17.11

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Jetzt darf ich mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden.

Herr Kollege Hübner hat in seinem Redebeitrag zum Thema scheinheilig gemeint, Grund und Ursache, dass wir einen so hohen Anflug an Asylanten haben, sei, dass wir eine 50-prozentige Anerkennungsquote (Bundesrat Hübner: Gehabt haben!) – das heißt, 50 Prozent der Ansuchen werden auch bewilligt – haben.

Ich berichtige tatsächlich: Wir hatten 2022 unter Innenminister Karner eine tatsächliche Anerkennungsquote von 16 Prozent und 2017 bis 2019 – Innenminister Kickl – eine Anerkennungsquote von 40 bis 50 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

17.12

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Köck. Ich erteile ihm dieses.