10.55

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich selber nicht mag, kann andere nicht ausstehen. – Das hat Paul Watzlawick gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich zum Thema Teuerungsausgleich des Bundes für Quartiergeber von Schutzsuchenden aufgrund gestiegener Gebäude- und Energiekosten auf die sachliche Ebene zurückkehren!

Mein Dank gilt besonders all jenen, die jene Personen, denen ja alles genommen wurde, aufgenommen haben und wirklich viel dazu beitragen, dass sie auch menschenwürdig in unserem schönen Land Österreich leben dürfen. Einen herzlichen Dank an all diese Personen und Institutionen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

91 000 Menschen – das sind 1 Prozent unserer Bevölkerung – sind derzeit in Österreich in der Grundversorgung. Anfangs waren es noch knapp 93 000. Die Asylantragszahlen sind zurückgegangen. Danke, Herr Bundesminister, für alle Bemühungen, zu versuchen, in den verschiedenen Ländern – zuletzt auch in Marokko – Abkommen zu schließen.

Weiters gelingt es auch zunehmend, dass die rund 56 000 Menschen aus der Ukraine, die seit einem Jahr unsagbares Leid durch den Überfall russischer Truppen in ihrem demokratischen Land erlitten haben und bei uns in der Grundversorgung sind, am Arbeitsmarkt integriert werden und damit die Grundversorgung auch wieder verlassen können.

Die Grundversorgung ist eine „Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a [...] über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich“. Ziel dieser Vereinbarung, die aus dem Jahre 2004 stammt, beschlossen von der damaligen Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ, war und ist es, mit den neun Bundesländern in Verhandlung zu treten, um eine Grundversorgung einzurichten und sie auch zu vereinheitlichen.

Die Vereinbarung über die Grundversorgung hat bisher auch gut funktioniert. Sie wurde auch jahrelang nicht angepasst. Erst im Jahre 2016, als ein großer Flüchtlingsstrom nach Europa kam und viele ihre Zuflucht auch in Österreich gefunden haben, wurden die Tarife aufgrund der diversen Teuerungen erstmals angepasst. Den Ländern, deren Vertreter wir hier in der Länderkammer sind, sollen finanzielle Aufwendungen, die ihnen im Rahmen der Grundversorgung aufgrund der Leistungen eines finanziellen Beitrags als Teuerungsausgleich bei individueller sowie bei Unterbringung in einer organisierten Unterkunft entstehen, durch den Bund abgegolten werden.

Der Teuerungsausgleich ist auf sechs Monate befristet und soll für private Unterkünfte 50 Euro bei der Unterbringung einer Einzelperson und 100 Euro bei der Unterbringung einer Familie sowie 2 Euro zusätzlich für die Betreuung in der sogenannten organisierten Grundversorgung und 4 Euro zusätzlich für die in der Grundversorgung aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge pro Monat abgelten, befristet bis Ende dieses Monats und rückwirkend ab Oktober.

Mit diesem Gesetz wird klargestellt, dass die Quartiergeber – die Länder, aber indirekt die Quartiergeber – unterstützt werden, die auch bereit sind, eben diesen vertriebenen Menschen Asyl zu gewähren. Ohne diese unermüdliche Hilfe und Bereitschaft der Zivilgesellschaft, die unaufgeregt Hilfe leistet, und die staatlichen Einrichtungen, die großartig unterstützen, wäre das alles nicht möglich.

Vielleicht einen kurzen Satz zur Freiheitlichen Partei, die dieser Änderung ja im Nationalrat nicht zugestimmt hat: Es ist immer wieder auch möglich, eine Horizonterweiterung und auch gewisse Lichtblicke zu erfahren.

Sie führen auf dem Rücken der Allerärmsten eine Neiddebatte, die an den Stammtischen noch befeuert wird. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Das ist ja auch nichts Neues. (Bundesrätin Steiner-Wieser: ... armen Frauen und Kinder!) Ihnen geht es nicht um die leidgeprüften Menschen, sondern lediglich um das politische Kleingeld (Bundesrat Steiner: ... leidgeprüften Österreicher!) und darum, Unruhe zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: ... einen kurzen Satz!) Besinnen Sie sich doch eines Besseren! Vor allem ist da zu sagen: Wehret den Anfängen! (Bundesrat Steiner – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: ... „Wehret den Anfängen“!?)

Die österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer wird auch weiterhin mit Hirn, Herz und Hand diesem 1 Prozent der Menschen, die sich in Österreich in der Grundversorgung befinden (Bundesrat Spanring: ... Nazi bezeichnen, so schaut’s aus! ... ÖVP-Korruption!), hilfreich zur Seite stehen. Einen herzlichen Dank, und vielleicht gelingt die Horizonterweiterung. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

11.01

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Günter Pröller zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.