11.26

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Da ich der erste Redner bin, ganz kurz zur Einführung, worum es nun eigentlich geht. Das ist eine ganz einfache Geschichte, es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um eine Novelle des Medizinproduktegesetzes. Eigentlich wäre so etwas relativ unspektakulär, aber nicht, wenn Herr Minister Anschober dafür zuständig ist. (Rufe bei der ÖVP: Der Rauch!) Dann wissen wir, dass es rumpelt und tuscht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Rauch!) – Anschober! Nein, wie heißt er? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Rauch! Ja, die wechseln ja so oft, das tut mir leid. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Buchmann: Hast eine alte Rede erwischt? Ist das eine alte Rede?) Wen aller haben wir gehabt? (Heiterkeit des Redners.) Anschober, ja. Aber wer war der Nächste? (Ruf: Der Mückstein!) – Ah, Mückstein! Ja, das war ein goldiges Experiment, Mückstein war auch sehr gut. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Entschuldigung (in Richtung Bundesminister Rauch), ich habe Sie vor lauter Wechseln im Gesundheitsministerium verwechselt. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Da könnt ihr noch so viel hereinschreien, es hat sich ja nichts geändert. Am Chaos selber hat die Umbesetzung des Ministers nichts geändert. (Beifall bei der FPÖ.) Das Gesundheitsministerium arbeitet gleich katastrophal weiter. Eigentlich hätte ich ja – da haben Sie recht, Herr Kollege Buchmann – auch die Rede für Herrn Anschober hernehmen können, weil sich nichts geändert hat (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Eder-Gitschthaler und Buchmann) – aber ich habe sie angepasst.

Herr Minister Rauch, Sie sind zuständig und es wäre nichts einfacher, als eine EU-Richtlinie in einen österreichischen Gesetzestext zu gießen und umzusetzen. Was aber machen Sie? – Sie machen Chaos. Wer Ihren Gesetzentwurf gelesen hat, sieht, dass sich da drinnen ein Wirrwarr an Begrifflichkeiten, an Unzu­länglichkeiten findet. Ich sage es euch ganz ehrlich, dazu kann man eigentlich niemals seine Zustimmung geben. Diese Novellierung ist bei Weitem nicht zufriedenstellend.

Man hat auch bei dieser Novelle wieder gesehen, Herr Minister, wie Sie mit Medizinprodukten sowie ihren Wirkungen umgehen. Wir wissen seit Corona, dass das ja nicht Ihr Steckenpferd war und ist. Und auch nicht das Ihrer Vorgänger: Ich erinnere nur an den sorglosen Umgang mit den Coronaimp­fungen. Es ist behauptet worden, dass diese frei von Nebenwirkungen sind. Ich habe, Herr Minister, ein aktuelles Schreiben von Ihnen vom 1. März mit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), Sie verlängern das Haltbarkeitsdatum des Impfstoffes, dieses abgelaufene Graffel, schon wieder. Ich könnte jetzt wieder vorlesen, welche Impfstoffe wieder verlängert werden. Man lässt also das Graffel ablaufen, und weil man es nicht weiterbringt, verlängert man es, verlängert man es, verlängert man es jedes Mal aufs Neue. (Bundesrat Spanring: Wie ein guter Rotwein, wird immer besser!)

Wir haben bitte schön ein Gesetz beschlossen, damit Sie die Impfdosen in aller Herren Länder verschenken dürfen, ohne uns hier herinnen Rechenschaft ablegen zu müssen, aber anscheinend will kein anderes Land – die, die angeblich so dringend Impfstoff brauchen würden – diesen haben. Wir werden also das abgelaufene Graffel nicht mehr los. Ich sage Ihnen jetzt schon, diese um viele Millionen Stück zu viel bestellten Impfstoffe werden uns noch Millionen an Entsorgungsgebühren kosten, Herr Minister, da diese niemand auf dieser Welt – nicht einmal geschenkt – haben will. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das kostet ja unsere Steuerzahler überhaupt nichts! Das ist ja nicht Ihr Geld, das ist ja nur Steuerzahlergeld! Und ich hoffe schon, dass Sie und Ihre zwei Vorgänger, aber auch alle anderen Regierungsmitglieder, die immer brav beim Leute-Einsperren dabei waren, noch ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden für diesen Wahnsinn! – Jetzt bin ich schon wieder ins Schimpfen im Zusammenhang mit Corona abgeglitten. (Bundesrätin Grimling: Das ist ja nichts Neues!)

Nun komme ich aber zurück zum Medizinproduktegesetz, und da zeigt sich halt schon wieder quasi eine Spiegelung: Auch bei Corona haben Sie es so gemacht, dass Sie die Stellungnahmen nicht eingearbeitet haben. Im Zusammenhang mit dieser Novellierung des Medizinproduktegesetzes gab es wieder unzählige Stellungnahmen, und zwar begründete Stellungnahmen, sogar eine sieben Seiten umfassende Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes! Sieben Seiten! Sie haben jedoch all diese Stellungnahmen und auch diese sieben Seiten weggewischt und nicht in das Gesetz eingearbeitet. Herr Minister! Da kann nichts Gescheites herauskommen. Allein mit Sturheit wollen Sie immer alles ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Rauch! Ich warne Sie! Auch im Zusammenhang mit den Erlässen in der Coronazeit haben Sie nicht auf Kritik gehört, sind aber dann – Gott sei Dank! – krachend an der Bevölkerung gescheitert.

Jetzt haben wir ein Problem. In den Stellungnahmen wurde deutlich, dass wir immer noch nicht wissen, ob die höchstpersönlichen Patientendaten dann auch ordentlich geschützt sein werden. Das geht aus dieser Novelle nicht hervor. In der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes ist das allerdings deutlich zu lesen. All das sind offene Fragen.

Herr Minister! Wie gehen Sie mit den höchstpersönlichen Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölkerung um? Es kann doch nicht sein, dass Sie, wenn eine Stellungnahme eingeht, in der zu Recht der Umgang mit den höchstpersönlichen Gesundheitsdaten kritisiert wird, einfach so tun, als ob es diese Stellungnahme nicht gegeben hätte! – Diese Stellungnahme war nicht von den Freiheitlichen, diese Stellungnahme kommt aus dem Bundeskanzleramt, und dort sitzen nicht wir drinnen. (Bundesrat Bader: Gott sei Dank nicht!)

Was ist los mit Ihnen, Herr Minister? Sie müssen doch ein bisschen Sensibilität für sämtliche Gesundheitsdaten unserer österreichischen Bürger haben. Mir scheint aber, Sie haben all das in Coronazeiten verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele Fragen, die ja nicht unbegründet sind, bleiben weiterhin offen. Es wäre jedoch wichtig, diese Fragen vor dem Beschluss zu beantworten. Deshalb kann man, wenn man noch ein bisschen Hausverstand hat, dieses Gesetz einfach nicht beschließen. Doch was passiert heute wieder? Herr Kollege Schwindsackl! Wehret den Anfängen! Erinnern wir uns an Geschehnisse vor etwa eineinhalb oder zwei oder drei Jahren, als Sie das Gleiche betrieben haben! Hören Sie auf, mit den Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölkerung zu spielen! – Wir werden dieser Novellierung mit Sicherheit nicht zustimmen, Herr Ungesund­heitsminister! (Beifall bei der FPÖ.)

11.33

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Kollegin.