10.43

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! (Bundesrat Schennach: Ah! Wieder ein Bürgermeister! Jetzt wird es ...!) Wir leben in herausfordernden Zeiten, wir haben eine Pandemie fast hinter uns, einen Krieg, der unmenschlich ist und ganz einfach vom Zaun gebrochen wurde, und Teuerung und Inflation, die uns sehr beschäftigen.

Das Budget 2023 kann eine Hilfe und ein Lösungsansatz für viele Dinge sein, die uns derzeit beschäftigen. Viele unterstützende und fördernde Maßnahmen sind für viele Bereiche und für viele Gruppen installiert worden. Es ist eine KMU-Förderung gemacht worden, Überbrückungshilfen für Künstlerinnen und Künstler bleiben. Es wurde wieder ein kommunales Hilfspaket geschnürt. In diesem Zusammenhang muss man betonen, dass die Ertragsanteile im laufenden Jahr um 14 Prozent steigen werden, dass mit dieser kommunalen Hilfe noch einmal so viel Geld kommt, wie es schon einmal gekommen ist, was gesamt gesehen einen sehr guten Kick für die Wirtschaft hervorgerufen hat, dass damit Arbeitsplätze geschaffen wurden, dass da auch viel ent­standen ist, was für unsere Bürgerinnen und Bürger durchaus notwendig war. Das alles muss man hier sagen.

Die Pflege wurde neu geregelt. Da haben wir circa 1,7 Milliarden Euro neu inves­tiert.

Die Digitalisierung – Herr Staatssekretär, dafür ein Dankeschön – in Stadt und Land wird vorangetrieben. Da muss man sagen, es ist ganz wichtig, dass die ländlichen Regionen mitgenommen werden, denn in einem Ballungszentrum Digitalisierung zu machen rechnet sich von selbst, doch draußen in der Prä­rie muss man lange Leitungen verlegen, die kostenintensiv sind. Es ist sehr wich­tig, dass Stadt und Land gleich stark davon profitieren und dadurch beide auch die Wertschöpfung in ihre Regionen bringen können.

Im Bundesheerbudget – das wurde schon gesagt – gibt es 5 Milliarden Euro mehr. Auch das ist etwas, das sehr wichtig ist, denn die Landesverteidigung muss zeitgemäß passieren und sollte sich auf dem neuesten Stand der technischen Möglichkeiten wiederfinden.

Die Gasthematik hat uns lange beschäftigt. Wir haben die Meldungen bekommen, dass die Gasspeicher fast zu 100 Prozent gefüllt sind. Somit gibt es die Sicherheit für unsere Bevölkerung und für unsere Industrie, dass wir bei der Produktion und der Beheizung während der Wintermonate keine Pro­bleme haben werden.

Die Maßnahmen, die wir als Bundesregierung gesetzt haben, haben uns enorm gut aus der Pandemie geführt. Der Krieg fungiert als kleine Bremse, doch ich denke, dass wir mit dem Budget 2023 den Zug weiter am Fahren halten können. Die Maßnahmen im steuerlichen Bereich – Senkung der Einkommensteuersätze, Abschaffung der kalten Progression –, all das werden die Menschen nicht sofort spüren, aber es wird sich langsam in den Geldbörsen der Menschen wieder­finden. Ich denke, dass da viele gute Dinge gemacht wurden, die langfristig den Wohlstand unserer Bevölkerung absichern werden.

Die Unterstützung im Strom- und Gasbereich spüren die Menschen jetzt schon, da wurde ausbezahlt. Es trifft nicht gleich alle, viele haben noch laufende Verträge und haben von der Teuerung noch gar nichts gespürt. Wenn sie durch­schlägt, werden auch diese Menschen und Betriebe unterstützt werden.

Teuerungsausgleich, Deckelung, das sind Wörter, die Taten bezeichnen, die passiert sind, deren Umsetzung zum Beispiel gerade läuft und die, auch mit der Abschöpfung bei den Energieproduzenten – so etwa bei den Stromerzeu­gern bei einem Erlös über 140 Euro beziehungsweise über 180 Euro –, durchaus ihre Wirkung zeigen werden.

Wichtig ist auch die Erhaltung und Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich, denn da muss man sagen: Wenn die Wirtschaft gut läuft, gibt es viele Arbeitsplätze, und die Einkommen der Bürger sind gesichert.

Der Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung in allen Bereichen ist ein An­liegen. Ich denke, dass da viel passiert, egal ob das Wind, Fotovoltaik oder Sonstiges ist. Da kann man eine gewisse Vorsorge für sich selbst schaffen, man kann versuchen, als Bürger des Landes, des Bundes etwas dazu beizutragen, einen Beitrag zu leisten und die Versorgung mit Strom durch Fotovoltaik auf den Dächern abzusichern.

Unsere Maßnahmen haben im ersten Halbjahr 2022 ein Wirtschaftswachstum von mehr als 7 Prozent bewirkt, und ich denke, dass es am Jahresende durchaus irgendwo im Bereich von 4 bis 5 Prozent zu liegen kommt, und das trotz eines Krieges, der weder planbar noch vorhersehbar war. Ich denke, dass da die Maßnahmen gut gegriffen haben. Besondere Taten brauchen besondere Maßnahmen, und das wurde da sehr gut umgesetzt.

Unsere Politik mit den Maßnahmen hat dem Land und den Leuten gutgetan, das bekommen wir international bestätigt. Wir haben uns wirtschaftlich sehr gut positioniert.

Die Umweltschutzmaßnahmen können wir setzen. Wir haben sie bereits gesetzt. Ich denke, das ist ein Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise und dazu, dass auch unsere Nachkommen noch eine gute Welt vorfinden und ohne Probleme schön leben können.

Alle Maßnahmen können mit ihren Folgen und Auswirkungen die Teuerung und die Inflation nur lindern und nicht zur Gänze verhindern oder ausgleichen. Das ist ein bisschen auch wirtschaftlich bedingt. Ich denke, dass wir mit diesem Budget durchaus ein Zukunftsbudget haben, das die Erhaltung des Wohlstandes und der sozialen Leistungen für unsere Österreicher und Österreicherinnen weiterhin garantiert. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.49

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Spanring. – Bitte, Herr Bundesrat.