17.12

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minis­ter! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Nun, nach den Mitteilungen von Radio Hau drauf! zur Kärntner Landtagswahl (Heiterkeit bei der ÖVP), vorgetragen von Kollegen Ofner, und nach den Ausführungen von Kollegen Hübner, der zwar sagt, er habe keine Zah­len, dann aber mit Zahlen um sich schmeißt: Wir haben die Zahlen (Zwi­schenruf des Bundesrates Ofner), ich werde sie dann auch noch bringen und kom­me dann auch noch zum Thema Scheinheiligkeit.

Zu der vorliegenden Dringlichen Anfrage, zu einigen Maßnahmen, die darin ge­fordert werden: Ich möchte zuerst auf die „Festung Österreich“ eingehen.

Was ist eine Festung? – Eine Festung hat Mauern, und dann gibt es vier oder fünf Öffnungen, wo man aus- und einfahren kann. Wenn wir das für Öster­reich machen wollen, dann müssen wir schon wissen, dass Österreich eine Exportquote von 56 Prozent hat, dass wir uns den Lebensstandard, den wir jetzt haben, nur erarbeiten konnten, weil wir mit unserer Wirtschaft international so gut aufgestellt sind, und dass das dann alles wegfällt. Das sehen doch gerade jetzt die Engländer, dass ein Abnabeln vom großen Markt ganz einfach keine gute Auswirkung auf das eigene Land hat.

Wir können uns auch ansehen: Was würde es denn bringen? – Unser Nachbar­land, die Schweiz, hat nämlich noch Grenzkontrollen, und wir wissen ja alle, wie gut die Schweizer, genau die Schweizer, sind und dass sie das ganz sicher und gut machen. Und wo führt es hin? Sehen Sie sich die Medien in der Schweiz an! – Da ist die Rede von der größten Flüchtlingswelle in der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg. Was ist da anders als in Österreich? Sehen Sie sich die Zahlen an, wo sie hingekommen sind! – 36 Prozent der Bevöl­kerung in der Schweiz haben Migrationshintergrund! In Österreich: 24. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja nicht!) Wollt ihr mit dieser Festung Österreich auf die Quote der Schweiz kommen oder was ist das Ansinnen?

Man sieht also ganz deutlich, diese Forderung (Beifall bei der ÖVP – Bundesrat Steiner: So ein Schwachsinn!) nach einer Festung Österreich ist komplett widersinnig, und es ist ja nicht so, dass wir unsere Grenzen nicht auch überwa­chen und schon ganz gut aufpassen, dass nicht alles reinkommt, was rein­will. (Bundesrat Spanring: Genau, wenn ... Türken ...!)

Dann zur Forderung „Asylstopp“. – Das ist rechtswidrig. Auch eine Regierung muss sich an die Rechte halten, auch das hat Kollege Kickl schon erken­nen müssen. (Bundesrat Spanring: Und wer macht die Gesetze, Herr Kollege? – Ruf bei der ÖVP: ... gibt’s ja ... Europarat! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) – Das ist ganz einfach eine Zweidrittelmaterie in Österreich, und wir wissen alle, dass wir sie nicht werden ändern können. (Bundesrat Spanring: Wer macht die Gesetze, Herr Kollege? Kann man die ändern oder sind die in Stein gemeißelt? – Bundesrat Steiner: So ein Schwachsinn!)

„[...] keine Annahme von Asylanträgen“: gesetzwidrig; „echten Grenzschutz“, „Zurückweisungen“ – wir haben heute schon gehört, auch Kickl hat kei­ne Zurückweisung angeordnet –: gesetzwidrig! (Bundesrat Spanring: War ja nicht notwendig! Bei 5 000 Anträgen war es nicht notwendig! – Zwischenrufe der Bundesrät:innen Steiner-Wieser und Steiner.)

Geldleistungen nicht mehr an Asylanten – das kann man umsetzen, aber dann muss man es auch für die eigene Bevölkerung machen, sonst wäre es näm­lich auch wieder gesetzwidrig; und ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn Sie hier mit Anträgen daherkommen, dann sollten diese Anträge auch eine gewisse Qualität haben und nicht durch und durch gesetzwidrig sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Und dann immer wieder die Forderung nach weniger Geld: Schaut euch eure Leute in der FPÖ an! (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Ich zitie­re einen Antrag des ehemaligen Klubobmanns Waldhäusl, Antrag im Landtag von Niederösterreich, 764/A-3/87-2015: mehr Geld sofort für unbegleitete Jugendliche, 95 statt 77 Euro. – Nachlesen! (Bundesrat Preineder: Waldhäusl!) Ihr seid ein bisschen nicht ganz klar in eurer Linie, gell? (Widerspruch bei der FPÖ.)

Und dann, noch einmal: Wie arbeitet man international? Im großen Europarat, wo diese Migrationslinie eben ganz einfach auch festgelegt wird, ist Frau Kris­per Hauptmitglied. Sie ist nicht oft anwesend – und dann könnte das Ersatzmit­glied einspringen, Dr. Kassegger von der FPÖ! – Leider nie da. Er ergreift keine Möglichkeit, er nimmt die Verantwortung nicht wahr (Bundesrätin Steiner-Wieser: Stimmt ja gar nicht!), die ihm das österreichische Volk übertragen hat. Er nimmt nicht Stellung im Migrationsausschuss und sagt dort ganz einfach gar nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundes­rätin Steiner-Wieser: Stimmt ja nicht!)

So geht es nicht! – Wir arbeiten anders, das haben wir gezeigt (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), unsere Ministerin, unser Innenminister. Unser Kanzler Nehammer hat das Thema Migration überhaupt in den EU-Gipfel gebracht. So­gar deutsche Medien zitieren, dass Österreich da die EU bewegt hat, dass es ganz konkrete Maßnahmen gibt. (Bundesrat Spanring: Ist das der deutsche „Fal­ter“ gewesen, die „Süddeutsche“?) Eine ist ein Projekt, ein Pilotprojekt, zu Außengrenzverfahren; mehr Geld für Grenzschutz, für Kameras, für Fahrzeuge, für Türme; und eine EU-einheitliche Rückführungspolitik.

Da Kollege Ofner hier auf ein Interview mit dem ehemaligen Leiter des Zentrums in Traiskirchen eingegangen ist, so hat er nicht alles gesagt, denn dieser Franz Schabhüttl hat in seinem Abschlussstatement gesagt: „Was Nehammer beim EU-Gipfel geschafft hat – das muss man ihm lassen – ist ein positi­ver Ansatz. Nicht ein populistischer, sondern da ist sachlich griffiges dabei“, ein­malig. (Beifall bei der ÖVP sowie Heiterkeit und Beifall bei den Bundesräten Ofner und Steiner.) – Das hast du vergessen, Kollege Ofner, das hast du verges­sen! Und so ist eure Argumentationspolitik: immer was rauszupfen, was gerade passt, ein bissl verdrehen (Bundesrat Ofner: Also weißt du was, ...!), mit Zahlen jonglieren, die man gar nicht hat, und dann sich hierherstellen und immer nur Kritik üben.

Wir haben auch schon gehört, welche Maßnahmen die Regierung außerdem noch ergriffen hat, mit dem Veto bei der Schengenerweiterung, das ganz einfach richtig und wichtig war; die Abkommen mit Serbien, mit Indien, das Treffen mit Frontex, mit Bulgarien, mit Griechenland, die Grenzschutzkonferenz in Athen. Da hat man ja gesehen, wie die Zahlen zurückgehen. Wir haben 2022 letzten Endes 11 000 Abschiebungen gehabt, und das ist die höchste Quote laut UNHCR.

Nun zum Vergleich der Innenminister:

Rasche Verfahren, damit rasch klar ist, wer Asyl bekommt und wer nicht: Innen­minister Karner 23 500 Schnellverfahren, Innenminister Kickl 740. (Bundes­rat Preineder – erheitert –: Peinlich!)

Anerkennungsquote: Innenminister Karner, wie schon gehört, 15,6 Prozent; Innenminister Kickl 50 Prozent.

Geld für Asylwerber: Innenminister Karner 74 Euro pro Tag, Innenminister Kickl 142 Euro pro Tag.

Festgenommene Schlepper: Innenminister Karner 700, Innenminister Kickl 223. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kabinettsmitarbeiter: Innenminister Karner 28, Innenminister Kickl 56, zwölf davon mit Chauffeuren. (Bundesrat Spanring: Du bist ein Träumer! – Bun­desrat Ofner macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Da kann ich nur sagen: Ein Freiheitlicher hat einmal gesagt: „Wo woa mei Leistung?“ – Das kann Kickl auch sagen! War die einzige Leistung die Erfüllung eines Jugendtraumes, einmal auf einem Pferd zu sitzen, obwohl man nicht reiten kann, um herunterzulachen? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desrät:innen der Grünen.) Das war die ganze Leistung! Wo woa mei Leistung? – Ja, ja.

Diese Regierung packt an, der Innenministervergleich zeigt das ganz deutlich. Diese Regierung bewegt die EU – das sagt auch der ehemalige Leiter von Traiskirchen, Kollege Ofner. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Regierung achtet die Gesetze und die Menschenrechte, denn Menschenrechte müssen ge­achtet werden. Aber es geht nicht an, dass sich einige Länder an anderen abput­zen, es geht nicht an, dass sich Migranten in ein Asylverfahren schwindeln und dass sie Asyl à la Carte ausüben. Und Österreich gibt hier die Linie vor, das zu stoppen. Diese Regierung schützt Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

17.20

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Als Nächster ist Bundesrat Stefan Schennach zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.