21.13

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Ich werde es ganz kurz und knackig machen: Drei Jahre grüne Gesundheitsminister en suite, drei verschiedene Gesundheitsminister, und das System, das nicht das beste war, ist jetzt ganz kaputt. Traurigerweise ist die ÖVP immer mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Große Pressekonferenzen, keine Taten, nichts dahinter, ganz, ganz viel heiße Luft. – Wenn man jetzt zynisch wäre, könnte man sagen: Wenn man die heiße Luft für die Bewältigung der selbst verursachten Energiekrise verwenden würde, wäre die auch behoben!, aber die zynische Geschichte lassen wir jetzt einmal weg. Herr Minister, wenn ich jetzt Ihre Beantwortung der Dringlichen Anfrage, in der Sie 80 Prozent der Fragen nicht beantworten konnten, weil Sie nicht zuständig sind, mit Ihren wunderbaren Pressekonferenzen vergleiche, die Sie immer geben, in denen Sie alles vollmundig verkünden, frage ich mich, wozu Sie diese Pressekonferenzen machen. Da behaupten Sie dann wieder, es gibt 2 000 Euro netto auf die Kralle. Jetzt sagen Sie: Nein, wir sind ja nicht zuständig, das war nur ein Vorschuss an die Länder, und jetzt müssen die Länder es machen. – Sagen Sie einfach in der Pressekonferenz einmal die Wahrheit, dann ersparen Sie sich ganz, ganz viel Theater im Nachhinein, Herr Rauch! (Beifall bei der FPÖ.)

Es bleibt nicht viel übrig, und es ist ganz, ganz schwierig. Sie können es einfach nicht, Herr Rauch! Sie haben mit Gesundheit in Ihrem Berufsleben noch nie etwas zu tun gehabt. Das ist ja kein Problem, das ist ja nicht dramatisch. Als Sie dann aber von Werner Kogler, der ja Ihr Chef war, gefragt wurden, ob Sie nicht der dritte Gesundheitsminister werden wollen, hätten Sie sich halt vorher überlegen müssen, ob das mit Ihrem Wissen über Gesundheit und Gesundheits­politik vereinbar ist oder nicht. Es ist nicht vereinbar! Man sieht es auch heute wieder. Die Regierung hat versucht, das Ganze kleinzureden, zu verteidigen. Diese Regierung ist quasi erledigt. Ein Politiker außer Dienst, ein Nationalrats­abgeordneter und Klubobmann außer Dienst, hat hier am Rednerpult einmal gesagt: Ein totes Pferd zu reiten, ist ungeheuerlich! Diese Regierung ist tot. Hören Sie auf mit der Schändung dieses toten Pferdes! Ein totes Pferd reitet man nicht – um das Zitat noch einmal zu verwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Krankenkassenverträge sind ein großes Problem, und, Herr Minister, da sind halt schon Sie am Zug bei der Österreichischen Gesundheitskasse. Ich erinnere daran, wie es einem Kassenarzt geht: Der Kassenarzt hat 2 bis 3 Minuten Zeit, um ein Erstgespräch, eine Anamnese durchzuführen und eine Befundung, eine Diagnose zu stellen. Das ist schier unmöglich, Herr Minister, das geht nicht! Wir brauchen ordentliche Kassenverträge, damit die Leute ordentlich versorgt werden. Das wäre einmal eine Hauptaufgabe, das mit der Österreichischen Gesundheitskasse auszuverhandeln. Das wäre Ihre Aufgabe, und das wäre dann schnellstmöglich umzusetzen. Dafür bräuchte es gar nicht viel Geld, Herr Minister, aber Sie wollen das Geld ja gar nicht in die Hand nehmen.

Was ich Ihnen aber zum Vorwurf mache, ist etwas, bei dem Sie als Grüne immer als Erste mit dabei sind – als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, ich lese nicht ganz richtig –: Für unsere Leute haben wir kein Geld im Gesundheits­system, aber für Animateure – also Leute, die man vom Cluburlaub kennt – für Trau­matisierte, für eure traumatisierten jungen Burschen, die geflüchtet sind, haben wir Geld. Es gibt Animateure für die jungen, traumatisierten Burschen, damit denen am Tag nicht langweilig wird. Für das haben wir Zigtausende von Euro übrig, aber nicht für unsere Österreicher im Gesundheitssystem. Auch das ist grüne Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das ist ja unglaublich!)

Es tut mir halt leid, aber die ÖVP ist immer mit dabei. – Ja, das ist unglaublich! Herr Kollege Schreuder, das ist unglaublich: Kein Geld für die Österreicher, aber Animateure für die jungen Burschen, die dann unsere Frauen und Kinder nicht in Ruhe lassen; aber das ist eine andere Diskussion.

Dann haben wir heute von Herrn Minister Rauch gehört, dass er als Gesund­heitsminister in seinem Ministerium eigentlich keine Zuständigkeiten hat und das auf die Länder abwälzt. Dann zahlt es halt der Steuerzahler im Land, gut. Aber was macht dann das Land? – Das Land wälzt es auf die Gemeinden ab, wie es halt bei den Bezirkskrankenhäusern der Fall ist. Was passiert dann, wenn die Gemeinde nicht mehr finanzieren kann, weil sie kein Geld hat, und die Gefahr droht, dass man die Bezirkskrankenhäuser – nicht nur Abteilungen, sondern ganze Krankenhäuser – schließen muss? – Na, dann wird sich jede Gemeinde überlegen, ob sie nicht bei den Gebühren anziehen muss. Und auch das trifft halt wieder den Steuerzahler. Das scheint aber alles kein Problem zu sein. Der Gesundheitsminister wälzt es auf die Länder ab, die Länder dann wieder auf die Gemeinden, und so geht es halt dahin.

Man sieht halt, ihr habt kein Gespür. Ihr habt kein Gespür für das aktuelle Problem, ihr habt in der Coronapolitik kein Gespür gehabt, und ihr habt bei der Teuerung kein Gespür. Als Frau Kollegin Steiner-Wieser heute angesprochen hat, wie schlimm es ist, wenn Leute nicht wissen, ob sie etwas einkaufen oder heizen oder den Kindern Geschenke kaufen sollen, und dass das Angst hervor­ruft, hat ein Bundesrat aus den ÖVP-Reihen reingeschrien – ich sage jetzt nicht, welcher –: Also eure Angst möchte ich haben! – So viel zum Gefühl, so viel zur Empathie für Leute, denen es wirklich schlecht geht.

Es hat einmal einen Spruch gegeben – ich zitiere den jetzt, ich weiß aber leider nicht mehr genau, wo der herkommt –, nämlich: Eure Armut kotzt mich an! – So kommt mir das vor, wenn ein Bundesrat aus den ÖVP-Reihen bei so einem Thema, bei dem es um so sensible Geschichten geht, dass eine Familie nicht weiß, ob sie heizen, den Kindern ein Geschenk kaufen oder den Kühlschrank füllen soll, herausschreit: Eure Angst möchte ich haben! – So viel zu eurer Empathie, die ihr einfach nicht habt, und das ist traurig. Ja, eigentlich fehlen mir die Worte, wenn man so etwas herausschreien muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt zu allem Überfluss noch Kollege Kornhäusl mit der Bund-Länder-Vereinbarung und erklärt uns, dass die gestern veröffentlicht worden ist, alles so supertoll ist und wir das ja nicht wissen.

Es ist ganz blöd gewesen, dass ich genau dann da drüben vorbeigegangen bin, als Kollege Kornhäusl von seinen Mitarbeitern erklärt bekommen hat, wann das veröffentlicht worden ist, wie das veröffentlicht worden ist. (Heiterkeit der Bun­desrätin Schartel.) Wir machen das ohne Mitarbeiter, wir wissen ohne Mitarbeiter, wann etwas veröffentlicht worden ist. Herr Kollege Kornhäusl, seien Sie froh, dass Sie so takte Mitarbeiter haben im Klub, denn sonst würden Sie die Hälfte gar nicht wissen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.)

Ich freue mich ja schon, wenn Herr Kollege Kornhäusl dann Fraktionsvorsit­zender wird. Das wird dann ganz interessant. Mit dem Landesrat ist es ja nichts geworden, aber zumindest werden wir dann Fraktionsvorsitzendenkollegen. (Bundesrat Kornhäusl: Aus dir wird nie was!) Ich will jetzt Herrn Bader nicht zu sehr nahetreten: Natürlich habe ich mit dir gut zusammengearbeitet oder werde ich mit dir weiterhin gut zusammenarbeiten. Ich freue mich natürlich aber dann auch auf die Zeit mit Herrn Kornhäusl. Gewählt ist er noch nicht, aber man hört ja, er wird es bald einmal sein und er freut sich schon sehr darauf.

Dann stellt sich Kollege Kornhäusl hierher und sagt, es ginge hier herinnen um die Würde des Hauses und im Besonderen gehe es ihm von der ÖVP um die Würde des Hauses. (Ruf bei der ÖVP: Themenverfehlung!) – Nein, Kollege, das ist keine Themenverfehlung, sondern das ist eine Replik auf den Redner vorher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das muss man können oder nicht. Das ist keine vorgefertigte Rede, sondern eine Replik und keine Themen­verfehlung. Das ist ein Riesenunterschied, aber vielleicht lernst du das ja noch nach fünf Jahren Bundesrat, sodass du das dann auch einmal kannst.

Auf alle Fälle stellt sich Kollege Kornhäusl hier heraus und sagt, die Würde des Hauses sei ihm ein Anliegen. (Bundesrat Preineder: Seit 11.11. ...!) Bitte, das muss man sagen: Herr Kollege Kornhäusl ist Bundesrat der ÖVP, und wenn sich ein ÖVPler, jemand von der korruptesten Partei Österreichs, hier herausstellt und von der Würde des Hauses spricht, dann ist für mich alles gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs.)

Dann haben wir ein kleines Problem mit der Wahrheit gehabt, Herr Kornhäusl, und mit dem Verdrehen der Tatsachen: Sie haben hier heraußen ein Beispiel mit Mammografien gebracht, einem Bereich, in dem die Vorsorge in Österreich gut ist. Das hat niemand kritisiert. Die technischen Voraussetzungen in fast allen – in fast allen, mit ein paar wenigen Ausnahmen – Krankenhäusern, egal für welche Diagnostik und für welche Diagnosestellungen, sind in Österreich wunderbar. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Na!)

Es geht aber nicht um die technischen Voraussetzungen, es geht auch nicht um die Gerätschaften, sondern es geht um den Personalnotstand, um die Personen, die diese Geräte bedienen müssen. Es nützt mir nämlich nichts, wenn ich das beste Gerät der Welt im Krankenhaus stehen habe, aber kein Personal habe, das dieses Gerät bedient. (Bundesrat Kornhäusl: Hör mir zu!) Darum geht es, Herr Kollege Kornhäusl, und verdrehen Sie nicht die Tatsachen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Beste war ja dann, als Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger, unsere Gesundheitsexpertin von den Grünen, das Foto auf der E-Card angesprochen hat, dass das ja ein Skandal sei, dass jetzt ein Foto auf der E-Card drauf ist. Da war die ÖVP im Übrigen der gleichen Meinung wie wir. Aus welchem Grund gibt es ein Foto auf der E-Card? – Das Foto war wichtiger denn je, denn mit der E-Card ist in gewissen Communitys Missbrauch getrieben worden. Da hat es in einer Community für 25 bis 30 Personen eine E-Card gegeben. Die anderen 25 Personen waren in Österreich überhaupt nicht registriert, aber mit der einen E-Card ist jeder von ihnen hingegangen und hat sich einmal auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers behandeln lassen. Deshalb gibt es jetzt also ein Foto auf der E-Card: damit es diesen Missbrauch nicht mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie stellen sich dann her und sagen ganz polemisch von der Regierungsbank aus über die vor drei Jahren angefangene Kassenreform, die ja nicht von uns abgeschlossen worden ist – eine Kassenreform, die richtig und ordentlich war! (Bundesrätin Schumann: Na, geh bitte! Ihr habt die Kassa ruiniert!) –, dass es ein Wahnsinn war, die zu machen. Umgesetzt hat diese Reform nicht ein freiheitlicher Minister, sondern diese Reform wurde von Schwarz-Grün umgesetzt. Wenn Sie überall Ihre unfähigen Leute hinsetzen, die dann nicht fähig sind, diese Reform ordentlich durchzuführen, können wir nichts dafür, aber ihr habt dann wieder ein paar von euren Leuten versorgt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Novak: So kann man es auch sehen!)

21.24

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ich möchte die Worte aufgreifen und an die Würde des Hauses erinnern, wobei ich bitte, Ausdrücke aus dem Sammelsurium der Vorredner, wie Gruppierungen und Menschen, die als korrupt bezeichnet werden (Bundesrat Steiner: Ich habe die Partei als korrupt bezeichnet!), die Worte mies für gewählte demokratische Vertreter, aber auch „heiße Luft“ zu über­denken und wie gesagt die Würde im Zusammenhang mit der Wortwahl entsprechend zu achten. (Bundesrat Steiner: Heiße - -! Na, jetzt geht es aber oft schon, bitte! Jetzt darf ich gar nichts mehr sagen!)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. – Bitte, Frau Bundesrätin.