16.58

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich tummle mich. Ich möchte nur als tatsächliche Berichtigung zu Frau Kahofer sagen: Der Angehörigenbonus wird auf nichts angerechnet. (Bundesrätin Schumann: Das hat sie ja nicht gesagt! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

1 Milliarde Euro für die Pflege – das ist ein Reformpaket mit 20 Maßnahmen; lange gefordert und von dieser Regierung Schritt für Schritt umgesetzt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) 1 Milliarde Euro für eine erste wichtige Etappe! Der Herr Sozialminister und auch unser Klubobmann im Nationalrat haben gesagt, dass wir natürlich daran weiterarbeiten, aber wie meine Vorrednerin dankens­werter­weise schon gesagt hat: Es ist ein erster Schritt, und man muss beginnen. Sie hätten so lange Zeit gehabt! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: Geh, hör auf! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Bundesrat Schreuder: Das tut ihnen weh!)

Ich danke neben dem Herrn Sozialminister auch dem Herrn Finanzminister dafür, dass er das Geld zur Verfügung stellt und dass dieses Thema Priorität hat. (Bundesrat Schreuder: Je mehr Sie sich aufregen, desto rechter hat sie!) Auch das ist großartig und einmal zu bedanken. Man kann immer alles als zu wenig, als zu langsam, als zu spät, als zu schlecht kritisieren, aber anzufangen ist das Wichtige. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Ich möchte nur zwei, drei Einzelheiten aus dem großen Paket herausgreifen, weil die ganz untergehen. Die ÖGK hat zum Beispiel 30 Millionen Euro für vollfinan­zierte Psychotherapie zur Verfügung gestellt. (Bundesrätin Grimling: Die haben ja keine Therapeuten! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Die Regierung hat für Psychotherapien für die Jugendlichen für das letzte und das kommende Jahr 36 Millionen Euro angerechnet. (Bundesrätin Kahofer: Zu wenig!) Es wird also auf vielen Gebieten etwas getan, und alles schlechtzumachen, das finde ich einfach nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Grimling.)

Der Bund unterstützt die Länder, die Umsetzungen werden durch die Gemein­den und die Trägerorganisationen erfolgen, die übrigens alle positiv zu dieser Reform stehen. (Bundesrätin Kahofer: Geh! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Da wird eine Ausbildungsoffensive gestartet: neue Pflegeschulen, Ausbildungsstipendien von 1 400 Euro monatlich, Gehaltsaufbesserungen.

Der sogenannte Bonus ist ja kein Bonus. Er wird ja jedes Jahr ausbezahlt werden. Auch deswegen wird er der Pensionsbezahlung unterliegen.

Die Pflegelehre wird realisiert – auch das ist eine gute Nachricht. (Bundesrätin Schumann: Aber nicht für die Gewerkschaft!)

Die Entlastungswoche ab dem 43. Lebensjahr wird auch nicht schon von heute auf morgen überall durchsetzbar sein, aber sie ist rechtlich vorgesehen. Sie wird ihren Weg gehen. Die 2 Stunden Guthaben für die Nachtdienste werden ebenfalls zu viel, viel Zustimmung führen. (Bundesrätin Kahofer: Ja, dank der SPÖ!)

Damit ist die Pflegereform aber nicht abgeschlossen. Wichtig ist auch, für die pflegenden Angehörigen zu sprechen. Die stoßen immer wieder an ihre Grenzen, das ist richtig. (Bundesrätin Hahn: Das gibt’s im Burgenland! – Bundesrätin Kahofer: Die 1 500 Euro im Jahr dann ...!)

Die Pensionisten und Pensionistinnen sind in diesen Angehörigenbonus aber auch eingeschlossen. Wie ich schon gesagt habe: Er wird für nichts angerechnet. Für uns ist wichtig, alles zu tun, um die Pflege daheim zu stärken. (Bundesrätin Kahofer: Dann schau ins Burgenland! – Bundesrätin Grimling: Es ist 17 Uhr!) Das ist menschlich, das wünschen sich auch die Angehörigen. Die Senioren wollen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer eigenen, vertrauten Umgebung bleiben.

Daher sage ich nur eines: Serviceleistungen ausbauen, auch die 24-Stunden-Hilfen noch besser fördern (Bundesrätin Hahn: Schau ins Burgenland! – Bundes­rätin Grimling: 17 Uhr hat es geheißen!), die Qualität sichern, den weiteren Ausbau von Tagesstätten gewährleisten, mehr Kurzzeitpflegeangebote, kostenfreie Pflegekurse, kostenfreie Gesprächstermine und Beratungen. (Bundesrätin Kahofer: Warum macht ihr es dann nicht?) Ich möchte auch die vielen Selbsthilfe­gruppen erwähnen - -

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Bitte zum Schlusssatz kommen, da wir die Uhrzeit von 17 Uhr erreicht haben. (Bundesrätin Schumann: Nein, die Rede unterbrechen! – Bundesrätin Grimling: Die Rede muss unterbrochen werden!)

Bundesrätin Klara Neurauter (fortsetzend): Ich kann meine Rede wirklich mit dem Satz schließen, dass hier das Richtige begonnen worden ist. Bitte arbeiten wir zusammen, dass es gut weitergeht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Schennach: Aber geh! – Bundesrätin Grimling: Ja, ja, jetzt schon wieder!)

17.03

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Es ist 17 Uhr. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung zur Tagesordnung (Bundesrätin Schumann: Und die Sitzung!) und die Sitzung.

Wir unterbrechen die Sitzung, da die Frau Staatssekretärin erst in 2, 3 Minuten eintreffen wird. (Bundesrätin Grimling: Die Frau Staatssekretärin! Die brauch’ ich nicht! – Bundesrätin Schartel: Der Kanzler kommt, hat’s geheißen!)