19.19

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Ich muss mich (das Redner:innenpult höher stellend) noch an dieses Pult gewöhnen. – Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wo immer Sie uns noch zusehen oder zuhören! Ja, Kollegin Schumann ist wirklich eine Kämpferin für die Elementarpädagogik und auch für unsere Kinder und für unsere Frauen – und das ist gut so. Da kann man dich, liebe Korinna, natürlich nur unterstützen. Als langjährig berufstätige Mutter, inzwischen als Oma, deren Tochter Gott sei Dank auch Kinder hat, die mittlerweile auch die Betreuungsproblematik hat oder Gott Dank nicht mehr so hat, habe ich das ein Leben lang verfolgt und darf das noch weiterverfolgen. Ich sehe das naturgemäß etwas anders als du, liebe Kollegin Schumann.

Der Herr Minister hat ja eindrucksvoll dargelegt, was schon alles passiert ist. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann, Hahn und Grossmann.) Was mir aber bei deiner Aufzählung heute gefehlt hat, liebe Kollegin, ist vielleicht ein kurzes Gedenken an diesen Equal-Pay-Day. Das hat heute noch niemand hier gesagt, wir haben den heute. (O-ja-Rufe bei der SPÖ.) Es ist ein trauriger Tag für uns – und ich glaube, auch das eint uns. Wir Frauen arbeiten im Durchschnitt 47 Tage ohne Lohn (Bundesrätin Hahn: Eineinhalb Monate!) – und erst ab heute bekommen wir einen Lohn. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ so­wie des Bundesrates Schreuder.) Das hat natürlich auch mit dieser ganzen Proble­matik von Teilzeit und Kinderbetreuung zu tun – und dafür findest du in uns auch wirklich Verbündete. Ich denke, wir wollen ja, dass es den Frauen, den Kindern und den Eltern in Österreich gut geht. Dazu hat es schon eine Menge von Maßnahmen gegeben; ich darf nur ein paar erwähnen.

Die Elementarpädagogik ist uns wichtig, liebe Kollegin Schumann, und wir sind uns auch einig, Kollege Appé, dass Kinderbetreuung natürlich keine Frauensache ist. Ich glaube, auch da können wir ein Hakerl daruntersetzen: Das ist Eltern­sache – und wer immer sie übernimmt, Kinderbetreuung soll gut sein, sie soll funktionieren und beide Eltern sind zu gleichen Teilen dafür verantwortlich und zuständig. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bun­desrätin Schumann.)

Nun darf ich aber einmal sagen, was schon alles passiert ist. Über diese Milliarde Euro, die wir letztes Jahr auf den Weg gebracht haben, sagt ihr: Na ja, 1 Mil­liarde, und alles zusammengekratzt. – Durch diese 15a-Vereinbarung ist für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 der Bundeszuschuss von 142,5 Mil­lionen Euro auf 200 Millionen Euro erhöht worden, also plus 40 Prozent. Für den Ausbau der Elementarpädagogik stieg die Summe von 47,1 Millionen Euro auf 61,2 Millionen Euro, für die frühe sprachliche Förderung von 18,12 Millionen Euro auf 22,8 Millionen Euro. Der flexible Anteil ist von 7,2 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro erhöht worden. Die Finanzierung des Pflichtkin­dergartens – der Herr Minister hat das schon erwähnt – wurde von 70 auf 80 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich geschieht eine Intensivierung der frühen sprachlichen Förderung mit dem Ziel der raschen Integration. Wir haben Impulse für die Vereinheitlichung der Qualitätsstandards gesetzt, wir haben die For­mulierung eines bedarfsgerechten Versorgungsauftrages für berufstätige Eltern geschaffen – und betreffend die pädagogischen Fachkräfte: Ja, wir haben da einen Mangel, und jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister weiß davon ein Lied zu singen.

Ich kann mich an meine Zeit in der Gemeindevertretung erinnern: Da hat es vie­le, viele Bewerbungen gegeben, und dann hat man manches Mal sogar noch gesagt: Na, wen nehmen wir da nun? – Das ist ja heute überhaupt nicht mehr denkbar, leider! Wir suchen händeringend qualifiziertes Personal. Auch da wurde aber einiges gemacht: Im Schuljahr 2019/20 wurde die dreijährige Fachschule für pädagogische Assistenzberufe eingeführt. Seit dem Studienjahr 2021/22 gibt es den Hochschullehrgang Elementarpädagogik im Umfang von 60 ECTS im Sinne eines Quereinstiegs als gruppenführende Elementarpädagogin für facheinschlägig vorgebildete Personen. Im Sommersemester startet ein neuer Hochschullehrgang Quereinstieg Elementar­pädagogik im Umfang von 120 ECTS für alle Personen mit Bachelorab­schluss, mit dem Studienjahr 2022/23 startet auch ein Masterstudium Elemen­tarpädagogik an der Universität Graz. Auch ein Ausbau an Kollegplätzen an den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik wurde vonseiten des Bundes gemäß dem Regierungsprogramm bereits vorangetrieben. Ich denke, das ist ja wirklich etwas, das wir herzeigen können – vielen Dank, Herr Minister!

Wichtig war uns von meiner Partei auch immer diese Wahlfreiheit (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist ja keine Wahlfreiheit!); ob die Kinder zu Hause oder extern betreut werden, soll grundsätzlich jede Familie selbst entscheiden. (Zwi­schenrufe der Bundesrät:innen Leinfellner und Steiner-Wieser.) Das ist unser Wunsch. Um diese Wahlfreiheit herzustellen und speziell auch junge Familien gerade derzeit bei diesen weltweiten Krisen und Teuerungen zu entlasten (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), haben wir in Salzburg nun den beitragsfreien Kindergarten auf den Weg gebracht – der Kollege weiß, wovon ich rede (Bundesrat Egger-Kranzinger: Halbtags!) –: Mit 1.4. gibt es den beitragsfreien Halbtagskindergarten. Es ist also nicht nur so, dass die sozialdemokra­tisch geführten Länder ein Herz für Kinder haben (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), sondern wir sind da sehr wohl schon lange auf Gemeindeebene und nun auch auf Landesebene aktiv (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wie­ser) – und er wird mit 1.4. eingeführt. Er wurde am 1.2. im Salzburger Landtag beschlossen und wird nun eingeführt.

Auf Initiative unseres Landeshauptmanns werden wir nun für die Eltern der Drei- bis Sechsjährigen, die zum überwiegenden Teil – das sind ungefähr 95 Pro­zent – schon in Betreuung sind, einen massiven, spürbaren Entlastungsschritt setzen. Wir gehen davon aus, dass das die Eltern in etwa mit 1 000 Euro jährlich entlasten wird. Das ist eine wichtige und notwendige Maßnahme, die wir gemeinsam setzen – es hat einen einheitlichen Landtagsbeschluss am 1.2. gege­ben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Zwischenruf des Bundesrates Egger-Kranzinger.)

Die Kosten übernimmt zur Gänze das Land, den Gemeinden entstehen dafür keine Kosten, und damit ist natürlich auch eine rasche Umsetzung gege­ben. (Bundesrätin Schumann: Und die unter Dreijährigen?) – Wir haben uns auch den Betreuungsbedarf bei den unter Dreijährigen im Land angeschaut, da gibt es noch Handlungsbedarf. Es gibt nun einen Auftrag an die zu­ständige NEOS-Landesrätin, gemeinsam mit den Gemeinden auf Augenhöhe diesbezüglich etwas voranzubringen, denn wir finden, da muss eine Flexibilisierung und Entbürokratisierung stattfinden, um auch da den Personal­mangel zu bekämpfen.

Wir würden uns wünschen, dass man in Richtung betriebliche Kinderbetreu­ungseinrichtungen geht und natürlich auch die Tageseltern wieder entsprechend unterstützt. Ich weiß von meiner eigenen Tochter, diese Flexibilität durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater ist so wichtig – und das gehört auch wieder entsprechend unterstützt.

Es ist unser mittelfristiges Ziel in Salzburg, bei den unter Dreijährigen einen Ausbau des Angebotes, die Schaffung einer echten Wahlfreiheit und die spürbare Entlastung der Eltern zu erreichen, das ist uns ganz, ganz wichtig. Dafür darf ich mich heute wieder einmal bei den Gemeinden bedanken, die das wirklich ganz, ganz toll mittragen und immer federführend dabei sind, denn jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin hat wirklich ein Herz für Kinder und hilft da zusammen mit dem Bund mit, dass wir da gemeinsam etwas auf den Weg bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Noch ein paar Fakten zu den Kindern im Land Salzburg: Es gibt 32 649 Kinder und Jugendliche in Betreuungseinrichtungen, das sind um über 8 500 be­ziehungsweise 25 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren – das ist ein guter Anstieg. Besonders groß ist in Salzburg der Ausbau bei den unter Dreijährigen, für die in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent mehr Plätze geschaffen wurden, wo mit fast 5 000 Kindern über 40 Prozent der Ein- bis Dreijährigen betreut werden. Ich weiß das von meiner eigenen Gemeinde: Wir haben inzwischen acht oder neun Krabbelgruppen; der Bedarf ist gegeben und es wird auch ständig geschaut, dass man noch weitere hinzubringt. Wie gesagt, bei den Drei- bis Sechsjährigen haben wir einen Betreuungsschlüssel von fast 95 Prozent der Kinder.

Worauf wir auch sehr stolz sind – ich weiß nicht, Kollege Appé oder Kollegin Schumann hat das schon erwähnt –: Bei uns ist das Betreuungsverhältnis österreichweit spitze. Wir haben wirklich sehr, sehr kleine Gruppen. Das fordert natürlich auch immer wieder Personal – logisch; aber wir wollen diesen Stan­dard halten.

Wir wollen schauen, dass wir den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen wirklich gute, gute Arbeitsbedingungen bieten, weil das ja auch wesentlich ist, dass diese Damen und Herren, die engagiert arbeiten, nicht ausbrennen, dass sie sich wertgeschätzt fühlen und natürlich auch entsprechend bezahlt wer­den. (Vizepräsidentin Kahofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir glauben, dass wir da vielleicht noch etwas Flexibilität brauchen, aber es gibt ja Verhandlungen mit den Landeshauptleuten, und es wird wieder zu einigen Vereinbarungen kommen, da bin ich mir sicher.

Vielleicht abschließend noch einmal zu Kollegen Appé mit dieser Teilzeitge­schichte: Ich habe das schon am Vormittag gesagt, und Herr Bundesmi­nister Kocher hat es meiner Meinung nach sehr klar richtiggestellt – wir haben das heute schon diskutiert –: Es wird zu keinem Abbau von Sozialleistun­gen für carearbeitende Personen kommen. Ich glaube, das ist klargestellt und da fährt die Eisenbahn drüber – aber es ist wirklich erlaubt, über die Auswir­kungen der Teilzeit auf Frauen zu diskutieren. Wenn es freiwillig gewählt ist, ist es okay, wobei man sich dann auch der Konsequenzen dieser Beschäftigung in Teilzeit bewusst werden muss.

Es ist auch legitim, sich zu fragen: Wie schafft man es, aus Teilzeitkräften Vollzeitkräfte zu machen? Das hilft schließlich uns allen und es hilft auch den Frauen. Ich kann das von mir sagen: Ich hatte immer die Möglichkeit, Voll­zeit zu arbeiten; als ich damals angefangen habe, war Teilzeit gar nicht möglich. Ich war nicht sehr beglückt, weil ich mir das anders vorgestellt hatte; nun bin ich froh darüber, weil ich eine andere Pension habe, als wenn ich nur Teilzeit gearbeitet hätte. Ich denke also, darüber zu reden ist legitim, und wir sollten auch schauen, in welchen Bereichen wir da gemeinsam Verbesserungen schaf­fen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich glaube, das ist klargestellt (Bundesrätin Schumann: Nein, ist es nicht!), und ich würde mir wünschen, dass wir nun gemeinsam an die Verbesserung gehen und schauen, in welchen Berei­chen Handlungsbedarf besteht und wir schauen können, dass wir die Frauen nach vorne bringen.

Wie gesagt: Kinder sind uns wichtig, Kinder sind unsere Zukunft. Es wird in die­ser Bundesregierung, in den Ländern und in den Gemeinden viel getan. – Vielen, vielen Dank all jenen, denen Kinder so am Herzen liegen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.32

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Lein­fellner. – Ich erteile dieses.