10.59

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da heute schon mehrmals von Missachtung dieses Gremiums gesprochen wurde, muss ich sagen: Also die Freiheitlichen missachten dieses Gremium in ganz besonderer Weise, vor allem Herr Kollege Spanring, weil er kein einziges Wort zum Tagesordnungspunkt Budgetbegleitgesetz gesagt hat, sondern eine Wahlkampfrede zur niederösterreichischen Wahl im Jänner gehalten hat.

Das ist aber nicht der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, sondern ich möchte um eine kurze Sitzungsunterbrechung und um Einberufung einer Stehpräsidiale bitten.

11.00

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ich unterbreche die Sitzung für eine Stehpräsidiale.