15.55

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Besondere Zeiten verlangen besondere Maßnahmen. Die Unterstützung derer, die es brauchen, ist in einer Zeit, in der Krieg in Europa herrscht, umso wichtiger und notwendig. Ich denke zwar, dass das viele Leid und Elend, das der Krieg verursacht, dramatisch ist, aber doch sind die wirtschaftlichen Tur­bulenzen, die er hervorruft, auch bis in unsere Gesellschaft zu spüren.

Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass all jene, die es brauchen, eine entsprechende Unterstützung bekommen, damit in einkommensschwachen Situationen und in sozialen Härtefällen, in denen man natürlich das Fami­lieneinkommen anschauen muss, geholfen wird. Es darf niemand im Stich ge­lassen werden, es darf niemand zurückgelassen werden. Die Hilfe muss dort ankommen, wo sie erforderlich ist: bei Alleinerzieher:innen, bei Mindest­pensionisten und bei einkommensschwachen Familien.

Unsere Regierung hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Menschen helfen, die bereits umgesetzt sind: zum einen der Energie­kostenzuschuss, die Stromkostenbremse, der Teuerungsausgleich und viele steuerliche Maßnahmen, die erst in diesem Jahr bei den Menschen wirk­sam werden. Und da gibt es doch große Einsparungen, die den Familien helfen und mehr Netto vom Brutto übrig lassen.

Doch jetzt zum Thema: Wir haben hier den Wohn- und Heizkostenzuschuss, der treffsicher – und das freut mich besonders als Bürgermeister – über die Bundesländer und dort über die Gemeinden verteilt wird. Das Wichtigste ist, dass die Ansprechpersonen direkt vor Ort sind. Das heißt, auch für ältere Menschen ist es kein Problem, die Anträge zeitgerecht zu stellen und eben das Geld einzufordern. Im Gesamten werden 500 Millionen Euro zur Auszah­lung gebracht.

Natürlich sind soziale Vorgaben und Notsituationen zu berücksichtigen, damit die Verteilung treffsicher und bedarfsorientiert erfolgen kann. Die Gemein­den sind ein Garant dafür, dass die Treffsicherheit gewährleistet ist und auch die Antragstellung unbürokratisch und einfach erfolgen kann. Die Hilfe, die hier ausbezahlt wird, kommt punktgenau an und kommt zu den Menschen, die sie unbedingt brauchen.

Ich darf Sie daher ersuchen, diesem Gesetzentwurf mit uns gemeinsam zuzu­stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.58

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. – Bitte, Herr Kollege.