11.48

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! (Bundesminister Rauch spricht mit Bundesrätin Schwarz-Fuchs.) – Herr Minister, ich bitte um Aufmerksamkeit. Vielleicht könnte man das beenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, zum Titel nationaler Kraftakt, zur Zerstörung des österreichischen Mittelstandes, der Rechte der österreichischen Bevölkerung unter dem Titel Energiewende. – Ja, Herr Minister, wenn Sie und Ihre Ministerkollegin, die Sie ja heute vertreten, so weitermachen, können Sie sich auf Ihre Fahnen heften, dass Sie mit den von Ihnen getroffenen Maßnahmen der letzten Monate und Jahre den österreichischen Mittelstand nicht nur massiv belastet, sondern regelrecht in die Armut getrieben haben.

Herr Minister, Sie können sich auf Ihre Fahnen heften, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, den Sie am Nasenring durch die Manege ziehen, die österreichische Bevölkerung durch Ihre freiheitsberaubende, gesetzeswidrige Coronapolitik um drei Jahre ihres Lebens gebracht haben. (Bundesrat Gross: UVP!)

Herr Minister, stellvertretend für Ihre Kollegin Gewessler können Sie sich auf Ihre Fahnen heften, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner durch Ihre völlig sinnbefreite Verkehrspolitik – geprägt durch Hass gegenüber Personen, die auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind (Bundesrat Buchmann: Zum Thema!) – diese durch Baustopps von Straßenprojekten, Staus und erhöhte Schadstoff­belastung um ihre kostbare Freizeit im Kreise der Familie bringen. (Bundesrat Kornhäusl: Wenn man kein Thema hat!) Natürlich wissen wir ja, dass sich Ihre Ministerkollegin in ihrer Vergangenheit zum Beispiel mehr für seltsame Vögel als für die ländliche Bevölkerung, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, eingesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Natürlich hat die ländliche Bevölkerung nicht nur die verfehlte Verkehrspolitik Ihrer Ministerkollegin im Straßenbau, sondern auch ihre Blockadepolitik gegenüber dem öffentlichen Verkehr über sich ergehen lassen müssen. Es gab vielversprechende Pressekonferenzen, zum Beispiel zum zweigleisigen Ausbau der Laaer Ostbahn. Die Realität: Neubau, eingleisige neue Brücken oder Erneuerung eines eingleisigen Unterbaus.

Die Klimapolitik der türkis-grünen Bundesregierung und die verschiedensten gesetzten Handlungen sind durch die grüne Verbots-, Belastungs- und Wirtschaftsvernichtungsideologie geprägt, sind meilenweit von einer Umwelt­politik mit Hausverstand entfernt und werden noch durch komplett ideo­logieverblendete Fakten der Bevölkerung aufgedrückt. Die neue Qualität ist die grüne Verkehrspolizei der Frau Minister Gewessler. Jetzt sollen einschlägig geschulte Asfinag-Organe die Befugnis bekommen, Fahrzeuge anzuhalten und technische Kontrollen durchzuführen. (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.)

Auf die Freiheit der österreichischen Bevölkerung, die durch die verfehlte Coronapolitik dieser Bundesregierung ihrer Freiheit beraubt wurde und teilweise bis in die Familien hinein tief gespalten ist, soll nun durch diese Versagerregie­rung, von den Ministern und dem Parlament verabschiedet, der nächste Anschlag in anderer Form verübt werden (Bundesrat Buchmann: Hallo! – Zwi­schenruf des Bundesrates Kornhäusl) – und zwar unter dem Titel: Die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist angesichts des Krieges in der Ukraine nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitisch und ökonomisch notwendig.

Diese Bundesregierung ist jedoch der Meinung, dass der Ausbau der Windkraft in mehreren Bundesländern durch fehlende planungsrechtliche Festlegung gehemmt ist. Aufgrund dessen ist man der Meinung, dass dringender Handlungs­bedarf besteht, und nun soll im UVP-G 2000  dafür Vorsorge getroffen werden, dass Windkraftanlagen schneller realisiert werden können. Dafür wird dem Bundesgesetzgeber eine weitreichende gesetzliche Befugnis eingeräumt. Die grün-schwarze Politik lautet: anstatt Personalressourcen für die UVP-Verfahren zu erhöhen, um diese zu beschleunigen, lieber den Weg, die Rechte der österreichischen Bevölkerung zu beschneiden, zu gehen.

Worum geht es? – Die Regelung zielt darauf ab, dass Windkraftanlagen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne die aktuelle, im Einklang mit den Ausbauzielen des § 4 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes stehende planungs­rechtliche Festlegung genehmigt werden können. – Herr Minister, ich frage mich: Was hat Ihnen, im Besonderen aber Ihrer Kollegin, die österreichische Bevölkerung getan, dass diese grüne Ministerin – wie es scheint, durch Ideologie getrieben – immer neue, weitere Angriffe gegen die demokratischen Rechte der österreichischen Bevölkerung startet?

Untermalt wird das zusätzlich noch dadurch: Ich will ja nicht zu den glorreichen Vorschlägen Ihrer Kollegin Gewessler betreffend Energiesparen kommen, aber sich ihrer Vorbildwirkung bewusst seiend sollte sie nicht mit dem Privatjet durch die Gegend fliegen oder anstatt mit dem Kfz oder der Bahn zu fahren mit dem Flugzeug von Bratislava nach Wien fliegen.

Mit diesem heute zur Beschlussfassung vorgelegten Gesetz, welches wieder von der politischen Einheitspartei mit den Farben Schwarz, Türkis, Grün, Rot, Pink verabschiedet wird, soll gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung, gegen den Willen von Gemeinden die Möglichkeit bestehen, Windkraftanlagen und die dazugehörige Infrastruktur zu errichten. Um es in der Vogelsprache, in der sich Ihre Ministerkollegin ja gut auskennt, auf den Punkt zu bringen: Wenn sich ein seltener Vogel in einem Gebiet aufhält, dann darf die Straße nicht gebaut werden. Der in einer Gemeinde, in einer Region wohnhaften Bevölkerung soll in Zukunft das demokratische Recht entzogen werden, sich zum Beispiel durch eine Volksbefragung für oder gegen Windräder auszusprechen. Wir Freiheitlichen stehen auch in diesem Punkt auf der Seite der Bevölkerung und werden diesem demokratiefeindlichen, ideologiegetriebenen, bevölkerungsfeindlichen Gesetz die Zustimmung verwehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines zu den grünen Themen: Wenn Ihre Kollegin zum Beispiel fordert, dass die Bevölkerung – alle – von ihren Pkws mit Verbrennungsmotoren auf Elektro umsteigen sollen und gegenüber der Bevölkerung massiv Druck ausübt, dann hören Sie mir, Herr Minister, vielleicht einmal gut zu: Um eine Batterie eines der derzeit meistgekauften Elektroautos herzustellen, benötigt man 12 Kilogramm Lithium, 30 Kilogramm Nickel, 22 Kilogramm Mangan, 15 Kilo­gramm Kobalt, 100 Kilogramm Kupfer, 200 Kilogramm Aluminiumstahl und Kunststoff. Diese gewinnt man aus 12 Tonnen Lithiumsalzen, 5 Tonnen Erz für Kobalt, 3 Tonnen Erz für Nickel, 12 Tonnen Erz für Kupfer. Insgesamt werden für eine Akkubatterie eines Elektroautos 250 Tonnen Erdkruste bewegt. Bei den 4,8 Millionen Pkw, die derzeit in Österreich zugelassen sind, wäre das alleine eine Erdbewegung von 1,2 Milliarden Tonnen – plus die 548 000 Lkw, die in Österreich zugelassen sind, die natürlich einen größeren Akku benötigen, der circa 2 100 Kilogramm hat. Das sind weitere 411 Milliarden Tonnen, sprich: 1,6 Milliarden Tonnen Bewegung dafür, dass allein in Österreich alle auf Elektro umgestellt werden. Da rede ich gar nicht davon, wo wir den Strom hernehmen: Der kommt nicht aus der Steckdose. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Wie glaubwürdig diese Bundesregierung arbeitet und handelt, wurde ja auch wieder bei der gestrigen Abstimmung im EU-Ausschuss, bei der es um das Aus für Verbrenner 2035 gegangen ist, bewiesen. Unser freiheitlicher Antrag gegen das Aus für Verbrenner 2035 wurde vonseiten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen natürlich abgelehnt. Anscheinend nehmen aber nicht einmal mehr die ÖVP-Bundesräte den abgehobenen Nochbundeskanzler, der aus dem 35. Stock zur Bevölkerung spricht – intern bezeichnet er ja, wie wir wissen, die öster­reichische Bevölkerung als Pöbel –, ernst. (Bundesrat Buchmann: Hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Für mich ist das Ganze alles nur mehr fahrlässig. In der Privatwirtschaft würden solche Geschäftsführer für ein solches Verhalten die fristlose Kündigung bekommen.

Ich und meine freiheitlichen Kollegen sind der Meinung, dass Sie, Herr Minister, nicht warten sollten. Nehmen Sie Ihre Ministerkollegen, treten Sie zurück und machen Sie den Platz für Personen frei, die nicht ideologiegetrieben agieren und eine Ahnung von der Materie haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

11.58

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächstem erteile ich, wenn er mir die Möglichkeit dazu gibt, Herrn Kollegen Adi Gross das Wort. – Bitte. (Bundesrat Kornhäusl: Das war schon ein Teil der Dringlichen!)