11.20

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen! Ich möchte von meiner Seite noch auf drei Bereiche bezüglich dieses Budgetbegleitgesetzes eingehen, die Sicht junger Menschen in den Fokus bringen und die Frage stellen: Was brauchen jun­ge Menschen zurzeit gerade am meisten?

Einerseits braucht es nach zwei Jahren der Pandemie – und wir wissen um die psychische Belastung junger Menschen – ganz konkrete, konstante Angebote in ihrer Freizeit. Sie brauchen Bezugsgruppen, die abseits der Schule für sie da sind, mit denen man sprechen kann, die man regelmäßig trifft. Ich spreche also von den Jugendorganisationen. Jugendorganisationen sind – einerseits für den sozialen Ausgleich in unserem Land, aber auch für die außerschulische Bil­dung von jungen Menschen – von unschätzbarem Wert.

Ich möchte da tatsächlich ein Lob aussprechen, weil es nach über 20 Jahren mit diesem Budget jetzt auch gelungen ist, endlich einmal eine Erhöhung der Basisförderung in diesem Bereich vorzunehmen. Da gab es seit der letzten Erhö­hung mittlerweile einen Wertverlust von sage und schreibe 60 Prozent. Da ist jetzt zwar nicht alles aufgefangen worden, was die aktuelle Inflation betrifft, und diese Jugendorganisationen sagen, es ist noch nicht ganz klar, ob nächstes Jahr Ferienangebote im üblichen Ausmaß stattfinden können, aber es war zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, sagen wir es so. Wir hätten dem auch sehr gerne zugestimmt, aber leider ist es in diesem Sammelge­setz nicht möglich, das einzeln auch so zu bekunden. (Bundesrat Schennach: Genau so ist es!)

Den gleichen notwendigen Schritt hat man allerdings bei den verschiedensten Familienorganisationen verabsäumt: Auch da ist so eine Wertanpassung ausständig. Es wäre dringend an der Zeit, jetzt Familienorganisationen abzusi­chern, damit sie ihr Angebot für Familien, für junge Menschen im selben Ausmaß weiterführen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Bereich, der für junge Menschen und in diesem Sinne auch für die Zukunft unseres Landes so wichtig ist, ist der Bereich der Bildung. Mit dem jetzt veranschlagten Budget und den Mitteln, die uns vorgestellt wurden, wird es leider nur möglich sein, den aktuellen Istzustand – man muss fast sagen – zu verwalten. Der aktuelle Istzustand ist ein Mangelzustand. Es fehlt in allen Bildungsbereichen ganz akut an Personal.

Es bräuchte eigentlich einen starken Impuls zur Behebung dieses Pädagog:in­nenmangels in allen Bildungsstufen. Es bräuchte einen starken Impuls im Bereich des Ausbaus der Ganztagsschulen. Es bräuchte dringend Support oder einen Impuls, was die pädagogische Assistenz, was das Unterstützungspersonal in ver­schiedenen pädagogischen Einrichtungen betrifft. Es bräuchte mehr Infra­struktur in allen Schultypen, was die digitale Transformation im Bildungssystem betrifft, und es bräuchte pädagogische Innovation. All das ist mit dem jetzi­gen Budget in der Form, wie es gebraucht würde, nicht möglich. Ich muss noch einmal sagen: Es ist eine Verwaltung des Istzustandes, und der ist einfach nicht befriedigend. Das hat schlussendlich auch mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen dritten Bereich möchte ich noch ansprechen – Kollegin Kittl hat auch schon darauf Bezug genommen –, und zwar den Bereich der Menschen mit Behinderungen. „Licht ins Dunkel“ – wir alle kennen das, Sie alle kennen „Licht ins Dunkel“ – feiert dieses Jahr das 50-jährige Jubiläum. Ich muss sagen, mich beeindruckt die Spendenbereitschaft, die Großzügigkeit der Menschen in Österreich jedes Jahr aufs Neue. Es ist wirklich großartig, was da an Spen­densummen – und ich bin mir sicher, auch heuer wieder – zusammenkommt.

Ich habe allerdings in den letzten Wochen sehr viel mit Vertreter:innen von Be­hindertenverbänden und auch mit Inklusionsexpert:innen gesprochen. Sie sagen, dass es nachhaltig zu einem Umdenken in diesem Bereich kommen muss. Menschen mit Behinderungen wollen zu Recht nicht auf Spenden angewie­sen sein. Sie wollen nicht Spendenempfänger:innen sein. Sie wollen das bekom­men, was sie brauchen, was ihnen zusteht, was auch die Behindertenrechts­konvention so benennt – und das durch die öffentliche Hand und nicht durch Spendengelder. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Das bedeutet – und das ist der budgetrelevante Punkt –: Erst wenn das sozusagen im öffentlichen Haushalt auch so abgebildet ist, kann man von tat­sächlicher Gleichberechtigung und von tatsächlicher Autonomie sprechen. Ich finde das sehr unterstützenswert. (Bundesrat Preineder: Da geht’s wieder nur ums Geld!)

Echte Inklusion basiert auf Gleichberechtigung, und da kann es nicht sein, dass manchen Menschen Geld zusteht und anderen sozusagen nur Spenden zustehen. Solange aber das noch der Fall ist, werden wir weiter auf diese Spen­den vertrauen und angewiesen sein und auch hoffen, dass heuer natürlich wieder einiges an Spenden zusammenkommen wird.

Wie gesagt, wir würden nicht alles in diesem Gesetzeskonvolut ablehnen. Wir hätten durchaus Stellen, an denen wir gerne zustimmen würden. Das können wir nicht. Wir hoffen nach wie vor, dass wir irgendwann diese Einzelgesetzab­stimmung ermöglichen. Wir könnten das ändern – so müssen wir leider als So­zialdemokratie diese Gesetzesvorlage ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.27

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster nochmals zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eduard Köck. – Bitte, Herr Bundesrat. (Uh-Rufe bei der SPÖ.)