12.07

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Geschätzte Zuhörer! Wenn wir jetzt diesen Ausführungen des Herrn Kollegen Gross gefolgt sind: Ich muss sagen, da kriege ich es direkt mit der Angst zu tun, denn das ist genau diese grüne Verbotspolitik, mit der man mit Zwangsgewalt alles Mögliche umsetzen will. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade wenn wir uns den Bereich der Windkraftanlagen anschauen: Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einem demokratiepolitisch bedenklichen Anschlag auf Länder und Gemeinden, die autonom handeln dürfen müssen.

Da gehen Minister einfach her – wir haben das schon erlebt, es war ja bei Corona nicht anders – und hebeln ganz unverfroren die Gemeinde- und Länderkompetenzen aus, was allein ihrer ideologischen Verblendung geschuldet ist. Wir haben es ja gesehen, was passiert, bei Herrn Anschober, bei Herrn Mückstein oder auch bei Ihnen, Herr Rauch. Wenn man das bemerkt und draufkommt: Hoppala, irgendwie hat man einen Irrweg eingeschlagen und das war der völlige Wahnsinn!, versucht man zurückzurudern und glaubt, die Leute werden schon irgendwie vergessen haben, welchen Schwachsinn man über Jahre verzapft hat und was man angerichtet hat.

Dasselbe haben wir jetzt auch beim Klima. Da will man diktatorische Zügel anlegen, mit denen man die Gemeindeautonomie zu Fall bringt. Verfassungs­rechtliche Bedenken, die auch von den Ländern kundgetan werden, werden einfach weggewischt. Die Länder kürzt man entsprechend auch in Bezug auf die Raumordnung, auf den Naturschutz oder auf den Umweltschutz. Man will mit einer Novelle einfach alles untergraben und glaubt, die Gesetzmäßigkeiten entsprechend aushebeln zu können.

Ich sage Ihnen, das wird es sicher nicht spielen, und schon gar nicht unter dem schwindligen Vorwand, dass man energiepolitisch nicht mehr vom russischen Gas abhängig sein will. Was wollen Sie denn dann tun? 80 000 Windräder in Österreich aufstellen? – Das wäre ungefähr die Anzahl, die wir brauchen würden, um das Gas kompensieren zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder was wollen Sie dann tun? (Bundesrat Preineder: Biogasanlagen! – Zwischen­ruf des Bundesrates Novak.) Blindlings in die nächste Abhängigkeit vom nächsten diktatorischen Staat wandern, nach China nämlich, denn dort kommen die ganzen Produkte her – das ist dann aber vollkommen irrelevant, da hat man eine Scheuklappenpolitik mit einem Tunnelblick, Hauptsache erneuerbare Energie mit Windkraft, egal wie hoch die Emissionen sind –, Produkte, bei deren Produktion ebenfalls die Umwelt zerstört wird?

Das ist auch egal, wichtig ist, dass wir in Österreich von 0,2 Prozent des welt­weiten CO2-Ausstoßes vielleicht auf 0,1 Prozent kommen. Dass China derweil vielleicht von 28 auf 35 Prozent kommt und dass die Ressourcen­gewinnung bei den Emissionen auch entsprechend hoch ist, ist völlig irrelevant. Im grünen Paralleluniversum wird das einfach so gesehen und dieser Wahnsinn auch entsprechend umgesetzt.

Wir brauchen ja nur nach Kärnten zu schauen: Kärnten gewinnt bereits jetzt seinen Strom zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie, und trotzdem gibt es diese Grün:innen, die zwar unseren Energiemasterplan kennen, aber sagen: Nein, wir müssen 150 Windräder auf unseren Bergen aufstellen! – Das ist der Zugang jener, die eigentlich einmal Umweltpolitik gemacht haben. Da ist es dann egal, ob der Wind in Kärnten weht oder nicht, Hauptsache wir stellen das auf.

Jetzt kommt der umweltpolitische Wahnsinn dazu: Da redet auf einmal kein Mensch mehr von der Bodenversiegelung. Wo höre ich da die Aufschreie bezüglich Bodenversiegelung? Wenn man einen Sicherheitsausbau machen will auf unseren Autobahnen, auf unseren Autostraßen, wo es jährlich Todesopfer zu beklagen gibt, dann redet man von der Bodenversiegelung. Dann sind Unfälle und Todesopfer völlig egal. Da darf man den Sicherheitsausbau nicht machen – wie auf unserer B 317 beispielsweise –, und zwar mit dem Hinweis auf die Bodenversiegelung.

Wenn man aber unsere Almen und Berge mit meterbreiten Straßen zuplaniert, wenn man Stromleitungen braucht und die verlegt werden müssen, wenn Tausende Kubikmeter Beton auf die Berge gegossen werden und man nachher draufkommt, dass das Netz nicht einmal dafür ausgelegt ist, den Strom auch entsprechend transportieren zu können, dann ist das völlig wurscht! Da geht es einfach genau gemäß dem Motto dieser Chaosregierung: „Koste es, was es wolle“, ob es um unsere unberührte Natur geht, um Tiere, die aus ihren Refugien vertrieben werden, oder um den Tourismus, der daran glauben muss – alles vollkommen egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Da frage ich mich schon: Wie verrückt muss man wirklich sein, um sich so aufzuführen, dieser Utopie zu verfallen und auch noch zu glauben, das Richtige zu machen? Glauben Sie wirklich, dass sich die Länder, beispielsweise Kärnten, und Gemeinden das gefallen lassen? Wenn Sie sagen, die Gemeinden haben da gewisse Möglichkeiten, muss ich entgegnen: Nein, Sie zwingen die Gemeinden mit Ihren Projektanten, solche Projekte dann umzusetzen. Die Gemeinden wollen das bei uns gar nicht umsetzen.

Vielleicht haben auch Sie in Kärnten schon einmal diese Wahrnehmung gehabt: Die wollen das nicht umsetzen und sagen: Wir brauchen auf unseren Bergen, in unserer Natur keine Windräder, wir haben beispielsweise Wasserkraft! (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Ja, schaut schlecht aus mit der Wasserkraft, ganz schlecht, Herr Bundesrat!) – Da sind noch 150 Kleinwasserkraftwerke im Genehmigungsverfahren. Das wird nicht umgesetzt – übrigens von Ihren Roten, liebe Frau Schumann. Das ist in der Pipeline, das wird nicht gemacht, aber dafür stellen wir auf unseren Bergen Windräder auf, wirklich toll! Stellungnahmen werden wie gesagt entsprechend ignoriert.

Das ist eben der Kurzsichtigkeit dieser Grün:innen geschuldet, die glauben, damit eine energiepolitische Wende durchzuführen. Ich kann Ihnen eines verraten: Nichts davon ist der Fall. Selbstverständlich werden wir das auch verfassungs­rechtlich bekämpfen und auch heute diesem demokratiepolitischen Amoklauf keinesfalls die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.14

Präsident Günter Kovacs: Danke sehr, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Herr Bundesrat, ich bitte um Ihre Ausführungen.