11.29

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs möchte ich über das Bundesgesetz über die Gewährung eines Zuschusses an das Land Steiermark zur Sanierung der Grazer Burg kurz reflektieren.

Es freut uns, dass das Land Steiermark für diese Maßnahme in Graz Geld zur Verfügung gestellt bekommt. Andererseits tut es uns aber aus der Sicht von Kärnten schon weh, wenn wir sehen, dass es möglich ist, ein Bundesland explizit mit einer schönen Summe zu unterstützen, während auf der an­deren Seite – das habe ich an dieser Stelle schon zweimal gesagt – in einem Bundesland, das von Naturkatastrophen massiv getroffen worden ist – die Gemeinden Arriach und Treffen wurden massiv in Mitleidenschaft gezogen, und der Herr Bundesminister für Finanzen hat zugesagt, dass diesen Ge­meinden und der Bevölkerung in dieser Gegend auch geholfen wird –, bis dato leider nicht viel passiert ist.

Im Bundesland Niederösterreich war man da ein bisschen flotter, als die Kata­strophe eingetreten ist. Mit einer Sonderbestimmung sind Geldmittel ge­flossen. Warum nicht für die Gemeinden Arriach und Treffen? Dort sind Ge­meindeeinrichtungen – ob das eine ganze Kläranlage war, ein Kraftwerk, ein Bauhof – einfach vom Wildwasser weggespült worden. Das wird mit diesem Hilfspaket, bei dem eine 50-50-Finanzierung möglich ist, leider für diese Ge­meinden nicht bewältigbar sein. Da wäre es ein schönes Zeichen des Bundes ge­wesen, diesen beiden Gemeinden zu helfen und diese zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Frau Bundesministerin, weil Sie aber gerade da sind, möchte ich auch etwas Positives berichten: Ohne das österreichische Bundesheer wäre es nicht möglich gewesen, gemeinsam mit den Katastrophenzügen der Feuerwehren des Lan­des Kärnten rasch und effektiv der betroffenen Bevölkerung zu helfen. Dafür auch vom Land Kärnten ein großes Danke an das Bundesheer und auch an Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Somit wäre ich bezüglich der Gesetzentwürfe zu diesem Tagesordnungspunkt eigentlich schon am Ende, aber ich muss noch einmal auf den Redebeitrag von Kollegin Kittl eingehen. Dass in den Gemeinden alles Wonne und Grieß­schmarrn ist, ist leider nicht der Fall. Realität und Ihre Pippi-Langstrumpf-Welt klaffen da massiv weit auseinander. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na!) Ich lade Sie ein, einmal in die Gemeinden zu kommen und zu schauen, was da passiert, wie wir arbeiten. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch der Klimaschutz ist in den Gemeinden angekommen. Ihre Bundesministerin hat die Bemühungen der Gemeinden – ob das E5, KEM, Klar! und so weiter sind – massiv gelobt, wir sind auf einem sehr guten Weg. Es freut uns, dass wir 500 Millionen Euro für diese Maßnahmen kriegen, das reden wir nicht weg, aber das Geld müssen wir auch selber einmal zur zweiten Hälfte aufstellen.

Und ja, ich muss es sagen: Jetzt ein gutes Gefühl zu verbreiten, das passt in das allgemeine Bild der Regierungsparteien hinein. Die Teuerung befindet sich auf einem Hoch, wie wir es seit 70 Jahren nicht gehabt haben. Die Lebens­mittelpreise schießen in die Höhe, und viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie Strom und Gas bezahlen sollen. – Und das ist alles nur Einbildung?

Wir sollen ein gutes Gefühl verbreiten und - - (Bundesrätin Kittl: Das hat niemand gesagt! – Bundesrat Reisinger: Doch, sicher hast du es gesagt, geh bitte! – Bun­desrätin Schumann: Sicher!) – Lasst mich fertigreden, da kommt noch etwas! (Bun­desrat Schennach: Dominik Reisinger ist mein Zeuge ...! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Alles „Einbildung,“ – Beistrich – „meinte die ÖVP-Abgeordnete Angela Baumgartner.“ – In einer Rede im Parlament hat sie konkret gesagt: „Die Leute“ hätten nur „das Gefühl, dass sie sich gewisse Sachen nicht mehr leisten können“ und „dass sie sich den Alltag nicht mehr leisten können“. Schuld daran sei – laut ÖVP-Abgeordneter – die „Opposition“, weil sie „nur Hetze“ betreibt und „ungute Stimmung“ verbreitet.

Liebe Mitglieder der Regierungsparteien, die gestern bei der Enquete zugehört haben und die den Bericht von Frau Anzengruber, der Leiterin der Caritas-Sozialberatung in Wien, gehört haben! Sie hat sehr drastisch geschildert, dass es sehr wohl eine Teuerung gibt und dass diese bei der Bevölkerung – nicht nur bei den Ärmsten der Armen, sondern auch in der Mittelschicht – angekom­men ist. (Bundesrat Schennach: Und die ist von der Caritas und nicht von der Gewerkschaft! Na, nur für den Kollegen Himmer!) – Die ist von der Caritas und nicht von einer Vorfeldorganisation der SPÖ.

Ich wäre ja fast geneigt, den Klubobmann der FPÖ Kärnten zu zitieren – ich sage: ich wäre fast geneigt –, der bei der letzten Landtagssitzung festgestellt hat: Manchmal wäre es schöner, „ein Haus im Grünen“ zu haben als eine Grüne „im Haus“. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

11.35

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Bitte.