13.41

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Energiekos­tenzuschussgesetz: Wir werden diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, weil wir alle wissen, dass die unentwegten Steigerungen der Energiepreise eine enorme Belastung für jeden einzelnen Verbraucher und für jeden Unternehmer bedeuten.

Diese Vervielfachung der Kosten, der dafür aufzuwendenden Mittel hat zum Beispiel Haushalte an die Grenzen ihrer Existenz gebracht. Für Unterneh­men geht es um Planungssicherheit, Konkurrenzfähigkeit, Liquidität und letztlich auch um den Erhalt und den Weiterbestand von Arbeitsplätzen. Die Si­tuation ist mehr als dramatisch. Ein koordiniertes, sinnvolles Vorgehen der Regierung in Sachen Energieschutzschirm – ich betone: Energieschutzschirm – wäre angesichts des Ernstes der Lage im Grunde genommen angebracht.

Leider ist der viel beschworene neue Geist der Zusammenarbeit im neu renovierten Parlament offensichtlich schon wieder verflogen. Wie sonst ist die Vorgangsweise der Regierung in dieser hochsensiblen Thematik zu verste­hen: Anträge, die mehr als kurzfristig eingebracht werden, Ausschüsse, die be­müht werden, die eigentlich gar nicht für diese Aufgaben zuständig sind. Diese Gesetze hätten eigentlich im Energieausschuss behandelt werden müssen, wurden aber im Budgetausschuss behandelt – kurzfristig behandelt. Das kennen wir noch von diesen Initiativanträgen der ehemaligen Frau Bundesminis­ter Köstinger, die auch in dieser Art und Weise agiert hat. Ich denke, es be­steht kein Zweifel daran, dass eine Verlängerung der Energiehilfen für Unternehmen, im Speziellen für die Klein- und Mittelbetriebe, notwendig ist.

Ich weiß natürlich auch, warum das in den Budgetausschuss gekommen ist: weil man eine Verordnung der EU, die im Dezember gekommen ist, noch hat miteinfließen lassen müssen. Das entschuldigt aber das Ganze nicht. Es bedarf eines Energiekostenzuschusses zwei für 2023, dies vor allem, um unsere Betriebe angesichts der deutschen Strom- und Gaspreisbremsen konkurrenzfä­hig zu erhalten. Das ist ein Umstand, auf den wir bereits im letzten Jahr immer wieder hingewiesen haben und dem selbstverständlich Rechnung zu tra­gen ist.

Es ist bis heute nicht möglich gewesen, auf EU-Ebene die Abschaffung des Meritorderprinzips – also eine Regelung, mit der der Strompreis vom Gas­preis getrennt wird – umzusetzen. Wir wissen alle, die Strompreise haben sich teilweise verfünffacht, verzehnfacht, und die Bezahlung der Rechnungen muss schlussendlich der Betrieb oder der Haushalt bewerkstelligen.

Es besteht aber die berechtigte Befürchtung, dass die auf 7 Milliarden Euro an­gehobenen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel ebenso wenig ziel­gerichtet eingesetzt werden, wie wir es bereits bei der Covid-Pandemie erlebt haben. Es ist absehbar, dass die Regierungsparteien eine zielgerichtete, den Bedürfnissen angepasste Förderung in Aussicht stellen. Wir wissen, dass es nicht so sein wird. Wir wissen, dass diese Förderungen 30 beziehungs­weise 60 Prozent der Mehrkosten betragen werden, wir glauben aber nicht, dass sie dann so dort ankommen, wie das prophezeit wird.

Nicht alle Betriebe produzieren gleichermaßen energieintensiv und sind daher im selben Ausmaß von der Teuerung belastet. Andere Betriebe weisen sogar Rekordgewinne auf – wir wissen das – und bedürfen überhaupt keiner Förde­rung. Die Regierung scheint die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Anstelle von zielgerichteter Hilfe wird eine Pauschalförderung gewährt – alles auf Kosten der Allgemeinheit. Die Treffsicherheit der Förderung spielt offensichtlich ebenso keine Rolle wie die Transparenz der geplanten Abwicklung. Wir kennen das von der Überförderung durch die Cofag. (Beifall des Bundes­rates Schmid.)

Mit der FFG, der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft, ist eine Abwicklungsstelle vorgesehen, die ganz einfach für solche Aufgaben nicht geschaffen oder geeignet ist. Die FFG ist dafür da, österreichische For­schung bestmöglich zu unterstützen, einige Tausend Förderungen, aber nicht dafür, 200 000 Pauschalanträge von Kleinbetrieben abzuwickeln. Das ist völlig unvorstellbar! Das ist ihre ureigenste Funktion, der sie in weiterer Folge wahrscheinlich nicht nachkommen kann. Dies wäre eigentlich für die ös­terreichische Forschungslandschaft ein immenser Schaden, mit fatalen Folgen für die Zukunft.

Intransparenz, Fehl- und Überförderung, all das, was wir schon in Covid-Zeiten und bei der Cofag erlebt haben, ist da wieder zu befürchten. Die eigentli­chen Probleme, die hohen Preise oder die steigende Inflation, der Einbruch im privaten Konsum, die Teuerung, das Meritorderprinzip, bleiben leider Gottes ungelöst. Die Menschen spüren es jeden Tag beim Einkaufen in ihren Geldbörsen.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung weiter auf Rekordniveau, Insolvenzen steigen: Bekämpfen wir die Inflation und senken die Preise. Tun wir es für die Menschen und die Unternehmen in Österreich, Herr Bundeskanzler!“

Zahlen und Fakten lügen nicht. Andere Länder zeigen, wie es geht!

Die SPÖ hat vor dieser Inflationsentwicklung schon vor mehr als einem Jahr gewarnt und immer wieder inflationsdämpfende Maßnahmen vorge­schlagen. (Bundesrat Preineder – erheitert –: Keine Lohnerhöhung!) ÖVP und Grüne haben diese Warnungen ignoriert, die Anträge der SPÖ in Nationalrat und Bundesrat wurden vertagt oder abgelehnt.

Wir haben – und das muss man bei dieser Gelegenheit feststellen – eine Regie­rung mit Rekordausgaben, die keinen einzigen Preis senken.

Wie schon zu Zeiten von Corona rühmt sich die Regierung damit, im internatio­nalen Vergleich Rekordausgaben gegen die Teuerung zu tätigen. Ange­sichts der Coronabilanz eine etwas kühne Herangehensweise, denn tatsächlich gab es während der Coronapandemie Rekordausgaben, die zu Überförde­rungen von Hunderten Millionen Euro geführt haben, wie sogar der Rechnungs­hof und die OeNB, die Oesterreichische Nationalbank, festgestellt haben.

Ja, wir wissen alle, die Menschen leiden unter dieser Teuerung. Wir brauchen eine neue Strategie – eine Politik, die Preise senkt! Die SPÖ fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Vorlage eines umfassenden Inflations­dämpfungsgesetzes ein. Dieses Gesetz sollte das Ziel verfolgen, die In­flationsrate in Österreich mindestens um 2 bis 3 Prozentpunkte zu drücken.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat sowie dem Bundesrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen, das folgende In­halte umfasst:

1. Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2% pro Jahr.

2. Temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

3. Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels für Haushalte, Wirtschaft und Unternehmen – ähnlich wie in Deutschland.

4. Temporäres Aussetzen der CO2-Steuer, bis die Energiepreise auf ein ver­nünftiges Niveau zurückgeführt werden können.

5. Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicher­stellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.“

*****

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.49

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Der von den Bundesräten Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen einge­brachte Entschließungsantrag betreffend „Teuerung weiter auf Rekordniveau, Insolvenzen steigen: Bekämpfen wir die Inflation und senken die Preise. Tun wir es für die Menschen und die Unternehmen in Österreich, Herr Bun­deskanzler!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann. Ich erteile ihm dieses.