Dringliche Anfrage

der Bundesrät:innen Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend „Kinderbildung und Kinderbetreuung für alle – wann handeln Sie endlich, Herr Minister?“ (4074/J-BR/2023)

Präsident Günter Kovacs: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesrät:innen Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich darf Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erteile Herrn Bundesrat Ingo Appé als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Herr Bundesrat, bitte sehr.