Dringliche Anfrage

der Bundesrät:innen Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesmi­nister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend „Kinderbil­dung und Kinderbetreuung für alle – wann handeln Sie endlich, Herr Minister?“ (4074/J-BR/2023)

Präsident Günter Kovacs: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesrät:innen Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, er­übrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich darf Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erteile Herrn Bundesrat Ingo Appé als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Herr Bundesrat, bitte sehr.