11.16

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Vizepräsident! Ich möchte nur noch sagen: Ich finde, der heutige Tag ist für die Demokratie wieder ein sehr trauriger Tag, und es schlagen halt wieder einmal die Überheb­lichkeit und die Ignoranz der ÖVP voll durch. Immer zu behaupten: Men­schen, die gewissen Dingen kritisch gegenüberstehen, sind die Demokra­tiegefährder! – Ich sage mittlerweile: Die ÖVP selber gefährdet unse­re Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für mich heute auch so spannend, dass die ÖVP auf einmal die Liebe zum Bundesheer entdeckt hat. Ich weiß schon, das habt ihr damals gemacht, als nämlich bei der Volksbefragung die Bevölkerung für die Erhaltung der Wehr­pflicht und des Bundesheeres war, da seid ihr auf einmal umgeschwenkt. In Wirklichkeit ist euch aber das Bundesheer wurscht – und eines sage ich Ihnen, Herr Köck, auch: Erstens einmal, allein durch unseren Verteidigungsminister außer Dienst Mario Kunasek können Sie jetzt Ihre Verteidigungsministerin loben – weil er sofort erkannt hat, was das Bundesheer braucht, was technisch an Mitteln umgesetzt werden muss, und so weiter. (Bundesrat Köck: Postenscha­cher! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie konnte einfach etwas fort­setzen, was von uns super vorbereitet wurde, das sage ich Ihnen auch einmal. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Kunasek hat’s erfunden! Der hat’s erfunden! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt zum Budgetbegleitgesetz: Natürlich ist das Budgetbegleitgesetz in Wirklichkeit die wesentliche und wichtigere Angelegenheit, denn das Budget – so, wie es vorhin der Staatssekretär schon gesagt hat – sind die Zahlen, aber im Begleitgesetz steht dann detailliert drinnen, was damit passiert, wie die Dinge umgesetzt werden. Da gibt es sehr, sehr viele Dinge, die durchaus sicherlich positiv und gut sind, aber in den wesentlichsten Bereichen, über die wir ja heute mit einem Minister diskutieren wollten, gibt es nach wie vor – sage ich – im Budget überhaupt keine Ansätze. Es ist meiner Meinung nach absolut nicht zu­kunftsfit.

Einer dieser ganz, ganz großen Bereiche ist natürlich in erster Linie der Bereich der Gesundheit und der Pflege. Da ist es sicherlich gut, dass man den Ansatz hat, die Ausbildung zu unterstützen, ein Stipendium zu machen, damit man Men­schen, die sich bereiterklären, sich in diesem Bereich ausbilden zu lassen, auch eine finanzielle Abgeltung gibt; aber aufgrund der Versäumnisse – jahrelan­ger Versäumnisse – funktioniert das System nach wie vor nur deshalb, weil es so viele Ehrenamtliche gibt, die bereit sind, sich in diesem Bereich einzusetzen, zu unterstützen, Familien zu unterstützen, Spitäler in bestimmten Bereichen zu unterstützen. Ich denke da zum Beispiel an jene Personen, die bereit sind, auf Palliativstationen Besuche abzustatten, Menschen zu begleiten, deren Fami­lienangehörigen das aufgrund von Berufstätigkeit oder zu großer Entfer­nung nicht möglich ist.

Deshalb bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung des Kilometergeldes für Ehrenamtliche und Berufstätige im Gesundheits- und Sozialwesen, in den Rettungsorganisationen, bei den Bergrettungs-, Feuerwehrwehr- und Wasserrettungsorganisationen und allen verwandten Verwendungsgruppen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Rückwirkende Anhebung des Kilometergeldes von 42 auf 60 Cent für 2022 für Bezugsberechtigte im Sozial- und Gesundheitswesen und in den freiwilligen Hilfsorganisationen – davon umfasst sind alle Ehrenamtlichen und Berufstätigen, insbesondere in der Hauskrankenpflege, Altenpflege und der Behinderten­betreuung, in den Rettungsorganisationen, bei den Bergrettungs-, Feuerwehr­wehr- und Wasserrettungsorganisationen und allen Verwandten Verwendungsgruppen – beinhaltet.“

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Ich ersuche um Annahme. (Beifall bei der FPÖ.)

11.20

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Der von den Bundesrät:innen Andrea Schartel, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Erhöhung des Kilometergeldes für Ehrenamtliche und Berufstätige im Gesund­heits- und Sozialwesen, in den Rettungsorganisationen, bei den Bergrettungs-, Feuerwehrwehr-“ – Feuerwehr- – „und Wasserrettungsorganisationen und allen verwandten Verwendungsgruppen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner. – Bitte.