14.42
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Pensionen reden, dann reden wir natürlich auch über den Vertrauensgrundsatz, aber wir reden auch über Generationengerechtigkeit. Es ist ganz einfach wichtig, dass unsere jungen Leute auch Vertrauen haben können, dass sie genauso wie wir in den Genuss kommen, dass es eine Altersversorgung gibt. Das ist ganz wichtig. Wenn ich oft mit jungen Leuten rede und sage: Du muss aber schon schauen, dass du deine vollen Stunden arbeitest, damit du dann auch eine Pension bekommst!, dann sagen sie immer: Wer weiß, ob ich das noch kriege! – Sie können darauf vertrauen, weil es ganz einfach unsere Aufgabe ist, auch darauf zu schauen. (Bundesrat Spanring: Nein, nein, auf gar nichts kann man vertrauen!)
Ich habe mir das einmal angeschaut: Wie ist denn überhaupt die Entwicklung bei den Pensionen? Wie schaut das aus? – 1970 waren es noch 13,7 Jahre, die Männer in Pension waren, wir Frauen 18,5 Jahre; 2016: 21,5 Jahre die Männer, die Frauen 26,7 Jahre. Wir dürfen auch Folgendes nicht vergessen, wenn man sich das anschaut – und darum ist es wichtig, dass wir sehr viele Erwerbstätige in der Wirtschaft haben –, denn laut Statistik Austria ist das jetzt so: Die Personengruppe 65 plus wächst bis 2040 um 45,5 Prozent. Das sind 790 000 - - (Ruf bei der SPÖ: Dann geht es wieder abwärts!) – Ja, es ist ja egal, aber die Zahl wächst (Bundesrätin Schumann: Nein, das ist nicht egal!), und das heißt aber auch: Wir brauchen ganz einfach Erwerbstätige, die in das System einzahlen. (Ruf bei der FPÖ: ... Asylanten!) Wir sehen, dass die Altersgruppe der 20- bis 24-Jährigen eher ein Minus schreibt. Heute kommen auf zehn Erwerbstätige 3,2 Pensionisten, und wenn sich das so fortschreibt, sind es 2040 4,8 Pensionisten.
Ein wesentlicher und wichtiger Punkt ist für mich aber ganz einfach die Pension für Frauen. Da ist mir schon wichtig, dass Frauen auch eine Pension bekommen, von der sie leben können, dass sie nicht abhängig sind. Das muss schon auch einmal wichtig sein. Wenn man sich das anschaut: Frauen gehen früher und haben auch einen längeren Anspruch auf die Pension – den Vorsprung, dass wir länger leben, möchte ich uns nicht nehmen lassen –, aber für mich ist das selbstverständlich und das habe ich auch als junge Frau immer schon gesagt: Ich hätte ganz gerne, dass wir auch die Chance haben, dass Frauen länger arbeiten und dadurch mehr Pension bekommen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass Frauen um 20 Prozent weniger Beitragsmonate haben. Das wirkt sich ganz einfach dann auch auf die Höhe der Pension aus.
Eines muss ich schon auch sagen, und das drängt sich bei der ganzen Debatte schon auf: Warum nehmen wir alle hin, dass es heißt, die Doppelbelastung der Frauen? – Also meine Kinder haben einen Vater. Ich verstehe überhaupt nicht, dass das nicht auch aufgeteilt wird. Wo ist der Ruf nach halbe-halbe? – Das ist irgendwo verloren gegangen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Rufe bei der SPÖ: ÖVP-Länder! Bravo! Bravo!)
Ich muss auch ehrlich sagen, ich sehe - - (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) – Ich weiß schon, dass du nicht halbe-halbe machen willst, aber es täte dir ganz gut. Wenn ich mir jetzt einmal die jungen - - (Bundesrat Spanring: ... Macht euch das mit euren Männern aus! Das ist ja kein Thema, bitte!) – Junger Mann, bitte schön, du kannst dich dann zu Wort melden.
Wenn ich mir aber die jungen Frauen anschaue – die sind gut ausgebildet, ich brauche nur meine Tochter, meine Schwiegertochter anzuschauen –, dann ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass man diesen jungen Frauen auch die Chance gibt, Karriere zu machen, dass man das in der Familie aufteilt, dass man da auch Einrichtungen schafft.
Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, es ist nicht einfach. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Als Selbstständige, als Unternehmerin bin ich eine Kängurumutter, ich habe meine Kinder in die Firma mitgenommen. Ich weiß aber, dass ich da privilegiert bin und war, denn das kann eine Mitarbeiterin, ein Mitarbeiter nicht machen. Deshalb bin ich auch dafür – und ich werde immer dafür eintreten -, dass wir gute Kinderbetreuungseinrichtungen haben, dass wir gute Kindergärten haben (Bundesrätin Hahn: Sehr gut!), weil ich will, dass unsere Kinder nicht nur verwahrt sind, sondern dass sie betreut und gefördert werden. Das ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)
Ich unterstütze diese Einrichtungen, denn man sieht, wie schwierig es für Kinder ist, die nicht die nötige Unterstützung bekommen haben, ihre Ausbildung zu machen, in unserer Gesellschaft einen Platz zu finden. Da werdet ihr mich immer haben. Auf der anderen Seite ist mir aber schon wichtig, dass wir Frauen auch unser Antrittsalter in Anspruch nehmen, damit es dann auch die dementsprechenden Pensionen gibt.
Wir müssen uns schon auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft anschauen. Natürlich ist es wichtig, wir brauchen Fachkräfte. Was macht denn die niederösterreichische Wirtschaft und die österreichische Wirtschaft so stark? – Der Mix, den wir haben, der Mix von Kleinst- und Kleinbetrieben und Großbetrieben. Das macht uns krisenfest. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Genauso wichtig ist aber auch der Mix in den Betrieben. Wir haben Männer, Frauen, wir haben Junge und Alte, das ist ganz einfach wichtig. (Bundesrätin Hahn: Aber zur Halbtagsbetreuung ..., ja, ja!) Ich bin sehr froh, wenn wir ältere Mitarbeiter haben, weil ältere Mitarbeiter etwas Wesentliches sind. Man muss einem älteren Menschen aber auch Vertrauen geben, man kann nicht sagen: Na, du gehst eh schon in Pension! – Ich habe mir das angeschaut: Ab 45 will keiner mehr Weiterbildungen machen – da hängt es schon ein bissel –, und mit 50 traut sich niemand einen Karrieresprung zu. (Bundesrätin Gerdenitsch: Na geh, bitte!) Na, nicht böse sein, das kann es ja nicht sein! Da sage ich: Okay, da muss man unterstützen. Lebensbegleitendes Lernen ist ganz einfach etwas Wesentliches.
Angesprochen wurde der Bildungsbonus, den ich recht gut finde. Etwas möchte ich schon auch sagen, weil mich das heute ein bissel irritiert hat: Wir wissen, dass 80 Prozent unserer Unternehmen nur bis zu zehn Mitarbeiter haben. Da gibt es keinen Griff in die Kasse, denn wir wissen alle – und wir reden ja so oft darüber –, dass wir schwierige Zeiten haben, dass man schauen muss, dass man die Betriebe am Leben erhält, dass man die Rechnungen zahlt. Da greift keiner in die Kassa hinein, das kommt nicht vor. Wir haben – noch, muss ich sagen – eine funktionierende Sozialpartnerschaft im Land. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz, und keiner von uns als Unternehmerin, als Unternehmer, als Selbstständige ist dafür, dass einer seine Leute nicht anmeldet und schlecht zahlt, weil das eine Wettbewerbsverzerrung ist. (Bundesrat Schennach: ... naiv!) – Nein, ich bin nicht naiv, sondern ich komme aus der Praxis und stehe noch immer in Steno. (Bundesrat Schennach: Nein, wir sind naiv!)
Dann sage ich euch noch etwas: Es geht ganz einfach wirklich um Wertschätzung, die wir in der Wirtschaft leben. Noch einmal: Es ist der Mix, es sind die Jungen, die Alten, die Frauen und die Männer.
Und ich sage euch etwas: Wenn immer wieder davon gesprochen wird, fällt mir ein alter Spruch ein, den ihr alle kennt: Die Jungen sind schneller, aber die Alten kennen die Abkürzung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
14.50
Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin und Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann. – Bitte, Frau Bundesrätin.