15.16

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Novellierung des Heimopferrentengesetzes dient dazu, eine Gesetzeslücke zu schließen. Demnach sollen in Zukunft auch jene, die bisher keinen Anspruch hatten, weil das Partnereinkommen zu hoch war, eine Heimopferrente bekommen. Mit dieser Novelle wurde auch auf eine OGH-Entscheidung reagiert. Dieser hat festgestellt, dass eine individuell vereinbarte beziehungsweise gerichtlich zuerkannte individuelle Entschädigungsleistung dem Bezug einer Heimopferrente nicht entgegensteht. Anspruch auf eine Heimopferrente haben ja nur jene Menschen, die als Kind in einem Heim, in einer öffentlichen Einrichtung misshandelt oder missbraucht wurden.

Das Heimopferrentengesetz, welches unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung entstanden ist, war ein längst fälliger Schritt. Es war mehr als an der Zeit, dass man diesen, wenn auch bescheidenen, finanziellen Ausgleich in die Wege leitet.

Wenn man die Geschichten jener Leute hört – wir haben es ja von den Vorrednerinnen gehört –, die misshandelt und missbraucht wurden, welche Martyrien sie durchleben mussten, also da schaudert es einen. Wenn man hört, dass Opfer bis heute unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden und bis heute oftmals keinen Schlaf finden, viele Opfer durch ihre Traumatisierung auch im Berufsleben ein Leben lang Schwierigkeiten hatten, dann schaudert es einen noch weiter.

Deshalb muss der Kinderschutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch eine gemeinsame Staatsaufgabe werden, bei der man auch darüber nachdenken soll und kann und muss, ob nicht auch bei den straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen Handlungsbedarf besteht, um auch potenziellen zukünftigen Tätern zu signalisieren, dass sie lebenslang verfolgt werden können.

Ich würde mir aber auch wünschen, dass auch jene Kinder, welche vor laufender Kamera missbraucht werden, eine Entschädigung bekommen. Allein wenn ich an die 58 000 Videos denke, welche jener perverse, pädophile Mann – ich glaube, er ist Schauspieler – zu Hause hatte, wird mir nur mehr schlecht. Wie viele zerbrochene Kinderseelen bedeutet das, wie viele gebrochene Kinderseelen stecken dahinter? Da schaudert es einen wirklich, es wird einem absolut schlecht.

Genauso schlecht wird mir aber auch, wenn ich daran denke, dass dieser Fall eigentlich schon seit August 2021 bekannt war und viele darüber Bescheid wussten. Da muss ich schon fragen: Wollte man den Fall vertuschen, wollte man ihn einfach unter den Tisch kehren? – Ich weiß es nicht, keine Ahnung, ich kann nur sagen, dass sich alle, die bei Kindesmissbrauch wegschauen, selbst schuldig machen. Alle Täter sollten zu lebenslangen Zahlungen verdonnert werden, weil auch die Opfer ein Leben lang leiden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Von Wiedergutmachungen kann man bei all diesen Zahlungen eigentlich gar nicht reden, denn was diese Perverslinge Kindern antun, ist mit nichts, aber auch mit gar nichts entschuldbar und kann auch nicht mehr gutgemacht werden.

Der heutigen Novellierung des Heimopferrentengesetzes werden wir selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu einem zweiten Redebeitrag. – Bitte, Frau Kollegin.