16.13

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Ich glaube, es ist genug über diese Gesetzesänderungen philosophiert und vorgelesen worden.

Marco Schreuder hat schon sehr viel gesagt, und ja, auch heute muss ich dir recht geben: 7,5 Millionen Euro Einsparung ist ja wirklich etwas Gutes für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Auch die Vereinfachung im Bereich der Digitalisierung, dass Unternehmen digital gegründet, geschlossen und so weiter werden können, ist etwas Gutes, dem werden wir natürlich zustimmen.

Und um auch etwas Positives in Richtung SPÖ zu sagen: Auch eurem Entschließungsantrag werden wir zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.14

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Dr. Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.