21.40

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich von so vielen Millionen Euro gehört. Im Grunde genommen baut meine Rede jetzt nur auf das Thema ElWOG auf. Wir wissen alle, dass wir aufgrund der Verwerfungen auf den Ener­giemärkten absurd hohe Strompreise haben. Verbunden mit dem starken Anstieg des Großhandelspreises am Strommarkt sind dann auch die Kosten und die Beschaffung von Netzverlustenergie signifikant angestiegen, und – das betrifft jetzt das ElWOG – die allgemeine Energiepreissteigerung hat auch da im gleichen Maße durchgeschlagen.

Gemäß ElWOG 2010 sind die Netzbetreiber für die Beschaffung der Transport­verluste verantwortlich, und diese kaufen den Strom natürlich auch zu hohen Börsenpreisen zu, was wieder den Effekt nach sich zieht, dass diese Mehrkosten auf die einzelnen Haushalte abgewälzt werden. Bereits im Dezember – der Kollege hat es zuvor schon gesagt – wurde auf diese Ent­wicklung reagiert, sodass in der aktuellen Regelung im ersten Halbjahr ein Zuschuss von 173 Euro pro Megawattstunde für die Beschaf­fung der Netzverlustenergie geleistet wurde.

Dadurch wird die Kostensteigerung, die sonst rund 100 Euro pro Haushalt und bei den Unternehmen mit höheren Netzkosten entsprechend mehr betra­gen würde, für diesen Zeitraum um 60 Prozent gemindert. Das war aber zu we­nig und es hat sich gezeigt, dass diese Kompensation nicht ausreichend sein wird, denn die derzeit sinkenden Energiekosten werden bei den Endkunden nicht so schnell ankommen.

Um eine weitere Entlastung der Haushalte sicherzustellen, wurden 225 Euro für eine Megawattstunde auf eine Förderdauer für das gesamte Jahr 2023 vorgesehen. Das bedeutet immerhin einen Aufwand von 558 Millionen Euro. Daraus resultiert jedoch eine Abfederung der Mehrbelastung von 80 Pro­zent. Das ist auch gut so und bedeutet eine große Entlastung für die Haushalte und für die Unternehmen.

Auf Dauer aber kann eine Lösung wie die derzeitige doch nicht zielführend sein. Anstelle von Bezuschussung von großen Summen in dieser Art und Weise und mit Steuergeld muss die Problematik über eine reine Symptombekämpfung hinausgehend einer nachhaltigen, strukturellen Lösung zugeführt werden. Die SPÖ hat diesbezüglich, so habe ich das auch nachgelesen, bereits einen Ent­schließungsantrag im Nationalrat eingebracht.

Der Weg führt tatsächlich an einer systemischen und europarechtlich haltbaren Lösung nicht vorbei. An einer solchen gilt es nun vorrangig zu arbeiten, und ich habe auch gelesen, Frau Bundesministerin, dass Sie versprochen haben, etwas in diese Richtung zu tun. Derzeit ist noch keine solche Lösung in Sicht, aber es wird daran gearbeitet.

Abschließend vielleicht noch ein Satz: Wir wissen natürlich alle, und es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Stromkosten in Zukunft nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energie zu senken sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.44

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte schön, Herr Bundesrat.