19.32

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Kollege Schennach, du hast heute einmal das Wort „Rohrkrepierer“ in den Mund genommen, und da frage ich mich in diesem Zusammenhang schon: Hast du den Titel eurer Dring­lichen Anfrage durchgelesen? Wenn ich mir diese zwei Skandale anschaue, die es binnen kürzester Zeit in Wien gab (Bundesrätin Schumann: Aber geh bitte!), nämlich in eurem rot regierten Bundesland, dann frage ich mich schon wirk­lich, was ein Rohrkrepierer ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Auch die Zwischenrufe von der Fraktionsführerin wundern mich nach der Wortmel­dung von Ingo Appé oder von dir selbst nicht.

Der Begriff „Herdprämie“ ist mehrmals gefallen. (Ruf bei der SPÖ: ... Herdprä­mie ...!– Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Ich kann da beispielsweise einen aktuellen Zeitungsartikel vom 7. Februar 2023 erwähnen, der hat die Überschrift: „Wer es sich leisten kann, bleibt zu Hause“. Ich brauche aber gar nicht die Zeitung zu zitieren, ich kann ja auch Familien in Zahlen her­nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bei Familien in Zahlen steht: 79 Prozent der Frauen wollen ihr Kind im ersten Lebensjahr zu Hause betreuen. Im zweiten Lebensjahr sind es noch immer rund 62 Prozent. (Bundesrätin Hahn: Ja, warum ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ändert sich aber auch bei Müttern von Kindern bis zum achten Lebensjahr nicht. (Bundesrat Schennach: ... alle Frauen zu Hause lassen, oder wie?– Ruf: Aber ja keinen Mann!) Wissen Sie, was der Grund bei achtjährigen Kin­dern ist? – 4,5 Prozent dieser Mütter geben an, dass die Kosten zu hoch sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesra­tes Schreuder.) 14 Prozent geben an, dass das Betreuungsangebot nicht vorhan­den ist. Das sind ja bitte noch immer mehr als 80 Prozent, die zu Hause bleiben wollen, um ihr Kind zu Hause zu betreuen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wir haben das Thema ja schon behandelt. (Bundesrätin Schumann– den Daumen in die Höhe haltend –: Herdprämie, super! Herdprämie ...!) Ich weiß schon, dass euch am liebsten ist, Kleinkinder in Betreuungseinrichtungen hineinzuste­cken, möglichst weit weg. Ihr habt einfach kein Herz! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Ihr habt ein Herz für alle, aber leider Got­tes nicht für unsere österreichischen Familien, für unsere österreichischen Mütter (Bundesrätin Gruber-Pruner zeichnet mit den Händen ein Herz), anders kann ich mir solche Wortmeldungen nicht erklären. (Ruf bei der SPÖ: ... nicht verun­glimpfen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollegin Eder-Gitschthaler, ich muss dir heute wirklich recht geben! Diese Wahlfreiheit würden wir uns wünschen, aber diese Wahlfreiheit gibt es ja für die SPÖ nicht (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner), wenn ich da perma­nent irgendwelche Begriffe wie Herdprämie und dergleichen höre. (Bundesrätin Schumann: Ja ihr macht ja eine! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mei­ne Kollegin wird heute noch einmal einen Antrag einbringen, da habt ihr die Möglichkeit, zuzustimmen, aber ich komme in weiterer Folge ja noch ein­mal auf die SPÖ zu sprechen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Herr Bundesminister, damit Sie aber nicht ganz umsonst zu einer Dringlichen Anfrage hergekommen sind, habe ich schon für Sie auch noch ein paar Punkte mitgebracht. Das sind Probleme, die es im Bereich der Elementarpädago­gik wirklich gibt. Erst im Herbst dieses Betreuungsjahres haben 340 Fami­lien in der Steiermark nicht gewusst, wie die Kinderbetreuung sichergestellt wer­den kann, weil Gruppen geschlossen worden sind, weil Öffnungszeiten von ganztags auf halbtags zurückgegangen sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Dafür gibt es natürlich viele Gründe: erhöhte Energiekosten, erhöhte Miet­preise, Personalförderung für die Träger, die bei Weitem die Kosten nicht abdecken.

Man hat in der Steiermark versucht, ein Maßnahmenpaket für die Elementarpä­dagogik zu schnüren: 15 000 Euro Prämie zur Belohnung von Berufsein­steigern. Das war übrigens auch ein Rohrkrepierer, Kollege Schennach (Bundes­rat Schennach: Was?), weil das nicht sehr oft genutzt wurde, ich kenne keinen Einzigen, der das in Anspruch genommen hätte (Ruf bei der SPÖ: Wieso Schennach? Was redet denn der?), die Zahlen sind nicht nach oben gegan­gen. Da kann man schon auch von einem Rohrkrepierer sprechen. (Bundesrat Kornhäusl: Das ist ein Blödsinn!) Nun muss man aber in weiterer Folge sa­gen, dass die Prämie wieder ausgesetzt worden ist. Du sagst, das ist ein Blödsinn, warum ist sie dann wieder ausgesetzt worden? – Sie ist schlicht und ergrei­fend so gut wie nicht in Anspruch genommen worden. (Bundesrat Korn­häusl: 441 Elementarpädagogen ...!) Wie viele sind inzwischen in Pension gegan­gen? Wie viele habt ihr nachbesetzen können? Wie viele Stellen sind inzwi­schen unbesetzt? Ich glaube, wenn man diese Zahlen gegenüberstellt, dann war das ein Schuss ins Knie. (Bundesrat Kornhäusl: ... keine Lügen erzählen!)

Es hat einige positive Dinge gegeben, wie die Verbesserung des Betreuungs­schlüssels von 1 : 25 auf 1 : 20. Ja, das ist gut, aber das Personalproblem hat man damit nicht gelöst, sondern verstärkt. Auch dieser Verstärkungspool, der eingeführt worden ist, Kollege Kornhäusl, war gut. Die Betreuungseinrichtungen können auf diesen Verstärkungspool zurückgreifen – und ja, wir haben in der Steiermark auch einen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Da frage ich mich aber auch: Wo waren die Stimmen der SPÖ in der Steiermark zur fixen Implementierung dieses Verstärkungspools, der eigentlich etwas Positives ist und über den sich die Trägerorganisationen wirklich gefreut haben, weil sie im Krankheitsfall auf diese Leute zurückgreifen können?

Eines muss man auch sagen: Bei diesem Personalmangel, der im Bereich der Elementarpädagogik herrscht, fragen sich Eltern schon immer mehr, wie es mit der Qualität im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen ausschaut. Ich habe gerade vorhin gehört, dass man nun einen Bachelor- oder Masterstu­dienlehrgang einführt. Ich bin mir nicht sicher, ob man wirklich eine aka­demisch geprüfte Kindergärtnerin braucht. (Bundesrätin Schumann: Es reicht, es reicht schon ...! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Es gibt solche und solche ..., wenn du mir zugehört hast ...!) Man braucht dort Leute, die gern mit Kindern ar­beiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch im Bereich der Bezahlung unserer Elementarpädagogen haben wir wirklich eklatante Unterschiede; allein in der Steiermark (Bundesrätin Eder-Gitsch­thaler: Assistenzberuf, ja!) herrschen Unterschiede von bis zu 400 Euro brutto.

Das Ausbildungssystem ist – Sie haben es ja in Ihrer Stellungnahme eh erwähnt – auf die Bundesländer übertragen worden. Ob das gescheit ist? – Für mich nicht! Nun ist es nämlich so, dass eine steirische Kindergärtnerin nicht in ganz Österreich angestellt werden kann, weil es einfach unterschiedliche Aus­bildungssysteme gibt.

Ich glaube, genau da brauchen wir eine Vereinheitlichung, beim Gehaltsschema brauchen wir eine Vereinheitlichung. (Bundesrätin Schumann: Wieso, wir wollen die Kinder eh nicht im Kindergarten ...!) Das kann man nicht alles auf die Länder umwälzen. Die Länder sind auch in vielen Bereichen der Elemen­tarpädagogik, auch im Bereich der Zuzahlungen überfordert. Die haben das Geld einfach nicht. Ich glaube, da wird sich der Bund etwas überlegen müs­sen – in dem Fall, Sie, Herr Bundesminister.

Ich hoffe, dass wir im Bereich der Elementarpädagogik bald eine Vereinheitli­chung in Österreich zusammenbringen, dementsprechend genügend Kin­dergärtnerinnen und Kindergärtner, Elementarpädagogen zusammenhaben, um auch die Abdeckung des Betreuungsaufwands sicherstellen zu können. Ich glaube, das ist einmal etwas Wesentliches.

Zum Berndorfer Modell (Bundesrätin Schumann: Herdprämie!): Es wurde ja schon mehrmals erwähnt, im positiven Zusammenhang wurde es heute noch nicht erwähnt, aber Kollegin Steiner-Wieser wird es natürlich dementspre­chend erläutern. Ich kann nur sagen, wenn wir eine Wahlfreiheit haben wollen (Bundesrätin Schumann: Herdprämie!), wenn wir eine Wahlfreiheit in die­sem Land bei der Kinderbetreuung haben wollen, dann sollte man über dieses Berndorfer-Modell schon einmal nachdenken. (Bundesrätin Schumann: Herdprämie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kann nämlich nicht sein, dass jeder Ihrer dahergelaufenen Atomphysiker mehr kriegt als eine Mutter, die zu Hause Kinderbetreuung leistet. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist das Geld falsch verteilt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Herdprämie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, es gibt im Bereich der Elementarpädagogik viel zu tun. Ich bin davon überzeugt, dass Sie noch in die Gänge kommen, dass wir auch in der Steiermark unsere Plätze sicherstellen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

19.41

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Eli­sabeth Kittl. Ich erteile dieses.