11.45

Bundesrat David Egger-Kranzinger (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mich einer Ihrer Danksagungen anschließen, nämlich jener der österreichischen Bevölkerung gegenüber, bei der die Solidarität und die Hilfsbereitschaft den Ukrainerinnen und Ukrainern gegenüber immer noch ungebrochen ist.

Ich möchte aber auch einen Punkt hervorheben. Ich möchte nur in einem Punkt Herrn Leinfellner an dieser Stelle recht geben: Es bedarf keiner Raketenwis­senschaft, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass im Winter die Migrationsströme und die Asylzahlen automatisch heruntergehen. Das muss man schon sagen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Es ist mutig, dieses Thema heute anzusprechen, das muss man Ihnen zugeste­hen, Herr Minister. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Es hat aber so geklungen, als ob das Schleppermarketing allmächtig wäre und die EU von diesem Schleppermarketing quasi in die Knie gezwungen wird und machtlos dagegen ist. Ich glaube, dass die EU schlagkräftiger ist als das Marke­ting der Schlepper, die sich das irgendwo ausschnapsen. Ich glaube, dass man da an den EU-Außengrenzen klare Kante zeigen muss.

Da ist seit über 20 Jahren – mit einer kleinen Unterbrechung – die ÖVP in der Verantwortung, das darf man nicht vergessen. Wir von der SPÖ haben schon seit langer Zeit gesagt, dass die EU-Außengrenzen geschützt gehören (Bundesrat Steiner – den Kopf schüttelnd –: Ha, ha!) und dass es Verfah­renszentren braucht. Da ist in der Vergangenheit auch nicht alles richtig gemacht worden, dem stimme ich schon zu, aber seit 20 Jahren ist die ÖVP in der Verantwortung (Ruf: Stimmt nicht!), und es gibt noch immer keinen Plan für eine geregelte Zuwanderung.

Was haben Sie den Burgenländerinnen und Burgenländern gesagt, die schon im Sommer mit einem Problem gekämpft haben, als Tausende über die Grenze gekommen sind? Da ist von der ÖVP nichts von einer geregelten Zuwanderung gekommen, da ist keine Hilfe gekommen, da hat man einfach zugeschaut. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)

Da hat aber Gott sei Dank Hans Peter Doskozil mit den dortigen Behörden gute Arbeit geleistet. Da hat, das muss man an dieser Stelle sagen, Hans Peter Doskozil in Asyl- und Migrationsfragen eine bessere Kompetenz zugeschrieben bekommen als Sie und Herr Nehammer. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nur wenig über eine schnelle Arbeitsmigration gehört. Da gebe ich Ihnen recht, wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte, nämlich in den Be­reichen Tourismus, Handel (Bundesrat Preineder: Pflege!) – aber auch Pflege; die Pflegekräfte, absolut richtig. Dann finde ich es aber irgendwie komisch, dass erst letzte Woche unser Seniorenwohnhausleiter in meiner Heimatgemein­de auf mich zukommt und sagt: Es ist extrem kompliziert und dauert sehr lange, eine Pflegekraft aus einem Drittstaat anzustellen, das geht nicht von heu­te auf morgen! – Dabei brauchen wir diese Personen aber, wir brauchen dieses ausgebildete Personal. Das wird nicht irgendwie nur mit Floskeln gehen, sondern da muss man endlich einmal Taten sprechen lassen. Sie sind in der Verantwortung und müssen das umsetzen.

Was aber schaffen Sie? Sie tun sich leicht, und zwar mit Hilfe der Grünen, Lehr­linge abzuschieben – wir können uns alle noch an die Abschiebung der Maturantin erinnern –, die Menschen, die hier etwas leisten wollen; Sie tun sich aber weiterhin schwer, straffällige Asylwerberinnen und Asylwerber aus diesem Land abzuschieben und ihnen die Gastfreundschaft zu entziehen.

Ich muss an dieser Stelle schon festhalten: Die ÖVP fährt gerne zu Orbán und Co, die übrigens auch mit der FPÖ befreundet sind (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), und dann stellt man sich hin und spielt den Schengenhardliner. Sie wissen genau – Sie wollten ja Fakten –, dass 80 Prozent der Migrations­ströme über Ungarn kommen, von Ihren Freunden, von Orbán und Co, 80 Prozent! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Preineder: Es sind EU-Außengrenzen!) Ich weiß, die Wahrheit tut weh: 80 Prozent! (Bundesrat Preineder: ... auch Populist!)

Noch ein Fakt: Reden Sie mit Ihren Freunden vom Wirtschaftsbund, mit Ihren Freunden in der Hotellerie, in der Gastronomie und fragen Sie sie, was sie ohne die Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien machen würden – oder ohne diese 24-Stunden-Pflegerinnen und 24-Stunden-Pfleger! (Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Ruf bei der ÖVP: Die sind aber jetzt ... in der Pflege! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Du vermischt Asyl und Migration! Das sind zwei grundlegend ...! – Bundesrätin Schumann: Das macht ihr dauernd! – Zwi­schenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Darüber müssen wir reden. Ich weiß, das tut weh, denn das sind die Fakten. 6 000 Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien! Da spielt man den Schengenhardliner, schafft es aber seit über 20 Jahren nicht, die EU-Außen­grenzen zu schützen. (Ruf bei der SPÖ: Bravo, David!)

In der SPÖ haben wir eine ganz klare Linie (Bundesrat Buchmann: Ach geh! Wel­che? – Bundesrat Preineder: Ganz klare Kurve! – Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesrat Buchmann: Doskozil- oder Rendi-Wagner-Linie?), und das ist nichts Neues.

Seit 2018 haben wir ein Papier (Zwischenruf bei der FPÖ) von Hans Peter Doskozil und dem Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Bundesrat David Egger-Kranzinger (fortsetzend): Das sagt: Integration vor Zuwanderung unter Wahrung der Menschenrechte! Daran wird bei uns in Österreich nicht im Mindesten gerüttelt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.50

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte, Herr Kollege.