17.06

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause, die Sie vor dem Fernsehgerät sitzen! Der Grund, warum wir diese Dringliche Anfrage betreffend einen Gas- und Strompreisdeckel heute hier einbringen, ist ganz einfach, dass der Energiemarkt verrücktspielt. Die Preise am Strom- und Gasmarkt explodieren, schaden Menschen, schaden der Wirtschaft und vor allem der Industrie.

Die SPÖ hat seit dem Sommer mehrfach Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Leider Gottes wurden sie nicht angenommen, nein, nicht einmal angehört. Konkret will unsere SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Menschen, Wirtschaft und Industrie weitergeben. (Bundesrat Steiner: Das lassen wir gescheiter! Beim Impfstoff hat das auch nicht funktioniert!)

Wir wissen, dass die Megawattstunde noch im August 340 Euro gekostet hat, und wir wissen, was gestern auch in dieser Hinsicht passiert ist. Wenn wir um 50 Euro einkaufen, dann spart sich Österreich für die Zukunft in etwa 21 Mil­liar­den Euro. Sollte der Vorschlag EU-weit nicht umgesetzt werden – dazu wird es ja wahrscheinlich auch kommen –, muss die Regierung das SPÖ-Modell, wie wir es uns vorstellen, auf nationaler Ebene umsetzen.

Die hohen Energiepreise gehören zu den Hauptpreistreibern der aktuellen Rekordinflation, der Teuerung, wie wir wissen. Das ist nicht nur eine Folge des Krieges, vielmehr ist es so, dass die Art und Weise, wie die Preise für Strom und Gas festgesetzt wurden, einfach nicht mehr funktionieren.

Die Preise an den Börsen werden künstlich beeinflusst und in die Höhe getrie­ben. Der europäische Strom- und Gasmarkt funktioniert einfach nicht mehr. Das sagen alle Experten, die wir kennen, oder alle maßgeblichen Experten. Für uns als SPÖ ist klar: Dieser Preismechanismus, der sich gegen Menschen und gegen die Wirtschaft richtet und den Wohlstand gefährdet, muss gestoppt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht einen strukturellen Markteingriff. Das Geschäftsmodell der Speku­lation muss einfach zerstört werden. Das sagen ausgewiesene Experten. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist im Grunde genommen fünf nach zwölf. Ein starker Eingriff in den Markt ist dringend notwendig, um die Wirtschaft, die Industrie, Arbeitsplätze und den sozialen Frieden zu schützen. Das sollten wir uns vor Augen halten.

Die SPÖ schlägt deshalb vor, vorübergehend europaweit Höchstpreise für Strom und Gas politisch festzulegen und dieses Meritorderprinzip endlich auszuhebeln, und zwar so lange, bis das Energiesystem neu aufgestellt, krisensicher gemacht und effizient ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist aber gestern auf EU-Ebene passiert? Wir haben es ja alle mitbekommen; es wird noch nicht auf Bundesebene, sondern im Hintergrund darüber geredet. Es war die zwölfte Auflage gestern. Ich glaube, ich bin auch so oft hier gestan­den – nein, so oft nicht – und habe, so wie andere Kolleginnen und Kollegen von allen Parteien, die hier sitzen, auch, darauf aufmerksam gemacht, dass dort doch endlich Entscheidungen fallen sollten. In dieser zwölften Auflage hat man sich schlussendlich darauf geeinigt, einen Deckel einzusetzen, wenn der Preis von 180 Euro an drei Tagen in Folge überschritten wird. Der kann dann in Anspruch genommen werden, wobei natürlich auch darauf geschaut wird, dass ein Preis von 35 Euro über dem LNG-Weltmarktbereich nicht überschritten wird.

Was hat unsere Bundesministerin gemacht? – Frau Gewessler hat sich zurückgehalten, sie hat nicht mitgestimmt. Ich muss schön langsam sagen: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Schließlich muss man doch irgendwann entweder Ja oder Nein sagen oder zu diesem Thema selbst neue Vorschläge einbringen. Vielleicht könnt ihr dann unsere Eindrücke, die wir versuchen zu vermitteln, dort weiterbringen.

Zur Angst vor der Ausweitung auf weitere Gasbörsen, wie auch immer, dass es dort unter Umständen dann zu Verwerfungen kommt: Das ist schon möglich, aber das ist halt in der Wirtschaft so gegeben. Tatsache ist, so glaube ich, dass selbst die Experten auf EU-Ebene nicht glauben, dass dieser Gaspreisdeckel irgendwann einmal in Anspruch genommen wird – und das ist meiner Meinung nach die Hilflosigkeit dieser Regierung.

Schauen Sie nur, gestern ist auch darüber gesprochen worden, dass der Zeitraum für UVPs für die gesamte europäische Wirtschaft nicht so lange ausgedehnt und ausgeweitet werden muss, wie das derzeit der Fall ist, und dass die regionalen Bereiche beziehungsweise die Bundesbereiche aufgefordert werden, den kürzer anzusetzen. Was ist allerdings passiert? – Die UVP wird schon über ein Jahr lang zwischen Grünen und der ÖVP, also von dieser Regierung, verhandelt. Es ist nicht möglich, dabei zu einer Einigung zu kommen, weil die ÖVP einfach wieder Angst hat, dass eine solche der Wirtschaft unter Umständen schadet. (Bundesrätin Schumann: Genau!) Den Grünen kann sie unter Umständen auch schaden; ja, die NGOs werden natürlich auch nicht so erfreut sein. (Bundesrätin Zwazl: Was, was, was?)

Wie werden wir jedoch dieses EAG, also das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, in den nächsten zehn Jahren umsetzen, wenn wir nicht davon weggehen? Wir wissen zum Beispiel, dass es bei einem Elektrizitätswerk in Vorarlberg seit acht Jahren eine UVP gibt, die bis heute noch nicht abgeschlossen ist. – Da schauen wir 2030 leider Gottes, wie man so schön sagt, traurig aus der Wäsche.

Es ist ja auch so: Das Klimaschutzgesetz, das Energieeffizienzgesetz, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, auch das alles habt ihr nicht umgesetzt, weil ihr euch nicht einig seid. Ich kann euch nur sagen: Tretet zurück und gebt den Österreichern und Österreicherinnen die Möglichkeit, neu zu wählen! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Köck.)

Schauen Sie, wie auch immer, sogar die Landeshauptleutekonferenz hat einen Beschluss gefasst, nämlich den Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie für alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten – auch das ist eingebracht worden. Unser Landeshauptmann in Kärnten, Peter Kaiser, hat noch mit eingebracht, dass die Stromnetze österreichweit evaluiert werden, auf einen Preisstandard gebracht werden und dass schlussendlich dann nicht nur 60 Prozent, sondern 100 Prozent der Mehrkosten übernommen werden – da eine solche Maßnahme auch gegen den beschleunigten Anstieg der Energie- und Gaspreise und so weiter wirken kann.

Meine Damen und Herren, Sie brauchen in der Regierung nur in den eigenen Reihen zu schauen. Schauen Sie in den eigenen Reihen! Euer Wirtschafts­minister, mittlerweile ist er Chef der Wirtschaftskammer, Herr Mahrer, hat schon 50 Mal gesagt: Liebe Freunde in der Regierung, macht endlich etwas, weil sonst die Wirtschaft explodieren wird! (Bundesrätin Zwazl: Hast schon einmal gesagt!) Das hat er schon oft genug gesagt. (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.) Ich weiß genau, wann es kommen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Gross.) Wir wissen es ganz genau, wann es kommen wird (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl): Es wird genau vor der Wahl in Niederösterreich kommen, da wird wieder 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden! (Beifall bei der SPÖ.) Dann wird man versuchen, dieses Ergebnis zu beeinflussen.

Was sagt denn der Wirtschaftskammerpräsident? Er hat absolute Zahlen für die Medien bereitgestellt. Eine Bäckerei: Stromkosten seit „2020 von“ 7 360 „auf 87.500 Euro gestiegen, jene von Gas von“ 2 173 auf 21 000 Euro gestiegen – viermal so viel, dreimal so viel! (Bundesrat Schennach: Wahnsinn!) „Ein Lebens­mittelmarkt zahlt für Gas statt 1382 nun 13.670 Euro“ – zehnmal so viel! „Ein 200-Betten-Hotel“ – und im Tourismus bin ich ja mehr oder weniger zu Hause; das kann nur ein Wellnesshotel, ein größeres Hotel, ein Tophotel sein – zahlt „statt 41.978 Euro jetzt“ 415 000 „Euro Gaskosten“, unvorstellbar! (Bundesrätin Schumann: Unglaublich, unglaublich! ) Die Stromkosten steigen von 99 000 auf 503 000 Euro.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde aus der Regierung, wo seid ihr? Wo seid ihr denn seit dem Sommer? Wollt ihr den Menschen nicht helfen? (Bundesrat Köck: Red einmal mit Michael Ludwig ...! Michael Ludwig!) Wollt ihr jenen Menschen nicht helfen (Bundesrätin Schumann: Nein, da brauchen wir nicht ... Ludwig ...!), denen ihr eigentlich verpflichtet seid? (Beifall bei der SPÖ.) Leider Gottes passiert das nicht!

Ihr müsstet euch einfach nur (Bundesrat Köck: Wien Energie!) das deutsche Modell anschauen. (Bundesrätin Schumann: Ihr bringt die Wirtschaft in Schwierig­keiten ohne Ende, wirklich! – Bundesrätin Grimling: Ich find’ das super, dass er über die Wien Energie redet ... aus Niederösterreich kommt!) Schaut euch das deutsche Modell an, dann könnt ihr davon lernen! Im Bundestag wurde letzte Woche die Strompreisbremse beschlossen, sie wurde auch im Bundesrat schlussendlich, ich glaube vor ein paar Tagen, mitbeschlossen.

Was sagt das aus? Angesichts der gestiegenen Energiepreise beschließt der Bundestag die Preisbremsen für Gas und Strom, und zwar kann diese Strompreisbreme ab Jänner greifen. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen dieser Koalition, dass die Haushalte und die Unternehmen in dieser Energiekrise entlastet werden, und im „Gegenzug werden die derzeit hohen Erlöse von Energieproduzenten teilweise abgeschöpft, um die Hilfen mitzufinanzieren. Parallel dazu sollen die Erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, um den Ausbau voranzutreiben“.

Eine Verordnung soll Verfahren von EAG-Projekten verkürzen, aber das ist in Österreich nicht möglich, denn was macht unser Bundesminister für Finanzen? – Er nimmt die 33 Prozent her, die von der EU vorgeschlagen werden, und die setzt er ein. Diese Firmen haben inzwischen Milliarden Euro umgesetzt (Bundesrätin Zwazl: ... aber sie müssen ja! – Bundesrätin Schumann: Geh! – Bun­desrätin Grimling: ... keine Ahnung von irgendwas!), haben Milliarden mehr an Erlösen gehabt! (Bundesrat Köck: Verspekuliert! – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Grimling.) Das alles könnte man dort einsetzen.

Und dann sieht man, wenn man es sich im Fernsehen anschaut, wie Herr Strugl, der Vorstand vom Verbund, sich windet und meint: Wir sind doch börsenorien­tierte Unternehmen, wir müssen in den nächsten zehn Jahren 15 Milliarden Euro investieren! – Das ist ja alles in Ordnung, das passt ja alles, aber ich bin der Meinung, dass denen gerade derzeit das Geld weggenommen werden sollte, um es jenen zur Verfügung zu stellen, denen es wirklich schlecht geht. Ihr seid aber nicht einmal in der Lage, die UVP-Regeln in die richtige Richtung zu bringen, und auch nicht, aus dieser Situation heraus mit den erwirtschafteten Erlösen politische Maßnahmen umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir nun zu den Zahlen – und das ist ja die ganze Krux der Geschichte –: „Dabei werden die Kosten für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbe begrenzt.“ – Wenn das in Österreich der Fall wäre, dann wäre man dankbar, dann müsste man nicht die Zahlen vorlesen, die ich vorhin vorgelesen habe. „Für verbrauchte Mengen darüber hinaus gilt der höhere Marktpreis“, wie beim Strom auch.

Beim „Strom soll der Deckel bei 40 Cent liegen“ – aber brutto, bitte schön! Da sind die Netzentgelte mit dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bader: Wir sind in Österreich, wir sind in Österreich!) – Ja, weil nur der Strom netto berechnet wird und nicht die Netzentgelte und alles dazugenommen wird – das ist es! (Beifall bei der SPÖ.) Ihr nehmt es immer so, wie ihr es braucht. Da liegt ihr bei 36 Cent. Also bitte nachdenken, was ihr sagt! – „Die Preisbremsen sollen bis April 2024 gelten.

Für die rund 25.000 großen Verbraucher der Industrie soll ebenfalls von Januar ein Preis von 7 Cent für 70 Prozent des Gas-Verbrauchs und von 13 Cent beim Strom gelten.“ – Das ist einfach ein Konkurrent und Mitbewerber an der Grenze, der uns in Zukunft umbringt.

Ich weiß schon, lieber Kollege Bader – weil du jetzt so in Saft gehst, und wahrscheinlich folgt demnächst Kollege Gross (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ) –, ihr werdet dann herauskommen und sagen: Wir haben so viele Pakete geschnürt und den Bewohnern und der Industrie beziehungsweise den KMUs in Österreich zur Verfügung gestellt! – Es ist aber zu wenig. (Zwischenruf des Bundesrates Köck.) Sie haben keine Chance, als Mitbewerber auf dem Markt zu bestehen. Das ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

In Zukunft wird es auf jeden Fall notwendig sein, nicht nur einzelne Taten zu setzen, sondern die Industrie, das Kleingewerbe und vor allem jene, die Einfamilienhäuser haben, über eine gewisse Zeit hinweg kontinuierlich – so, wie es in Deutschland möglich ist – zu unterstützen, sonst werden wir demnächst dumm aus der Wäsche schauen.

Bei dieser Situation möchte ich noch einmal auf die Gewinner zurückkommen und das bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen: Von dem Höhenflug der Energiepreise – ich weiß, das bringt euch in Saft – profitieren die Unternehmen der Öl-, Gas- und Strombranche heuer mehr denn je. Krisenbedingt streifen sie hohe Gewinne ein, die in dieser Situation vom Staat zur Gegenfinanzierung und als Entlastungshilfen vor allem für Haushalte und Firmen verwendet werden könnten. Wie gesagt: Man müsste einfach davon nur mehr nehmen.

Bitte sagen Sie nicht immer wieder, dass es in Deutschland 50 Prozent Haus­halte gibt, die mit Gas heizen, und in Österreich nur 25 Prozent! Das vermischen Sie nämlich auch wieder. Die 50 Prozent in Deutschland heizen nicht nur mit Gas, sondern da sind alle alternativen Heizmöglichkeiten miterfasst worden.

Für viele Haushalte und Betriebe, die auf Gas angewiesen sind, sind die der­zeitigen Gasrechnungen einfach nicht mehr zu bezahlen. Das ist so. Das schmälert nicht nur die Kaufkraft, meine Damen und Herren, sondern es ist so, dass das zu einer Energiearmut führt, und es schadet der Wettbewerbs­fähigkeit. Es führt auch zu einer ärmer werdenden Bevölkerung – das muss man bei dieser Gelegenheit auch sagen – bis weit in die Mittelschicht und treibt Wirtschaftstreibende – und das sage ich, so wahr ich hier stehe; das habe ich beim letzten Mal auch gesagt – in Zukunft in den Ruin, falls Sie nicht reagieren. (Beifall bei der SPÖ.) Glauben Sie mir: Es wird so sein, wenn das so weiter­geht.

Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, dann ist es wahrscheinlich zu spät, und was es bedeutet, wenn es zu spät ist, das wissen Sie auch: Arbeitslosigkeit, Leute, die im Wirtschaftsbereich aus Betrieben entlassen werden. Ich möchte das Szenario nicht noch weiter ausführen.

Tatsache ist, Frau Staatssekretärin: Sie haben von uns die Hausaufgabe bekommen – eigentlich der Herr Bundeskanzler –, uns mitzuteilen, wann diese Betriebe, wann diese Einfamilienhausbesitzer, wann die KMUs für die Zukunft unterstützt werden. Ich denke, dass demnächst irgendwann das Christkind noch 1 Milliarde Euro oder vielleicht 2 Milliarden Euro herausziehen wird, aber schlussendlich müssen wir mit den Wirtschaftsbetrieben gegenüber unseren Nachbarstaaten konkurrenzfähig bleiben.

Betreffend jene kleinen Betriebe und jene Leute wird immer wieder gesagt: Ja, Maria, das sind so wenige, es sind nur ein paar Prozent, die Gas verwenden, es sind nur 400 000 in Wien! – Das kann man ja schon als Wienbashing sehen, wenn der Herr Bundesminister für Finanzen und auch der Herr Bundeskanzler sagen: Das ist überhaupt nicht vergleichbar! Da brauchen wir nichts zu tun! Wir werden schon für die Wirtschaft etwas machen! – Ja, dieser Glaube fehlt mir.

Vielleicht gibt es ein Weihnachtswunder, aber dann müsst ihr es schnell machen, so wie die Deutschen: Die versuchen jetzt, das Inkrafttreten von allem, was für März beschlossen worden ist, auf Jänner zu verlegen. Setzen Sie etwas um, was Geld, was die finanzielle Situation anbelangt, damit wir in Österreich konkur­renzfähig sind und jene Leute, die in einer kleinen Wohnung zu Hause sind, nicht nachdenken müssen, ob sie etwas zu essen kaufen oder den Gashahn aufdrehen können! (Beifall bei der SPÖ.)

17.25

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.