12.46

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Hübner, wir reden jetzt zum Gaswirtschaftsgesetz. Sie haben den Bogen sehr weit gespannt, und ich finde, es ist ganz wichtig, dass jeder eine eigene Meinung hat und dass er seine Meinung auch sagt und die anderen das überlegen lässt, damit sie sich dann selbst eine Meinung bilden können. Das ist etwas Wichtiges.

Ich muss sagen, gegen Solidarität habe ich nichts, und durch diese Verordnung wurden bestehende europäische Regelungen, die einen Solidaritätsmechanismus für Notlagen bei der Gasversorgung vorsehen, angepasst. Ich finde es ja wichtig, dass die Leute in ganz Europa warme Wohnungen haben und dass sie nicht unter Umständen im Winter zu uns zum Aufwärmen kommen. Es geht ganz einfach um verpflichtende Befüllungsziele und Befüllungspfade sowie Speicher­sicherungsvereinbarungen und einen Lastenverteilungsmechanismus zwischen Staaten mit und ohne eigene unterirdische Gasspeicheranlagen, weiters um die verpflichtende Zertifizierung aller Speicheranlagenbetreiber durch eine zuständige nationale Behörde.

Künftig müssen Speicherunternehmen die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Voraus bei der Regulierungsbehörde anzeigen. Damit wird eine zielführende Über­wachung und Aufsicht durch die Regulierungsbehörde sichergestellt werden. Andererseits – und das ist schon erwähnt worden – soll der Kreis der geschütz­ten Kunden und der durch Solidarität geschützten Kunden entsprechend den Vorgaben der Verordnung auf Fernwärmeanlagen ausgeweitet werden. Bislang sind nur Kunden, die an das Erdgasverteilernetz angeschlossen sind, geschützt. Dadurch, dass wir jetzt die Fernwärmekunden miteinbeziehen und diese in den geschützten Kundenkreis aufnehmen, schließen wir eine Lücke, nämlich von Haushalten, die bislang ganz einfach nicht geschützt waren.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist auch noch, dass neben der Versorgungssicher­heit natürlich auch die Kosten eine große Rolle spielen. Daher begrüße ich, dass eine freiwillige Vereinbarung mit dem Fachverband Gas Wärme getroffen wurde. Das ist gerade jetzt sehr wichtig, da ja die Rechnungen eintrudeln. Jetzt ist es für Haushalte und kleinere Unternehmen auch möglich, für die Begleichung ihrer Energierechnung eine Ratenzahlung über die Dauer von bis zu 18 Monaten zu beantragen.

Wichtig ist auch, dass wir auf die wichtige Initiative Wohnschirm aufmerksam machen. Manche schaffen es auch mit Ratenzahlungen ganz einfach nicht, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Diese Menschen können sich unter wohnschirm.at registrieren lassen und bekommen eine Beratung, und wenn sie ein niedriges Einkommen haben und eben in Zahlungsverzug sind, wird ihnen die Energierechnung auch bezahlt. Ich habe mir das angeschaut: Ein Haushalt mit vier Personen bekommt bis zu 1 620 Euro für die Zahlung der Energiekosten.

Mir ist es immer wichtig, dass wir die Menschen informieren, dass wir sie unterstützen, dass wir sie nicht ängstigen. Wir haben die schwierige Situation in der Energiekrise gut bewältigt. (Bundesrätin Schumann: Nein, nein! Nein!) Denken wir zurück: Wie war es denn eigentlich? – Wir als Republik haben keine Möglichkeit wie bei Öl gehabt, selbst Gas einzukaufen und eine staatliche Gasreserve anzulegen und zu bilden. Wir haben nicht einmal Informationen erhalten, wie viel in den österreichischen Gasspeichern eingespeist war, und Unternehmen, die bei uns in Österreich einen Gasspeicher betrieben haben, konnte man auch nicht vorschreiben, dass sie diesen auch zu befüllen haben. Das war uns ganz einfach nicht möglich.

Das haben wir geändert. Wir haben jetzt den Speicher gefüllt. Wir sind gut über die Runden gekommen, wir sind gut über den Winter gekommen, und wir werden das auch in Zukunft schaffen. Das ist wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: 11 Prozent Inflation!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion stellt sich in Nieder­österreich neu auf, deshalb ist das auch meine letzte Rede. Es ist mir ein Anliegen, mich bei euch, bei Ihnen allen recht herzlich zu bedanken.

Es war für mich eine extrem spannende Zeit, es war eine lange Zeit – 20 Jahre durfte ich hier im Bundesrat sein. Wie bei meinen anderen Funktionen habe ich das mit Leidenschaft gemacht – bei den Funktionen, die ich noch habe und bekleide, gilt das noch immer. Wenn man in so einer Position ist wie der, in der wir alle sind, kommt man sich schon ein bisschen privilegiert vor, weil wir hinter die Kulissen schauen, weil wir Möglichkeiten haben, uns einzubringen und zu gestalten. Das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt.

Ich habe sehr viele außergewöhnliche Persönlichkeiten kennenlernen dürfen. Jeder von Ihnen, von euch ist ein Puzzlestein in meinem Leben, und dafür, für diese Erfahrung, möchte ich mich recht, recht herzlich bedanken, wie auch für die gute Zusammenarbeit, auch für die Unterstützung, die wir durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses haben. Also ich kann wirklich sagen: Ich bin als Präsidentin der Wirtschaftskammer immer wieder toll serviciert worden und werde es jetzt noch. Auch hier im Haus wurden wir großartig unterstützt, und hier wie auch in meinem Ausbildungszentrum, in unserem Ausbildungszentrum in Niedernondorf habe ich das Glück, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. Auch bei der Betriebshilfe ist das so und in meiner Firma sowieso. Da hat mir meine Tochter gesagt, dass ich jetzt die Fehlstunden, die sich in den letzten Jahren angesammelt haben, abzu­arbeiten habe. – Ich befürchte schon, dass ich noch mit dem Rollator in die Firma kommen muss, damit ich das abarbeiten kann.

Ich sage noch einmal ein recht herzliches Dankeschön! Ich wünsche Ihnen, ich wünsche euch allen genauso viel Freude, wie ich sie in dieser Funktion hatte und habe – denn das ist das Wichtigste. Wir dürfen nicht vergessen: Wir können gestalten, wir können umsetzen.

Und ich bedanke mich auch recht herzlich, denn gerade der letzte Ausschuss war für mich etwas, was mir Hoffnung und Vertrauen für die Zukunft gegeben hat. Dieser letzte Ausschuss hat nämlich einen Geist widergespiegelt, den ich mir wünsche: Wir haben über alle Parteigrenzen hinweg ein Thema gehabt, und jeder hat sich eingebracht, und da hat man das Gefühl gehabt, dass wir gemein­sam etwas bewältigen können. Und wir sollten schon alle darüber nachdenken, ob es nicht viel schöner ist, statt gegeneinander miteinander zu arbeiten. Das wünsche ich euch. – Alles Gute! (Anhaltender allgemeiner, von den Bundesrät:innen der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

12.54

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin und ehemalige Präsidentin – auch der Wirtschaftskammer, wie Sie das vorhin gesagt haben. Ein großes Dankeschön darf ich natürlich auch von allen hier, von allen Bundes­rätinnen und Bundesräten, sagen. Du warst sehr, sehr engagiert in der Zeit, in der ich dich kennenlernen durfte. Du bist wirklich ein Vorbild für den Bundesrat, auch mit deinem Einsatz, und du hast auch immer darauf geschaut, dass du – und das sagt auch unsere Fraktionsvorsitzende immer wieder – die Familie zusammenhältst, im besten Sinne zusammenhältst.

Noch einmal ein großes Dankeschön, und das ist dein Applaus. (Allgemeiner Beifall.)

Nun ist Herr Bundesrat und Bürgermeister aus Mallnitz Günther Novak zu Wort gemeldet. – Bitte sehr. (Bundesrat Kornhäusl: Heute lernen wir ganz Österreich! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)