17.20

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sa­ge es gleich am Anfang, lieber Kollege Ofner: Ich werde bezahlt, damit ich mir eine rassistische Rede von Ihnen anhöre. Normalerweise verlangt nämlich die Psychohygiene, dass man sich solchen Rassismus nicht anhört und Sie al­leine im Haus lässt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Span­ring: Das meiste hat er eh verschlafen!)

Zweitens: Herr Kollege Steiner, die Frau Bundesminister ist weit davon entfernt, dass sie mich als Verteidiger braucht, aber Sie sollten sich für die flapsige Bemerkung „die Sekretärin“ entschuldigen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Preineder: Wertschätzung!) – Ja, das fehlt halt. Normalerweise sind Menschen aus Tirol mehr zur Wertschätzung erzogen worden, aber beim Steiner ist da ein bisschen was passiert. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Da ich aus diesem Bundesland bin, kann ich durchaus sagen, dass die Wertschätzung bei uns immer ganz oben steht. (Bundesrat Ofner: Frauen und Vergewaltigung!) – Ja, bitte, der Missbrauch mit Einzelfällen, Kollege Ofner, den ihr immer wieder macht, der ist unanständig und schäbig. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Aber ich gebe Ihnen eine Antwort auf eine Frage, die Sie gestellt haben, bei der Ihnen fast ein bisschen das Speiben herausgekommen ist: Die Sozialisten, warum? – Darauf sage ich Ihnen, für uns gibt es da drei Prinzipien. Das oberste Prinzip heißt Solidarität mit Menschen in Not, mit Menschen, denen es nicht gut geht. Das zweite Prinzip heißt Menschlichkeit, das ist all das, was man an Menschlichkeit lernt, vom Kindergarten bis ins höhere Alter. Und das dritte Prinzip ist: Da wir hier in einem christlichen Land leben, kommen natürlich auch die Gedanken der Nächstenliebe dazu.

Wir haben im Gegensatz zu Ihnen ein paar Dinge nicht vergessen. Wir haben nicht vergessen, dass ein Bruno Kreisky hier nur Kanzler werden konnte, weil er flüchten konnte und ihn ein Land, nämlich Schweden, aufgenommen hat. Wir haben nicht vergessen, dass Kindertransporte Wien verlassen haben und die Kinder nur überlebt haben, weil Großbritannien diese Kinder aufgenom­men hat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wir haben nicht vergessen, liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, dass viele von euch sagen, ich habe eine zweite Mama, nämlich eine portu­giesische Mama. Tausende Kinder aus Oberösterreich wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in das bitterarme Portugal geschickt, wo diese Kinder ein Überleben und eine Ausbildung bekommen haben und bis heu­te ihren Eltern in Portugal dankbar sind. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wir haben nicht vergessen, und das ist etwas ganz Großartiges, dass Shanghai eine offene Stadt für österreichische Juden ohne Papiere war. Sie haben alle aus Österreich ohne Papiere aufgenommen. Das ist eine großartige Leistung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

So, und nun zu dem Theater der FPÖ: Ja, wir haben viele Asylanträge, aber hey, lasst das Kalb im Stall! 1956 – einige von Ihnen waren da schon geboren – hatten wir 180 000, aber wir hatten eine zerknetschte FPÖ und deshalb gab es keinen Neid und keine Verbitterung im Land. 1968: 162 000, ohne Dis­kussion, ohne Neiddebatte. (Bundesrat Spanring: Das war einmalig und unsere Kultur!) – Ist ja okay. – Beim Zerfall Jugoslawiens waren es bis zu 120 000. Und was brauchten wir damals nicht? – Wir brauchten keine Camps und keine Zelte, weil die Menschen alle untergekommen sind.

So schaut es aus, und man kann Zahlen natürlich hochschwemmen, aber die Tatsache ist, dass wir ganz andere Flüchtlingsfragen in diesem Land bereits gut und tapfer bewältigt haben. (Bundesrat Spanring: Du vergleichst Äpfel mit Birnen! – Bundesrat Ofner: Das waren keine Wirtschaftsmigranten!) – Ja, ist okay, ist okay. – Wir müssen ein bisschen unterscheiden, was Migration und was Flucht ist. Es sind ungefähr zwischen 70 und 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Da müssen wir wieder unterscheiden, ob sie ins Ausland oder intern flüchten. Bei den Menschen, die flüchten, haben wir in erster Linie die Nach­barländer. (Bundesrat Spanring: Afghanistan grenzt an Österreich?! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Afghanistan und Indien, alles Nachbarländer!) – Ja, das ist ja okay. Alle Experten und selbst der indische Außenminister haben gesagt, diese Inder sind nicht auf der Flucht, auf Asylsuche, sondern sie sind auf Migra­tion. Und das Ziel ihrer Migration ist nicht Österreich, es liegt nur zufällig da­zwischen, sodass man hier den Antrag stellt, aber das Ziel ihrer Migration ist die Schweiz und ist Italien. Also bitte Vorsicht, wenn man solche Dinge behaup­tet. (Bundesrat Spanring: Österreich liegt zwischen Italien und Indien!) – Na klar, von Serbien kommt man über Österreich nach Italien. (Ruf bei der FPÖ: Der Europaexperte, der Europarechtsexperte!) – Ja, ich glaube, etwas mehr als du.

Also wenn man die größten Herkunftsländer sieht, ist weit und breit kein Indien dabei: Syrien, Venezuela, die Ukraine, Afghanistan und der Südsudan. Und wenn wir dann schauen, welche Länder am meisten aufnehmen, so sind es die Türkei, Kolumbien, Deutschland, Pakistan und Uganda. Wenn wir dann noch schauen, wo die meisten Binnenvertriebenen sind, dann haben wir wieder Syrien – gerade jetzt durch das Erdbeben wurde uns in Erinnerung gerufen, wo im Norden Syriens so viele Binnenvertriebene sind –, Kolumbien, die Ukraine, den Kongo und Äthiopien. So schaut das ungefähr aus.

Jetzt, Kollege Hübner, mit den interessanten Zahlen, die Asylanträge in Spanien, das war ja irgendwie eine Dekagrammrechnung. Ich sage dir das gerne und ich habe die offiziellen Zahlen betreffend Asylanträge 2021 im EU-Raum. An ers­ter Stelle steht kein - - (Ruf bei der FPÖ: 2022!) – Ich rede jetzt einmal von 2021, denn da sind die Zahlen da: Deutschland 120 685, Spanien 65 295, Italien 53 610, und dann kommt Österreich mit 39 900, gefolgt von Griechenland mit 28 355 und den Niederlanden mit 26 520.

Aber ich will dem Kollegen Hübner ja ein bisschen helfen. (Zwischenruf der Bun­desrätin Steiner-Wieser.) Nein, ich helfe jetzt einmal dem Kollegen Hübner. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Er will Österreich ja weiter nach oben bringen, also können wir das umgekehrt machen.

Schauen wir uns einmal die Flüchtlingszahlen pro 1 000 Einwohner an: Da steht an erster Stelle das kleine Zypern mit 11,3, und an zweiter Stelle steht Öster­reich mit 4,3, danach kommt Malta mit drei, wir befinden uns da also bei den sehr kleinen Inselstaaten. Nach Malta kommen dann Griechenland und Luxemburg. Das sind die Zahlen, die heute zur Verfügung stehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Moment, wartet ein bissl, seid nicht so nervös! Eure Dring­liche Anfrage an die Frau Bundesministerin ist ein Rohrkrepierer, das müsst ihr zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Obwohl: Ich teile nicht unbedingt die Meinung der Frau Bundesministerin, dass der Auftritt von Herrn Nehammer beim Gipfel so großartig war, er hat eher ein bissl Verwunderung ausgelöst. Man hört ja auch andere Regierungs­chefs in Interviews, und wenn man Xavier Bettel oder Olaf Scholz und andere hört, dann war es im Vergleich dazu eher verwunderlich.

Aber kommen wir zur Festung: Die letzte Festung, von der ich etwas gehört ha­be – und ich komme, wie ich am Anfang gesagt habe, aus dem Alpenraum –, war die Alpenfestung, und die war als Nazifestung gedacht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das war der letzte Versuch einer Festung – Klara nickt mir zu –, und wir haben in den Bergen noch die letzten Trümmer dieser Festung. (Bundesrat Spanring: Kommt ihr jetzt mit dem Nazivergleich daher? Das ist alles, was ihr könnt! Alles immer mit den Nationalsozialisten vergleichen: das ist mies und das ist eine Verharmlosung!) Rassismus ist immer mies, Herr Kollege! Euer Rassis­mus ist erbärmlich, das ist es. (Bundesrat Spanring: Erbärmlich sind deine Verglei­che! – Bundesrat Steiner: Du bist erbärmlich!) Und euer Rassismus ist ein Rassismus, der als solcher zu titulieren ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Ja, du kannst eh Rassisten sagen, aber hört auf mit dem Nazivergleich!)

Aber ich helfe euch. Ich verwende die Worte des eleganten Edi Köck und sage: Der Begriff Festung für ein Land des Tourismus, das dann zumachen wür­de und nur zwei, drei Eingänge hat, ist ein Irrsinn. Erstens ist es wirtschaftlich ein Irrsinn und zweitens: Wir leben vom Tourismus. Gott sei Dank kommen Millionen Menschen und nächtigen in Österreich. (Bundesrat Steiner: Die lassen wir ja eh rein!) Da eine Festung zu bauen: Nein, danke! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Genau, weil die wollen wir ja ...! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

So manche Dringlichen Anfragen sind ja verräterisch. Ein Wort wird hier ja nie ausgeschrieben. Schauen wir uns das einmal bei unserem glorreichen Vik­tor Orbán an, der ja einer eurer Säulenheiligen ist. Ich nehme einmal den Zeit­raum zwischen 2018 und 2021 her, da wurden in Ungarn ganze 402 Flücht­linge anerkannt. 402! (Bundesrat Spanring: Ja, weil er EU-Gesetze einhält! Er macht es ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In demselben Zeitraum wurden in Österreich - - Beruhig dich, beruhig dich! (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Wir sind hier nicht im Häfn, wo du herumbrüllen kannst. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind hier zivilisierte Menschen. (Ruf bei der ÖVP: Chillax!) Das heißt also - - (Bundesrat Steiner: Ja, schau dir mal dich an! Ausgerechnet du! – Bundesrätin Schumann: Contenance, Steiner!)

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Darf ich kurz unterbrechen: Können sich bitte alle in ihrer Ausdrucksweise mäßigen (Bundesrat Gross: Es müssen sich nicht alle mäßigen, nur einige!), und können wir in diesem Plenum zu einer Form von Disziplin zurückkommen! (Bundesrat Spanring: Nein, wenn man immer mit Nazis verglichen wird! – Bundesrat Steiner: Für „Nazis“ einen Ordnungsruf! Ich beruhige mich nimmer!) Ich ersuche alle, sich in ihrer Ausdrucksweise etwas zu mäßigen und sich ihre Ausdrücke gut zu überlegen. (Ruf bei der FPÖ: Ord­nungsruf! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Einen Ordnungsruf für Herrn Schennach für das, als was er uns tituliert hat! – Ruf bei der SPÖ: Und wie viele für Herrn Steiner?)

Bundesrat Stefan Schennach (fortsetzend): Ich habe von der Alpenfestung ge­sprochen, und die Alpenfestung ist nicht von der FPÖ erfunden worden, sondern von den Nazis. Das hat also nichts mit euch zu tun. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja, ja, genau!)

Nun kommen wir noch einmal zurück zu dem Thema, das vorhin diskutiert wurde: junge Männer. Ich nehme jetzt einmal die Zahlen der UNO her. Die UNO sagt: Drei von zehn Asylsuchenden sind weiblich, wiederum 42 Prozent der Asylsuchenden sind Kinder, und 70 Prozent der Asylsuchenden gehen ins Nach­barland. Also bitte, noch einmal: Führen wir das alles dorthin zurück, wo es hingehört!

Und jetzt noch einmal etwas zu eurem Säulenheiligen: Wenn Viktor Orbán seinen Job richtig machen würde, so müsste er die Menschen registrieren. Tut er aber nicht, also werden sie in Österreich registriert, und so kommen wir auf 108 000. Diese 108 000 sind aber nicht hier, es sind nur ungefähr 30 000 bis 35 000, denn die anderen wollen weiter, so wie die Inder nach Italien oder in die Schweiz weiter wollen. (Bundesrat Steiner: Die dürfen gar nicht ausreisen, wenn sie bei uns registriert sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da werden sie dann vielleicht im Zug durch Tirol fahren, aber auch das soll nicht sein.

Gut, kommen wir zum Schluss. Diese Dringliche Anfrage steht unter dem Titel: Viel Wirbel, viele Vorurteile, viel Rassismus, aber keine Lösungen. Das ist etwas, mit dem man ein böses Geschäft macht. Ich kann alle Menschen, die ir­gendetwas von dieser Dringlichen hier heute mitbekommen haben, nur bitten, nachzudenken: Wer bemüht sich hier wirklich darum, Fragen und Pro­bleme in den Griff zu bekommen? Wo sind Humanität, Menschlich­keit und Hilfe angesagt und wo versucht man nur, Öl ins Feuer zu gießen?

Es wird keine Schließungen von Routen geben, weil Menschen immer in Bewegung sein werden. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) Die Integration ist eine andere Frage, und deshalb hat zum Beispiel die SPÖ zwei Dinge ge­macht: Sie hat zwei erfolgreiche Landeshauptleute – den burgenländischen Lan­deshauptmann und den Kärntner Landeshauptmann – gebeten, ein Kon­zept zu machen, und sie haben ein Konzept gemacht. Es heißt: Integration jener, die hier leben, geht vor Zuzug. (Bundesrat Ofner: Ja, 30 Jahre nach ...! Schlaft 30 Jahre weiter!) Die Integration ist wichtig.

Wir haben außerdem in Wien eine Demokratiecharta erarbeitet, denn es geht nicht an – ich nehme an, dass mein Kollege aus Wien, Marco Schreuder, das möglicherweise auch so sehen wird –, dass ein Drittel der Menschen, die in dieser Stadt schlafen, arbeiten, Steuern zahlen, träumen, nicht wählen darf. Das geht nicht an, denn wählen zu dürfen ist eine der ganz wichtigen und drängenden Fragen der Integration.

Und jene – wie etwa dieses Mädchen –, die sich bemühen, Deutsch zu sprechen und eine gute Schulausbildung zu machen, die nichts anderes tun, als in die Schule zu gehen und sich darum zu bemühen (Bundesrat Spanring: Bla, bla, bla!), sich hier zu integrieren, rassistisch anzupöbeln, das ist eine unglaubliche Schweinerei. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Vielleicht eines noch zum Säulenheiligen (Bundesrat Steiner: Jetzt hast du es 20-mal gesagt!): Ich glaube, die ÖVP glaubt bis heute, dass es Sebastian Kurz war, der die Balkanroutenschließung erfunden hat. Das stimmt nicht ganz. Genau ein Jahr davor hat Viktor Orbán in einem Interview gesagt: Wir müssen die Bal­kanroute schließen! Ein Jahr später hat Sebastian Kurz, der das offensicht­lich gehört oder gelesen hat, das übernommen. Die Balkanroute wird auch nie geschlossen werden. (Bundesrat Steiner: Doch, wir haben sie geschlossen!) Eines der allerwichtigsten Dinge ist, dass wir Schengen wiederbekommen, dass wir die dummen Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wieder zum Verschwinden bringen. Deshalb brauchen wir einen Außengrenzschutz (Zwi­schenruf des Bundesrates Spanring), und zwar in einer menschlichen, ordentlichen und korrekten Art und Weise, nicht in Form von Mauern, nicht in Form von Zäunen. Die einzige Mauer, die existiert, ist jene zwischen Mexiko und den USA, und die ist alles andere als wirksam.

Deshalb: Wir brauchen kein von Mauern und Stacheldrähten umzingeltes Euro­pa. In so einem Europa wollen wir alle nicht leben, sondern wir werden ge­sicherte Routen für die Migration machen und gesicherte Routen für jene, die auf der Flucht sind, damit sie das Mittelmeer nicht zu einem Massengrab machen müssen. Das sind die wichtigen Dinge. (Bundesrat Spanring: Da seid ihr dabei! Ihr macht das!)

Statt Menschen etwas von Routenschließungen vorzumachen, gar der Mittel­meerroute, müssen wir uns eher dafür bedanken, dass NGOs dort Menschen vor dem Ertrinken retten. Wir sollten alles, was dort an Seenotrettung gemacht wird, hochhalten. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Über eines muss sich die EU klar sein: Die illegalen Pushbacks – das heißt, kein Asylverfahren an der Grenze durchzuführen –, wie sie in Griechenland, Ungarn, Kroatien, Polen, Lettland und Litauen passieren, sind verfassungswidrig, verstoßen gegen das Menschenrecht und sind abzuschaffen und wieder zurückzunehmen. Ich hoffe, dass die Untersuchung gegenüber Frontex entspre­chende Erfolge zeigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin­nen Neurauter und Zwazl.)

17.41

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.