Berichterstatter Ernest Schwindsackl: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz 1989 geändert wird.
Seit 2011 werden Sportorganisationen in den Bereichen des Leistungs- und Spitzensports und des Breitensports sowie gesamtösterreichische Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport mit den gemäß § 20 des Glücksspielgesetzes zur Verfügung gestellten Mitteln in der Höhe von 80 Millionen Euro unterstützt. Ab 1. Jänner soll dieser Betrag von 80 auf 120 Millionen Euro angehoben werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zu Tagesordnungspunkt 4: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird.
Die bestehende Kurzarbeitsregelung wird derzeit aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktlage kaum in Anspruch genommen. Sie soll bis Ende Juni 2023 verlängert werden, um bei verstärkten Beschäftigungsproblemen infolge von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein arbeitsmarktpolitisches Instrument bei der Hand zu haben.
Der Bericht liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor, ich komme zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zu Tagesordnungspunkt 5: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFW-Gesetz geändert wird.
Der Finanzierungsbedarf des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft ist insbesondere aufgrund der Übertragung neuer Aufgaben in den letzten Jahren stark gestiegen und kann trotz entsprechender Rationalisierungsmaßnahmen nicht mehr bedeckt werden. Es ist daher eine Erhöhung der Basiszuwendung erforderlich.
Der Bericht liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor, ich komme zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Herzlichen Dank.
Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ich nütze die Gelegenheit und darf bei uns die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler herzlich willkommen heißen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Bitte, Frau Berichterstatterin.