wenig. (Bundesrat Köck: Das ist ja eine einzige Unter­stellung! Das habe ich ja gar nicht gesagt! Das habe ich ja gar nicht gesagt!) Eine Regierung sollte anlässlich einer Inflation, anlässlich einer Energiepreisexplosion handeln und nicht beobachten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.43

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Otto Auer. – Bitte, Herr Bundesrat.