Erklärung des Landeshauptmannes von Burgenland zum Thema „Föderalismus“

Präsident Günter Kovacs: Ich begrüße jetzt nochmals Herrn Landeshauptmann von Burgenland Mag. Hans Peter Doskozil sehr herzlich bei uns im Bundesrat und gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Föderalismus“ abzugeben.

Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die von Herrn Landeshauptmann von Burgenland abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun dem Herrn Landeshauptmann von Burgenland zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Landeshauptmann.