12.14

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit der UVP-Gesetz-Novelle ist es wie mit einer Münze: Sie hat zwei Seiten.

Auf der einen Seite muss ich aus oberösterreichischer Sicht sagen, dass beispielsweise die Firma Fronius mit ihrer Produktion von Wechselrichtern viele Arbeitsplätze schafft. Auch im Biomassebereich entstehen Biomasse­anlagen­firmen beziehungsweise werden diese größer und schaffen weitere Arbeits­plätze. Auf der anderen Seite gibt es eben die Möglichkeit, den Energiemix in Österreich voranzutreiben. Wir werden nämlich nicht alleine Windkraft, Solarkraft und Wasserkraft als Hauptenergiequellen haben, sondern wir werden den Energie­mix brauchen, der auch Biogas und andere Energieformen beinhaltet.

In diesem Sinne, glaube ich, ist es wichtig, dass hier heute mit der UVP-Novelle Schritte gesetzt werden, sodass wir auch wirklich sagen können: Es wird der Boden entsprechend geschützt und der Bodenverbrauch reglementiert. – Das ist, glaube ich, auch wichtig für die Zukunft. Wir müssen nicht nur schauen, dass wir die Energieversorgung mehr in der Hand haben, sondern auch, dass in Zukunft die Lebensmittelversorgungssicherheit gegeben ist.

Dieser Schritt wird teilweise auch schon in manchen Bereichen – auch hinsicht­lich UVP oder deren Novellen – bekämpft. Ich denke da etwa an die Indus­trieemissionsrichtlinie der Europäischen Union, wonach man dann auf einmal auch als Landwirt mit wenigen Tiereinheiten eine UVP-Prüfung machen sollte. Da haben wir leider keine Novelle oder keine gemeinsame Stellungnahme mit unserem Koalitionspartner zusammengebracht. Wir sind aber da mit der UVP-Novelle dabei, dass wir auch im Energiebereich entsprechende Maßnahmen setzen können, dass die Verfahren schneller abgewickelt werden können, dass auch die Gemeinden miteingebunden sind und dass ein gesamtes Verfahren abgewickelt werden kann.

Auch das sehr wichtige Thema Bodenverbrauch ist da ganz stark verankert. Wir verlieren immer mehr Fläche durch Verbau, seien es Baumaßnahmen für Handelsketten, für Parkplätze, für Gebäude oder für anderes, mit diesen wird der Flächenverbrauch entsprechend vorangetrieben.

Aber das Thema ist Klima. Im Klimabereich bereiten uns in den letzten Jahren ganz stark, etwa im Waldviertel, aber auch bei uns, einerseits die starken Stürme und andererseits die Borkenkäfer Probleme. Daher dürfen wir auch nicht wegschauen, wenn wir die fossilen Energieträger immer mehr hinausdrängen wollen. Die Speicherkapazität von Batterien, aber auch jene von Speicherkraft­werken wird ein Thema sein, um auch dementsprechend Energie zu gewinnen, die wir brauchen, wenn die Sonne nicht scheint, wenn der Wind nicht weht. Daher müssen wir eben schauen, dass wir das vorantreiben.

Daher wird es wichtig sein, dass wir mit der UVP-Novelle auch in den anderen Bereichen – nicht nur bei Windrädern, sondern in vielen anderen Bereichen auch – Maßnahmen setzen können. Daher werden wir, die ÖVP-Fraktion, dieser Novelle des UVP-Gesetzes zustimmen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.18

Präsident Günter Kovacs: Danke sehr, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Daniel Schmid. – Bitte, Herr Bundesrat.