16.05

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Zur „Wiener Zeitung“ möchte ich nur sagen, wir werden das sowieso hier noch einmal behandeln. Ich verstehe natürlich bei einer so traditionsreichen Zeitung die Sorgen; medienpolitisch ist das auch eine ganz schwierige Sache.

Erlauben Sie mir nur die Anmerkung: Hätten alle, die jetzt über die „Wiener Zeitung“ trauern, ein Abonnement abgeschlossen, dann wären wir tatsächlich - - (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Nein, nein, man muss schon ganz offen sagen, die „Wiener Zeitung“ war tatsächlich in den letzten Jahren fernab von einer Öffentlichkeit und von einer Wahrnehmung. Und es ist einfach die Frage gewesen – denn die „Wiener Zeitung“ wird eben nicht beendet und das war auch eine ganz wichtige Sache –, wie wir die „Wiener Zeitung“ zukunftsfähig machen können, damit diese Marke bleibt. Genau das ist auf dem Weg. Allerdings geht es in diesem Gesetz – das möchte ich hier schon auch sagen – nicht um die „Wiener Zeitung“, sondern um das Gesellschaftsrecht­liche Digitalisierungsrecht 2022, in dem es nur diese Auswirkungen wegen dem „Amtsblatt“ gibt, weshalb wir das hier besprechen.

Wir setzen mit diesem Gesetz eine EU-Digitalisierungsrichtlinie um. Es ist mir wichtig, das zu sagen, denn ich fürchte ja, hätten wir das jetzt nicht gemacht, dann wäre Kollege Schennach hier herausgekommen und hätte gesagt: Die Re­gierung ist säumig! Wieso setzen Sie das Gesetz nicht um, was dringend notwendig ist? – Und jetzt seid ihr dagegen, das erscheint mir nicht ganz logisch.

Aber was passiert mit diesem Gesetz? (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Wir ermöglichen mit diesem heutigen Beschluss die Onlinegründung von GmbHs. GmbHs können sich jetzt online gründen, darum geht es in diesem Ge­setz, und sie können sich online auch in das Firmenbuch eintragen.

Man muss schon dazusagen, dass Österreich – es ist mir wichtig, das zu sagen – bei der Digitalisierung in der Verwaltung oder beim Abhandeln von büro­kratischen Wegen durchaus im Spitzenfeld Europas liegt, und auch das Justiz­ressort – da die Frau Ministerin hier ist – im Abhandeln von digitalisierten Wegen wirklich im europäischen Spitzenfeld liegt. Und da ich ja doch auch noch ein anderes Herkunftsland kenne, kann ich auch sagen: Man schimpft zwar sehr gerne über die österreichische Bürokratie, aber hat man die Bürokratie in einem anderen europäischen Land kennengelernt, ist man manchmal doch eigentlich ganz froh, in Österreich zu leben.

Heute beschließen wir nicht nur den einfacheren digitalen Zugang für Unternehmerinnen und Unternehmer, wir ersparen ihnen auch viel Geld, nämlich 7,5 Millionen Euro, die sie nicht mehr zahlen müssen. Die bekommen wir nicht mehr, die bleiben bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, und das ist doch eine gute Nachricht.

Die Firmenbuchanmeldung von Einzelunternehmerinnen und -unternehmern ist jetzt auch online möglich, das ist mir als EPU und als Vertreter der Fachgrup­pe Werbung und Marktkommunikation, wo 66 Prozent unserer Mitglieder Ein­zelpersonenunternehmerinnen und -unternehmer sind, ja auch eine durchaus wichtige Sache. Es ist jedenfalls erfreulich, dass mit der Richtlinie jetzt die Grün­dung von Kapitalgesellschaften und die Eintragung von Zweigniederlassun­gen auch im europäischen Binnenmarkt elektronisch möglich werden. Wir sind jetzt einen Schritt weiter und das ist gut so. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.08

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Ich trage noch nach: Der von den Bundesräten Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „,Wiener Zeitung‘ – Erhalt der ältesten Tageszeitung der Welt – für Medien­vielfalt“ ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Ich darf auch die Gelegenheit nützen – wir freuen uns immer über Besuch auf der Galerie – und eine Delegation des Wirtschaftsbundes Steiermark recht herzlich hier bei uns im Saal begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs zu Wort gemel­det. – Bitte, Frau Bundesrätin.