13.07
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wo immer Sie uns zuhören und zusehen! Willkommen in unserem neuen Bundesratssaal! Meine Vorredner:innen haben schon sehr viel erzählt über das Gesetz an sich. Ich möchte diesen tragischen Fall des Botschafters Amry in Erinnerung rufen, der als Informant im Zusammenhang mit dem SPÖ-Noricum-Skandal aktiv geworden ist und das leider mit seinem Leben bezahlt hat. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass so etwas verhindert werden muss und dass wir alles tun müssen, um Informantinnen und Informanten zu schützen. Dahin gehend ist dieses Gesetz ein wichtiges und der richtige Schritt in diese Richtung.
Dieser vorliegende Gesetzentwurf basiert auf einer Whistleblower-Regelung der EU, die wir nun innerstaatlich umsetzen. Lieber Kollege von der SPÖ, wir haben das im Ausschuss gehört, warum es so lange gedauert hat. Du hast es auch dort gefragt. Und der Experte hat uns das sehr klar erklärt, denn es ist und war eine komplexe Materie. Es hat vieler Gespräche zur Umsetzung mit den Ministerien und auch mit den Ländern bedurft, und es wurden auch Teile anderer Rechtsmaterien eingearbeitet, zum Beispiel – Kollegin Kittl hat das schon erzählt – aus dem Korruptionsstrafrecht. Du hast auch gefragt in Sachen Vertragsverletzung, und auch das wurde verneint.
Also ich sage nur, man kann immer das Glas halb voll oder halb leer sehen, aber der Experte hat aus meiner Sicht sehr schlüssig erklärt, warum das so lange gedauert hat. Also bitte keinen Verfolgungswahn, Kollege Obrecht! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Er hat keinen Verfolgungswahn! Wie kann man das behaupten? Wir wollen ja nicht persönlich werden, Frau Kollegin!)
Uns war wichtig – da können Sie jetzt sagen, ja, eh klar, die Volkspartei –, dass wir private Arbeitgeber, die kleine Unternehmen führen, nicht mit bürokratischen Hindernissen überfordern, daher diese 50-Personen-Grenze. Und es gibt ja auch externe Hinweissysteme, an die sich die Damen und Herren wenden können. Auch das ist wichtig.
Wie soll das in der Praxis nun passieren? Wir haben schon gehört, es sollen diese Meldestellen eingerichtet werden. Wir haben im Ausschuss auch gehört, dass das jedem Unternehmen eigentlich überlassen werden soll, da wird nichts vorgeschrieben. Auch da soll es einfach und unbürokratisch möglich sein, dass sich die Hinweisgeberinnen, die Hinweisgeber an diese wenden können, auch anonym natürlich, das war uns wichtig. (Bundesrätin Schumann: 98 Prozent aller Unternehmen ...!)
Ich habe den Experten auch noch gefragt, was mit schon bestehenden Meldesystemen passiert. Ich habe vor meiner Pensionierung in einem großen Unternehmen gearbeitet, und wir hatten schon längst so ein Meldesystem. Da hat man uns erklärt, diese Systeme werde man sich dann anschauen müssen, wie das Gesetz ausgerichtet ist, gegebenenfalls das entsprechend adaptieren, aber es soll keine Zweigleisigkeit geben. Ich glaube, das ist auch wichtig für die Unternehmen, und das hilft uns dann ja auch, dieses System gut zu implementieren.
Was noch nicht gesagt wurde: dass es in drei Jahren, 2026, eine Evaluierung geben soll. Auch das ist gut, weil wir ja hinschauen müssen, wie sich diese Systeme bewähren. Ich glaube, das ist ganz wichtig: Wo gilt es nachzuschärfen? Und wir müssen schauen: Was ist gut und was ist weniger gut? Ich sehe das als einen weiteren wichtigen Schritt zur Rechtssicherheit und zum Schutz von Informantinnen und Informanten.
Abschließend noch einen kurzen Hinweis oder eine kurze Replik zur Diskussion in Sachen Teilzeit, die Kollege Obrecht ja auch hier hereingebracht hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Der Herr Bundesminister war vorhin noch nicht da. Ich möchte es jetzt in aller Klarheit sagen: Für mich als Frau ist – dafür stehe ich auch – eine Kürzung von Leistungen für Menschen, die in Carearbeit sind, sicherlich nicht möglich. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Ich glaube, das ist allen ganz klar. Dazu stehen wir auch, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das war nicht die Intention des Ministers. Sie haben das ein bisschen in eine andere Richtung interpretiert. (Bundesrätin Schumann: Na geh! Wir waren es! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Der Herr Minister hat das sehr wohl klargestellt, indem er gesagt hat – Sie kennen dieses Statement (Bundesrat Bader: Lesen! – neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser) –, es geht nicht um Kürzungen von Sozialleistungen, sondern es geht darum, zu überlegen, mit neuen Maßnahmen, Änderungen die Teilzeit stärker zu berücksichtigen (weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), gerade auch vor dem Hintergrund der Gießkanne und auch für uns als Frauen in Sachen Altersarmut, sehr geehrte Kolleg:innen von der Sozialdemokratie. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Wir nehmen niemandem etwas weg, mit uns nicht, Kollegin Schumann (Bundesrätin Schumann: Wir glauben an das Wort ...!), da kannst du dir sicher sein; auch die ÖVP-Frauen stehen dazu. Das war aber nicht die Intention dieser Meldung des Herrn Ministers. (Bundesrätin Schumann: Das war’s! – Bundesrat Schennach: Das war die Intention!) Es muss aber möglich sein, in unserem Staat Österreich darüber zu diskutieren (Bundesrätin Schumann: Reiten S’ den Minister nicht weiter rein!): Wie schauen wir, dass wir Frauen in Vollzeit bringen, damit sie dann später auch eine adäquate Pensionsleistung bekommen, zur Absicherung gegen Altersarmut? (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Ich glaube, es ist gut, wenn wir darüber diskutieren. Wir werden das auch heute am Nachmittag noch beim Thema Kinderbetreuung diskutieren. Aber das war sicherlich nicht die Intention des Herrn Ministers, und damit, glaube ich, können wir das bewenden lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.13
Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Es liegt mir eine Wortmeldung von Bundesrat Dr. Karl-Arthur Arlamovsky vor. Ich erteile ihm das Wort.