Berichterstatter Otto Auer: Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetz­buch, das Firmenbuchgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, das Spal­tungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden.

Die Unterlagen dazu haben Sie erhalten, ich komme daher zur Antragstellung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich darf die Gelegenheit nützen und in unserer Runde die Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bun­desrät:innen der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. – Bitte, Frau Bundesrätin.