16.26

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde versuchen, zu den nächsten beiden Tagesordnungspunkten nicht viel zu reden, aber doch viel zu sagen. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Bezüglich Zahnärztegesetz und Zahnärztekammergesetz: Dieses Gesetz wurde bereits einmal beschlossen, konnte jedoch aufgrund der Nichtzustimmung einiger Länder nicht in Kraft treten. Grund dafür waren die Regelungen betreffend Ausbildungsstätten. Das sollte anders geregelt werden als bei den Humanmedizinern. Dies wurde nun repariert, und daher stimmen wir dieser Vorlage zu.

Zum zweiten Gesetzentwurf: Der Antrag enthielt ursprünglich sinnvolle Verwaltungsvereinfachungen für die grenzüberschreitende notärztliche Versorgung. Im Nationalratsausschuss wurde ein 39 Seiten umfassender Abänderungsantrag eingebracht. Er regelt insbesondere die Ausbildungsstätten, das wurde aufgrund einer höchstgerichtlichen Entscheidung notwendig. Darüber hinaus wurden aber noch zahlreiche andere Bestimmungen geändert.

Der gesamte, umfangreich geänderte Entwurf wurde natürlich wieder nicht in Begutachtung geschickt. Diese Vorgangsweise ist abzulehnen und daher erfolgt von unserer Seite keine Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.27

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrat Schennach: Das kannst du jetzt nicht schönreden!)