10.46
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute wieder einmal ein Tag, an dem wir die harte Zuwanderungslinie dieser ÖVP in diesem Haus miterleben müssen. Da frage ich mich schon, Herr Innenminister: Schämen Sie sich eigentlich nicht, wenn Sie zu den Leuten rausgehen? Schämen Sie sich nicht, wenn Sie auf der einen Seite draußen eine harte Zuwanderungslinie vorgaukeln und auf der anderen Seite heute wieder solche Beschlüsse fassen wollen? Ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Sie können der Bevölkerung inzwischen kein X mehr für ein U vormachen und können der Bevölkerung auch diese harte Zuwanderungslinie nicht mehr vorgaukeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie schaut es in der Realität aus? Wie schaut diese harte Zuwanderungslinie der ÖVP in der Realität aus? Die harte Zuwanderungslinie ist, dass man den Klimabonus für Asylwerber auszahlt. Das wird wohl keinen von all diesen Terrorexperten davon abhalten, nach Österreich zu kommen und hier in Österreich einen Asylantrag zu stellen.
Zu diesen Asylmagneten, die die ÖVP setzt, sagen wir Freiheitliche klar und deutlich Nein – das Traurige ist: als einzige Partei in diesem Haus. Diese Asylmagneten, diese Zeichen nach außen dürfen wir nicht setzen. Dieser Magnet wird keinen Wirtschaftsflüchtling, Analphabeten, Terrorexperten und sonstige Leute, die Sie hereinholen, davon abhalten, in unserem Land einen Asylantrag zu stellen. Es braucht klar und deutlich eine No-way-Politik, wie es andere Länder bereits vorgezeigt haben.
Ich denke da zum Beispiel an Australien. Na, da, wenn es um die Zuwanderungsfrage geht, hätten wir vielleicht einen Armeegeneral hinsetzen und einmal ein Fernsehinterview machen können, und nicht bei Corona, wie Sie es gemacht haben. Dort hätten wir ihn gebraucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, das wollen Sie aber nicht. Sie wollen diesen Asylmagneten setzen. Das wundert mich bei diesem Parteikonglomerat in diesem Haus auch nicht. Diese ÖVP macht einen großen Schritt nach links, geht auch einen Schritt in Richtung Rot, Rosarot, Grün. Die anderen haben es ja auch gemacht, ihr hängt euch ein. Das zeigt wieder einmal, dass es nur uns Freiheitliche hier in diesem Haus gibt, die einen Weg mit unserer Bevölkerung gehen, einen Schulterschluss mit ihr vollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Genau dazu passt dieser heutige Beschluss wieder sehr, sehr gut. 15 Millionen Euro von unseren fleißig arbeitenden Österreichern werden heute wieder beim Fenster hinausgeschmissen. Und wofür? – Um Anreize zu setzen, um neue Unterkünfte in diesem Land zu schaffen. Das Groteske bei dem Ganzen ist: Das ist ja nicht etwas für die Zukunft, das sind 15 Millionen Euro für die Vergangenheit, nämlich von Oktober bis März, und wir haben jetzt bereits März 2023. Ja, Herr Innenminister, das ist Geld, das im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinausgeworfen wird, und das, wenn die Asylunterkünfte in diesem Land eh schon wie die Schwammerl aus dem Boden schießen.
Das ist Ihre harte Zuwanderungslinie, von der Sie und unser Bundeskanzler die ganze Zeit sprechen? – Ich kann nur sagen, das ist ja an Unfähigkeit durch nichts mehr zu überbieten. Auf einer Seite gibt man eine harte Zuwanderungslinie vor, auf der anderen Seite gibt es Geldgeschenke für Unterkunftgeber und zig andere Asylmagneten.
Wissen Sie aber, Herr Innenminister, wie viele Asylanträge von neu Eingereisten im Jahr 2018, nämlich unter unserem Innenminister Herbert Kickl, gestellt wurden? – Es waren 5 800 Asylanträge. Herr Innenminister, wissen Sie, wie viele Asylanträge im Jahr 2023 bereits in den ersten beiden Monaten gestellt wurden? – Es sind 6 700: 2023 in den ersten beiden Monaten bereits um 1 000 mehr als im gesamten Jahr 2018, Herr Innenminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der große Unterschied: Diese ÖVP spricht von einer Asylbremse, macht aber genau das Gegenteil. Wir Freiheitliche haben es im Jahr 2018 vorgezeigt und nicht von einer Asylbremse gesprochen. Wir haben es gemacht, Herr Innenminister. Das erwarten sich die Leute dann auch von Ihnen. Nicht die Worte zählen, die Taten zählen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Das stimmt ja nicht! Herr Kickl hat mehr Leute hereingenommen als ...! Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege!) –Lieber Herr Kollege, wer hat Ihnen das erzählt? Der Innenminister? Hat dir das der Innenminister erzählt? (Bundesrat Preineder: Der Kickl hat mehr Leute ...!) Na bitte! Die Leute glauben es dieser ÖVP nicht mehr.
Ich habe eh gesagt: Euch kann er ein X für ein U vormachen, bei den Leuten kann er es inzwischen nicht mehr (Bundesrätin Schumann: Ein bisschen leiser! Ihr seid so laut!), aber schaut: Das ist ja auch der Grund dafür, warum diese Bundesregierung heute noch weiterwurschtelt, als wäre nichts gewesen: weil Sie wissen, dass es die Leute da draußen bereits durchschaut haben. Sie haben Sie durchschaut. Deswegen fürchten Sie den Wahltag wie der Teufel das Weihwasser, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist aber nicht mehr lange, Gott sei Dank ist es nicht mehr lange bis zum Wahltag. Ich sage, jeder einzelne Tag mit dieser Bundesregierung ist eine Belastung für dieses Land und eine Belastung für unsere Österreicher. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Deswegen: Der Wahltag wird kommen, und die Österreicher werden euch sprichwörtlich mit dem nassen Fetzen aus euren Ämtern hinausjagen. (Bundesrätin Schumann: Und ihr werdet sie wieder in die Ämter setzen!) Diese Bundesregierung hat auf allen Ebenen versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um Ihnen aber heute auch die Möglichkeit zu geben, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen – nämlich einen Schritt, um Abschiebungen durchzuführen –, darf ich an dieser Stelle schon folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien“
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Syrien wieder durchgeführt werden.“
*****
Herr Bundesminister, das ist schon eine gut gemeinte Hilfestellung, nämlich für Ihre harte Zuwanderungslinie. Die ÖVP kann diesen Antrag ja heute unterstützen, damit ihr auch einmal wirklich zeigt, dass ihr für Abschiebungen von Menschen mit negativ beschiedenen Asylanträgen seid.
Das machen Sie aber nicht, und ich frage mich schon, warum. Warum machen Sie das nicht? Wenn ich ins Reisebüro gehe, kann ich Urlaube nach Afghanistan und Syrien buchen. (Bundesrat Preineder: Dann buchen Sie sie! – Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.) Na bitte, warum können wir dann keine Leute dorthin abschieben? (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt liegt es an Ihnen, jetzt liegt es an dieser ÖVP. Heute können Sie zeigen: Asylmagnet oder Abschiebungen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, sich zu entscheiden. Sie haben es heute in der Hand: Abschiebung oder Asylmanget. Ich freue mich auf die Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
10.54
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte.